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Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Ein Paradigmenwechsel mit schwerwiegenden Folgen: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion ist ein historischer Einschnitt, dessen Folgen weit über die Grenzen der Landespolitik hinausreichen.

Bestürzt reagiert der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland Ulrich Vollmer auf die Wahl eines Ministerpräsidenten durch die Stimmen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Einschätzung des Kolpingwerkes wurde bewusst die Unterstützung der Alternative für Deutschland in Kauf genommen, die im Thüringer Landesverband vom politischen Rechtsaußen Björn Höcke geführt wird. Dies bricht mit dem bisherigen ungeschriebenen Konsens aller demokratischen Parteien, mit der AfD keine Form direkter oder indirekter Zusammenarbeit anzustreben.

Der Bundessekretär des Kolpingwerkes begrüßt die eindeutige Distanzierung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von der Entscheidung ihrer Landespartei, gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen. Kritisch sieht er die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der in den aktuellen Entwicklungen keine Versäumnisse seines Landesverbandes in Thüringen eingestanden hat. „Wer als Abgeordneter in ein Parlament gewählt wird, übernimmt Verantwortung und muss die Konsequenzen seiner Entscheidungen gründlich überdenken“, betont Ulrich Vollmer. „Die Entscheidung der FDP-Fraktion, Thomas Kemmerich als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, lief zwangsläufig darauf hinaus, auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein.“

Auch den Grundsätzen der politischen Kultur nach ist es erstaunlich, dass ausgerechnet die kleinste im Parlament vertretene Partei nun den Ministerpräsidenten stellt. Der FDP war bei den Landtagswahlen im Oktober nur sehr knapp der Sprung in das Thüringer Landesparlament gelungen. Dass sie nun den Regierungschef stellt, zudem ganz ohne eine Koalitionsvereinbarung mit anderen Parteien, ist grotesk. Es widerspricht den Gepflogenheiten des gelebten Parlamentarismus in der Bundesrepublik. „Eine solche Landesregierung steht auf keinem soliden Fundament – weder moralisch, noch politisch“, ergänzt Ulrich Vollmer.

Das Kolpingwerk Deutschland hat sich schon mehrfach kritisch zu Personen, Programm und Praxis der Alternative für Deutschland geäußert. „Politische Akteure wie der Vorsitzende der thüringischen AfD, Björn Höcke, vergiften mit ihren Aussagen das politische Klima nicht nur in Thüringen, sondern in der ganzen Republik“, so der Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland.