Europa: Mit Sicherheit!

Die Welt scheint an vielen Stellen aus den Fugen geraten. Autoritäre Staatssysteme sind auf dem Vormarsch, scheinbar stabile Staaten sind zerbrochen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst in unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt. Auch die neue amerikanische Administration hat ihre Haltung zu vielen außenpolitischen Fragen noch nicht festgelegt.

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen.

Deshalb wollen CDU und CSU ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa. Ein Europa, das imstande ist, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und der Prosperität, die es – falls erforderlich – auch gemeinsam verteidigen kann. Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Diesmal müssen wir die Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft.

Friedensprojekt Europa

Die Gründung der EU war die Lehre aus den verheerenden Zivilisationskatastrophen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges. Seither sind über 60 Jahre vergangen. Seitdem gab es zwischen EU-Mitgliedstaaten keinen einzigen Krieg, keinen einzigen Ausbruch von Gewalt. Europa ist ein Friedensprojekt. Das ist ein einzigartiger Erfolg, Rechtfertigung und Auftrag zugleich: Wir müssen unsere gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen. Deshalb hat die EU sich im Russland-Ukraine-Konflikt engagiert, deshalb streiten wir gemeinsam für das Klimaabkommen von Paris.

• Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds.
• Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.

Europa als Sicherheitsgarantie

Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren.

• Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.
• Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.
• Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.
• Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umsetzen, damit wir wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.
• Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Wohlstandsraum Europa

Mit dem Gemeinsamen Markt und dem europäischen Binnenmarkt hatte die EU die Voraussetzungen für einen jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung ihrer Mitgliedstaaten geschaffen. Dafür sorgten die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht und die Abschaffung der Grenzkontrollen. In den letzten Jahren haben einige Länder ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Eine immer höhere Staatsverschuldung war die Folge.

• Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. Dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden.
• Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erreichen. Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.
• Europa hat eine Zuständigkeit für Forschung und Entwicklung, für einen digitalen Binnenmarkt und für die Vollendung der Energie-Union. Europa hat die Chance, erneut zu einem Wachstumsmotor zu werden. Dafür bedarf es großer Anstrengungen und der Erkenntnis, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zentral für unseren künftigen Wohlstand ist.

Europa als Wertegemeinschaft 

• Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wertegemeinschaft. Dem Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit verpflichtet. In der Europäischen Grundrechtecharta wird die Todesstrafe geächtet und die Menschenwürde geschützt. An diesen Kriterien mussten sich alle Länder messen lassen, die bisher der EU beigetreten sind.
• Großbritannien hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen. Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen des BREXIT für die Menschen und die Wirtschaft in Grenzen zu halten. Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.
• Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
• Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit.

Deutschland und Frankreich als Motor Europas

Die deutsch-französische Freundschaft, wie sie von Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer begründet wurde, war seit ihrem Bestehen der Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Union. Viele wichtige Initiativen sind von unseren beiden Ländern ausgegangen. Frankreich und Deutschland hatten immer wieder die Kraft, sich auf große Projekte zu verständigen. So soll es auch künftig wieder sein.

• In dieser außenpolitisch schwierigen Zeit sind wir entschlossen, die deutsch-französische Freundschaft neu zu beleben und zum Erfolg zu führen. Unsere Gemeinsamkeit kann ganz Europa neuen Schwung verleihen.
• Wir streben an, die Körperschaftsteuer zwischen unseren Ländern anzunähern und zu harmonisieren. Dies wäre ein deutliches Signal für unsere Bereitschaft, um Märkte und Investitionen zu kämpfen.
• Die Entwicklung von Maschinen mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) wird weltweit eine große technologische Innovation bedeuten. Sie wird große Konsequenzen für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche haben. Deutschland und Frankreich sollten diese Herausforderung gemeinsam angehen und um die internationale Technologieführerschaft kämpfen. Nach Airbus und Ariane wäre es ein weiteres großes europäisches Projekt.
• Neben der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit hat sich auch im Verhältnis zu unserem Nachbarland Polen eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation entwickelt. Diese wollen wir fortsetzen und intensivieren dazu auch die gemeinsame deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks.