Das Kolpingwerk Deutschland nimmt aus Anlass der bevorstehenden Bundesversammlung im Oktober 2016 in Köln die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union in den Blick. Neben einer kritischen Würdigung legt es zugleich seine Vorstellungen von einer Gemeinschaft des Friedens und des Wohlstands dar.
Nach den jahrelangen Verwerfungen der Euro-Krise und den gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik stellt der bevorstehende Austritt Großbritanniens eine weitere dunkle Wegmarke in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union dar. Mit großer Besorgnis verfolgt das Kolpingwerk die krisenhaften Entwicklungen und politischen Strömungen in der Europäischen Union, die den Gedanken von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl deutlich widersprechen. In entscheidenden Politikfeldern agiert die Europäische Union derzeit nicht einmal mehr als „lockerer Staatenbund“. Sie geriert sich als Plattform, auf der nationale Egoismen miteinander wettstreiten. Dies widerspricht dem Anspruch einer Werte- und Solidargemeinschaft zutiefst und damit der Gründungsidee eines geeinten Europas.
Das Kolpingwerk nimmt folgende Krisen wahr:
Humanitäre Krise
In keiner Frage kommt die Krise des europäischen Einigungsprozesses so sehr zum Ausdruck, wie in dem aktuellen Flüchtlingsdrama. Nationale Alleingänge und Schuldzuweisungen dominieren seit dem Aufkommen der globalen Fluchtbewegungen das Verhältnis zwischen den politisch Verantwortlichen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen den gemeinsamen Einsatz in dieser humanitären Krise jedoch dringend in ihrer Gesamtheit überblicken. Dies muss von einer solidarischen Unterstützung der Staaten in der südlichen Peripherie der Union, über einen gerechten Lastenausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen bis hin zur entschlossenen Bekämpfung u.a. von Schlepperbanden innerhalb und an den Grenzen Europas reichen. Es bedarf einer engagierten Außenpolitik, die entwicklungspolitisches Engagement als Antwort auf die Fluchtursachen begreift.¹
Währungskrise
Das Ziel, die Völker Europas durch die Einführung einer gemeinsamen Währung politisch und wirtschaftlich aneinander zu binden, ist aufgrund stark divergierender wirtschaftlicher Niveaus in den Mitgliedsstaaten nur bedingt erreicht. Denn die zentrale geldpolitische Steuerung des Euro durch die Europäische Zentralbank hat dazu geführt, dass einzelne Länder ihre Währung nicht mehr entsprechend ihrer eigenen Produktivität ausrichten können. Der damit verbundene Wettbewerbsdruck stellt für die ökonomisch schwächeren Staaten eine besondere Herausforderung dar.
Die notwendigen Bedingungen zur Einführung einer einheitlichen Währung – eine Übereinstimmung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, eine vergleichbare Produktivität in den Mitgliedsländern sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit – wurden zwar bei der Aufnahme von Beitrittskandidaten zur gemeinsamen Währung als Bedingung zu Grunde gelegt, aber aus politischen Gründen nicht immer angewandt. Die Stabilität der Euro-Zone kann langfristig jedoch nur gewährleistet sein, wenn sich die Mitgliedsstaaten an die im Fiskalpakt vereinbarten Kriterien halten!
Soziale Krise
Bei der Konsolidierung hoch defizitärer Haushalte mit dem Ziel einer Stimulation der Konjunktur hat der Faktor Beschäftigung eine zu geringe Bedeutung in der Analyse und Bewertung eingenommen. Denn wie sich im Zuge einer Sparpolitik, die notwendige Investitionen nicht zulässt, gezeigt hat, gelang es zwar den meisten angeschlagenen Staaten, ihre Staatsverschuldung zu reduzieren. Dies allerdings vor allem um den Preis einer stark ansteigenden Arbeitslosigkeit und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse über die Generationen hinweg.
Auch Jahre nach einer rigiden Sparpolitik verweisen die von der Krise betroffenen Länder auf eine hohe stagnierende Erwerbslosenzahl, insbesondere in der Gruppe der unter 30-Jährigen. In einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union befindet sich die Mehrheit der jungen Erwachsenen in Erwerbslosigkeit oder nicht-regulären Beschäftigungsverhältnissen. Wenn dies ein Dauerzustand bleibt, wird eine ganze Generation ohne Perspektive heranwachsen. Um diesen sozialen Verwerfungen zu begegnen, bedarf es einer europaweiten Reformbereitschaft, die einerseits weiterhin den konsequenten Abbau von nationalstaatlicher Verschuldung fördert, andererseits aber auch konjunkturelle und strukturelle Defizite in den Arbeitsmärkten auszugleichen sucht.
