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Lieferkettengesetz: Gegen die deutsche Blockadehaltung

Die Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Die FDP hat am Montag (15.1.) angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen, obwohl sie den ausgehandelten Kompromiss bislang mitgetragen und bereits zahlreiche ihrer Forderungen untergebracht hat. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz in der Verantwortung, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. Am Freitag soll es dazu ein Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den zuständigen Ministern geben.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und Markus Demele, Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL, machen zudem gerade in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger auf die Bedeutung eines Europäische Lieferkettengesetzes aufmerksam. Deutschland müsse eine Vorreiterrolle einnehmen und habe mit dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ im Jahr 2021 nach Frankreich und den Niederlanden bereits einen wichtigen Schritt gemacht, heißt es darin. Um Menschenrechte in der Weltwirtschaft durchzusetzen und ausbeuterische Kinderarbeit zurückzudrängen, sei ein europäisches Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt. Dass das Lieferkettengesetz etwas bewirke und Betriebe einen stärkeren Fokus auf die Menschenrechte richten, zeigten inzwischen schon Kontrollen in Industrieunternehmen. Einheitliche Standards für humane Lieferketten in ganz Europa seien das Ziel.

Zum Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger

Dass die FDP des EU-Lieferkettengesetz nun stoppen will, setzedie Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel, so die Initiative Lieferkettengesetz.

Das Kolpingwerk Deutschland und KOLPING INTERNATIONAL unterstützen seit Jahren die Initiative Lieferkettengesetz.

Weitere Informationen unter: www.lieferkettengesetz.de