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Politik und Sozialpartner sind gefordert

Das Kolpingwerk Deutschland fordert nachhaltige Finanzierungsmodelle der sozialen Sicherungssysteme. BeitragszahlerInnen sollen dabei möglichst wenig belastet werden.

Durch die Corona-Pandemie sind die sozialen Sicherungssysteme unerwarteten und außerordentlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Mit Verwunderung stellt der Bundesvorstand des das Kolpingwerkes Deutschland fest, dass die Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2021 hauptsächlich von der Versichertengemeinschaft getragen werden sollen. In einer Erklärung appelliert der Bundesvorstand des Kolpingwerkes daher an die Bundesregierung, von den derzeit geplanten Maßnahmen abzusehen.

Derzeit sieht nämlich ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Jens Spahn (CDU) vor, die für 2021 prognostizierte Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro primär zu Lasten der BeitragszahlerInnen zu schließen. Das beinhaltet eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur GKV von aktuell 1,1 auf 1,3 Prozent. Darüber hinaus wird ein umfangreicher Abbau der Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro anvisiert. Der Bund soll sich hingegen nur mit einem zusätzlichen Zuschuss von fünf Milliarden Euro beteiligen.

Doch es dürfen nicht die BeitragszahlerInnen sein, die diese Lücke schließen sollen, fordert das Kolpingwerk. Denn perspektivisch werde der Druck zu Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung ohnehin zunehmen. So würden die Belastungen des Kurzarbeitergeldes spätestens ab 2022 zu einer Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung führen.

Jetzt seien die Politik sowie die Sozialpartner – einschließlich der Sozialverbände – gefordert, nachhaltige Finanzierungsmodelle zu erörtern, ohne das Leistungsniveau der Sozialversicherung zu beschneiden. Das Kolpingwerk Deutschland sieht angesichts der Veränderungen von Erwerbstätigkeiten in der Berufs- und Arbeitswelt einen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf – auch mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung.

Bundessekretär Ulrich Vollmer für den Bundesvorstand

Zur Erklärung im Wortlaut