Vertrauenskrise
Der Verlust an Vertrauen, der zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insbesondere im Rahmen der Euro-Rettungspolitik entstanden ist, bedarf dringend einer Korrektur. Vertrauen bedeutet auf der einen Seite, dass die Staaten, die sich in einer finanzpolitischen Krise befinden und der Solidarität ihrer Partner bedürfen, auf Augenhöhe Unterstützung finden. Vertrauen bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass jene Staaten, die Unterstützung leisten, darauf bauen können, dass ihre Partner strukturelle Defizite beseitigen und sich an gemeinsam getroffene Regeln halten.
Eine zunehmende Zahl von europäischen Bürgerinnen und Bürger hegt großes Misstrauen gegenüber den Entscheidungen auf europäischer Ebene und den europäischen Institutionen. Dies schlägt sich teilweise in der starken Ablehnung der Europäischen Union als Ganzes und den Rückfall in nationalstaatliches Denken nieder und drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch die Zustimmung zu rechtspopulistischen Bewegungen aus. In der Konsequenz gerät damit nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität Europas in Gefahr.
Legitimationskrise
Der Rechtsruck bei Wahlen in den Mitgliedsstaaten der EU nimmt demokratiegefährdende Züge an. Die Stärke rechter und rechtsradikaler bis faschistischer Parteien mahnt dazu, die Ursachen dieser nationalistischen Entwicklungen genau zu analysieren und die Ursachen zu beheben. Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa glauben, Probleme nicht auf europäischer Ebene, sondern nach nationalstaatlichen Ausrichtungen lösen zu können, hat die Europäische Union als Integrationsprojekt versagt. Daher ist das klare Bekenntnis aller engagierten Europäer, insbesondere jener in politischer Verantwortung, geboten, für ein offenes und solidarisches Europa zu streiten.
Ein offenes und solidarisches Europa bedingt transparente Entscheidungsfindungsprozesse. Die Entstehung von und die Entscheidung über politische Beschlussfassungen – als auch dahinter stehende Zwecke – muss transparent vermittelt werden. Nur auf diesem Weg kann der dringend benötigte Austausch zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsstaaten Europas entstehen, so wie dies auf nationalstaatlicher Ebene eine Selbstverständlichkeit ist.
Eine Widerbelebung des Unionsgedankens durch eine mehrstufige Integrationspolitik könnte eine Lösung sein:
Eine Union definiert sich über gemeinsame Grundlagen und Handlungsmaximen. Diese müssen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt und selbstverständlich in der politischen Praxis angewendet werden. Diese Mindestanforderung zugrunde gelegt, kann derzeit weder von einer wirtschaftlichen, noch von einer politischen Union gesprochen werden. Es gilt daher, nach einer Widerbelebung des Unionsgedankens zu suchen. Es ist an der Zeit, ein Stufen-Modell der Europäischen Integration zu erarbeiten, das jedem Staat die Option einräumt, über die jeweilige Integrationsstufe selbst zu entscheiden.
Erste Stufe der Integration: Die Wirtschaftsunion als kleinster gemeinsamer Nenner
Das mehrstufige Modell sieht im gemeinsamen Binnenmarkt die Wirtschaftsunion als kleinsten Nenner im europäischen Einigungsprozess vor. Diese Wirtschaftsunion bildet für einige Mitgliedsstaaten zugleich aber auch den Schlusspunkt ihres Integrationsstrebens, was sich auf absehbare Zeit kaum ändern wird. Der Freihandel im Rahmen der Wirtschaftsunion hat für alle Mitgliedsstaaten in den zurückliegenden Jahrzehnten einen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Prosperität geleistet. Die vier Grundfreiheiten – der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – garantiert einen Grad an Mobilität, der das Zusammenwachsen der Völker Europas in einzigartiger Art und Weise begünstigen sollte. Es hat sich jedoch gezeigt, dass eine Union, die sich lediglich auf den Austausch von Waren, Kapital und Dienstleitungen beschränkt, den Ansprüchen einer Solidar- und Wertegemeinschaft nicht gerecht wird.
