Bundesebene News

Rentenkommission bleibt greifbare Antworten schuldig!

Kolpingwerk Deutschland sieht nur zögerliche Reformansätze für eine grundlegende Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems

Nach fast zweijährigen Beratungen hat die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Abschlussbericht an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun übergeben. Im Frühjahr 2018 war die mit Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Sozialpartner besetzte Kommission angetreten, um Ideen für eine langfristige Sicherung des deutschen Rentensystems zu entwickeln.

Das Kolpingwerk begrüßt das klare Bekenntnis der Rentenkommission zur Gesetzlichen Rentenversicherung als Kern des deutschen Rentensystems. „Aus Sicht des Kolpingwerkes ist es richtig und wichtig, dass die Kommission die Verlässlichkeit des Umlageverfahrens in der Gesetzlichen Rentenversicherung hervorgehoben hat“, erklärt Bundessekretär Ulrich Vollmer.

In den Empfehlungen der Kommission finden sich einige positive Ansätze. So sollen die Rahmenbedingungen für die betriebliche und private Altersvorsorge verbessert werden. Darunter findet sich die Idee zur Einführung eines Standardvorsorgeprodukts, das unter Umständen von den Rentenversicherungsträgern entwickelt und vertrieben werden könnte. Auch die Vorschläge zum Ausbau von Präventions-, Rehabilitations- und Weiterbildungsmaßnahmen werden ausdrücklich begrüßt.

Bedauert wird, dass die Kommission auf die eigentliche Mammutaufgabe – greifbare Antworten auf die großen Fragen zur Zukunft des Rentensystems zu finden – schuldig bleibt. Im Kern werden Korridore für die Höhe des Rentenniveaus und des Rentenbeitrags vorgeschlagen. Diese sollen ab 2025 mittel- und langfristig gelten. So sieht die Kommission eine perspektivische Erhöhung des Rentenbeitrags von aktuell 18,6 auf bis zu 24 Prozent vor. Das Rentenniveau könnte nach den Empfehlungen von aktuell 48 auf bis zu 44 Prozent gesenkt werden. Das Kolpingwerk befürchtet, dass ein sinkendes Leistungsniveau den Druck zu betrieblicher und privater Vorsorge spürbar erhöhen könnte. Angesichts steigender Beiträge würde dies für die aktuell erwerbstätige Bevölkerung eine doppelte Belastung darstellen.

„An der Höhe des Rentenniveaus zu schrauben, geschweige denn eine deutliche Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags vorzuschlagen, reicht nicht“, erklärt Bundessekretär Ulrich Vollmer. Es könne schließlich nicht nur darum gehen, der Generation der Baby-Boomer, die in den nächsten 15 Jahren schrittweise das Erwerbsleben verlässt, eine sichere Rente in Aussicht zu stellen. Auch junge Arbeitnehmende müssten die Gewissheit haben, dass ihre Rente sicher ist. Mit Blick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zeichne sich aber keine gesicherte Rentenperspektive für die Menschen ab, die aktuell am Beginn ihrer Erwerbsbiografie stehen.

Vertreter der Kolpingjugend hatten im Rahmen eines Generationendialogs der Rentenkommission auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen und generationengerechten Gestaltung des Rentensystems gedrungen. Unbeantwortet bleibt in den Ausführungen der Kommission ebenso die Frage nach der Zukunft des Renteneintrittsalters. Die Empfehlung der Einsetzung eines Alterssicherungsbeirats, der sich ab 2026 mit einer möglichen Anhebung des Rentenalters befassen soll, ist sinnvoll. Eine eindeutige Empfehlung der Rentenkommission zum jetzigen Zeitpunkt wäre hier wünschenswert gewesen.

Der Bundessekretär verweist auf eine im Februar beschlossene rentenpolitische Neupositionierung des Bundesvorstandes, in der eine langfristige und generationengerechte Stabilisierung des Rentensystems angestrebt und auch zukünftig auf der Gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut wird. „Das Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und soll weiterhin den Kern unseres Rentensystems bilden. Ebenso wird darin ein Modell vorgeschlagen, das für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Altersarmut unmöglich macht“, betont Ulrich Vollmer. Auch der Vorschlag einer Dynamisierung des Renteneintrittsalters nach 2031 und die Einführung eines standardisierten Altersvorsorgeprodukts in Trägerschaft der Deutschen Rentenversicherung – die eine Alternative zur Riester-Rente darstellen könnte – findet sich darin.

Hinweise:        

Die rentenpolitische Neupositionierung des Bundesvorstandes ist hier abrufbar.

Das Kolpingwerk Deutschland ist auch Mitglied im Rentenbündnis der Katholischen Verbände, das sich ebenfalls aktuell zum Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung geäußert hat. Die Erklärung ist hier abrufbar.

 

Bild: Wilfried Ohnke auf pixabay