Zweite Stufe der Integration: Von der Wirtschafts- zur Währungsunion
Mit Einführung der Währungsunion wurde die zweite Phase der europäischen Integration vor fast zwanzig Jahren erreicht. Politisch war dies für die teilnehmenden Staaten ein Bekenntnis zu einer zunächst vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Doch während sich der gemeinsame Binnenmarkt als historisches und ökonomisches Erfolgsmodell darstellt, offenbart die Europäische Währungsunion eine Reihe von Konstruktionsfehlern, die im Zuge der globalen Finanzkrise offen zu Tage getreten sind. Bis zum heutigen Tag ist es nicht gelungen, die Verbindung von gemeinsamem Markt und gemeinsamer Währung so abzustimmen, dass die Stabilität des Währungsraumes nachhaltig gesichert ist. Das Bekenntnis zur Währungsunion wird deshalb die strikte Einhaltung eines klar definierten ordnungspolitischen Rahmens erfordern, zu dem sich die teilnehmenden Staaten bekennen müssen. Es ist unausweichlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalpaktes halten.
Dritte Stufe der Integration: Die Politische Union D
Die dritte Stufe der europäischen Integration soll durch eine Politische Union gekennzeichnet sein. In ihr sind die nationsstaatlichen Strukturen und Kompetenzen zugunsten eines nationsübergreifenden gemeinsamen politischen Handelns überführt worden. Das setzt neben einem gemeinsamen Problembewusstsein auch den Willen voraus, zugunsten gestärkter politischer Durchsetzungskompetenz im internationalen Bereich verbindliche Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Gleichfalls stärkt ein gemeinsames nationenübergreifendes politisches Handeln die politische Durchsetzungskompetenz im internationalen Rahmen.
Jenen Staaten in der Europäischen Union, denen es ein Anliegen ist, auf die aktuellen globalen Herausforderungen in einer immer stärker vernetzten Welt gemeinsam zu antworten und zu reagieren, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, den Prozess der europäischen Integration durch die Verzahnung weiterer Politikfelder voranzutreiben. Diese Verzahnung würde in keinem anderen Politikfeld so gut zum Ausdruck kommen, wie in einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Denn erst ein politisch gemeinsam handelndes Europa stellt eine Europäische Union in politischem Sinne dar. Die Politische Union strebt dieses Diktum auch für die anderen politischen Felder an.
Um den gemeinschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und eine Vertiefung der europäischen Integration zu ermöglichen, fordert das Kolpingwerk Deutschland:
Eine verbindliche Abstimmung der nationalen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Solidarisches Handeln setzt sowohl Vertrags- und Regeltreue der teilnehmenden Staaten als auch die gerechte Verteilung von europäischen Lasten zwischen den starken und den schwachen Staaten voraus. Es bedarf einer verbindlichen Abstimmung der Mitgliedsstaaten im Rahmen der Euro-Gruppe sowie entsprechender nachhaltiger Sanktionsmechanismen. Eine abgestimmte Fiskal-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik wird nur durch die Verlagerung von Entscheidungen auf das EU-Parlament garantiert!
Der Aufbau eines solidarischen Europas
Die Einhaltung gemeinsam getroffener Entscheidungen wie dem Fiskal- sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt ein vertrauensstiftendes Element dar. Für jene Staaten, die unter einer hohen strukturell oder konjunkturell bedingten Arbeitslosigkeit leiden, ist eine europaweite Arbeitslosenversicherung geboten. Diese soll als Ergänzung zu den nationalen Sicherungssystemen gelten und dabei helfen, den in einer Schulden- und Konjunkturkrise befindlichen Mitgliedsstaaten solidarisch beizustehen. Als sozialpolitisches Korrektiv würde sie Unterstützung leisten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte und Sicherungssysteme einzelner Mitgliedsstaaten übermäßig zu belasten und damit erneut die ökonomischen Ungleichgewichte zu vergrößern. Dies soll zugleich der erste Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Sozialversicherungssystem sein.
Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Es muss Ziel Europas sein, in Zukunft mit einer Stimme auf die Herausforderungen unserer Zeit zu antworten. Auf dem Weg zu einer politischen Union, die mehr ist als eine reine Wirtschaftsunion, sollte dies in einer gemeinsamen Politik zum Ausdruck kommen, die Antworten auf gemeinsame globale Herausforderungen gibt. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss auch auf eine gemeinsame Entwicklungspolitik zielen. Denn nicht erst im Zuge des globalen Flüchtlingsdramas zeigt sich, dass eine langfristige und vorausschauende Befriedung regionaler Konflikte nur gelingen kann, wenn starke internationale Akteure mit dem erforderlichen politischen Gewicht agieren. In diesem Sinne muss sich Europa nicht zuletzt auch in Zukunft als eine Friedensmacht verstehen und dementsprechend handeln. Eine europäische Außenministerin, ein europäischer Außenminister wäre Ausdruck dieses Anspruchs.
Die Förderung einer europäischen Identität
Die Bildung europaweiter Parteien sowie die Aufstellung europaweiter Listen und Spitzenkandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament würden den nationalstaatlich verengten Blick korrigieren und die europäische Perspektive auch bei den Wahlen einnehmen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu begründen, dass sie eine europaweit handelende und nicht mehr nur ihre vorwiegend auf nationalstaatliche Interessen fokussierte nationale Partei wählen. Die Europawahlen würden auf diesem Weg ihren weitverbreiteten Charakter als reine Sekundärwahl, bei der die Wählerentscheidung vorrangig an die aktuelle Leistung der nationalen Regierung geknüpft ist, zunehmend verlieren. Dies wäre neben einem gemeinsamen europäischen Wahlverfahren der richtige Weg um einen Prozess über nationale Grenzen hinweg zu gestalten und damit zum ersten Mal einen europaweiten Dialog über die Zukunft der Europäischen Union anzustoßen.
Eine starke institutionelle und strukturelle Architektur durch eine europäische Regierung
Das Kolpingwerk hält an der Überzeugung fest, dass es langfristig einer europäischen Regierung bedarf, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, denen nur mit der Autorität und Kompetenz einer Regierung begegnet werden kann. Dazu muss die Präsidentin, der Präsident der heutigen Europäischen Kommission aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt und nicht wie bisher nur bestätigt werden. Eine europäische Regierung darf nicht auf die Rolle einer Hüterin der Verträge beschränkt werden, sie muss auch Gestalterin der politischen Prozesse sein.
Mit dem legislativen Zusammenspiel von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union existiert faktisch ein Zwei-Kammer-System. Zu einem umfassend legitimierten parlamentarischen System gehört jedoch auch ein Gesetzesinitiativrecht. Europaweit geltende Richtlinien und Direktiven müssen aus der Mitte des Parlaments hervorgehen.
Europa bedarf einer Neuausrichtung
Die dargestellten Krisen und Problemlagen in Europa fordern eine Neubestimmung und Neuausrichtung der Europäischen Union. Eine Kernfrage dabei ist, wodurch eine umfassende Union der Staaten Europas – insbesondere auch jenseits wirtschafts- und währungspolitischer Kooperation – gekennzeichnet ist. Europa muss sich darüber verständigen, auf welchen wirtschaftlichen und politischen Feldern verbindlicher Minimalkonsens hergestellt werden muss. Nicht das Prinzip der größtmöglichen Zahl von Mitgliedern, sondern das der Harmonisierung möglichst gleicher Niveaus muss das Ziel politischen Handelns sein. Eine Union verträgt keine unüberbrückbaren Diskrepanzen.
Das Kolpingwerk Deutschland fordert die politisch Verantwortlichen in Europa dazu auf, im Sinne der Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit – entsprechend der katholischen Soziallehre / christlichen Gesellschaftslehre – zu handeln. Die Nöte der Zeit lassen keine halbherzigen Bekenntnisse und Lösungen zu. Europa muss daher entschieden die Vertiefung und gemeinschaftliche Organisation all jener Politikfelder angehen, die im Zuge des Subsidiaritätsprinzips von keiner Ebene unterhalb der europäischen Ebene am besten gelöst werden können. Europa muss die Frage beantworten, wofür es steht und eintritt!
Beschlossen durch den Bundesvorstand
¹ Erklärung des Bundeshauptausschusses 2015: „Die Nöte der Zeit werden euch lehren, was zu tun ist! Europa muss sich in der Flüchtlingsfrage als Wertegemeinschaft beweisen.“
