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Plädoyer für Demokratieschulung

Der Bundesfachausschuss "Gesellschaft im Wandel" diskutierte in seiner letzten Sitzung über die personelle Zukunft von Parlamenten und den Entwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement.

Entwicklungen wie die in Thüringen nach der Wahl deuten an, dass eine sich immer weiter ausdifferenzierende Wähler- und Parteienlandschaft die Regierungsbildung erschweren wird, stellte der Bundesfachausschuss Gesellschaft im Wandel fest. Sorge bereitet dem Bundesfachausschuss (BFA), dass sich offenbar immer weniger Menschen in Partien engagieren, auch wenn über die so genannten Neuen Medien durchaus politisches Beteiligungspotential aktiviert werden kann. Allerdings bereitet es dem BFA Sorge, wenn immer weniger Menschen den klassischen Rekrutierungsweg eingehen: Welches Personal sitzt künftig in den Parlamenten, wenn sich immer weniger Menschen für die professionelle Politik interessieren? Auch eine andere Erscheinung beunruhigt: die erkennbare Radikalisierung politischer Einstellungen und Haltungen. Erinnerungen an „Weimar“ legen in den Augen des BFA die Befürchtung nahe, dass die bürgerlich-demokratische Mitte zunehmend an Gestaltungskraft verliert! Eine Demokratie wird substantiell geschwächt, so der BFA, wenn sich Demokraten selbstgenügsam zurücklehnen.

In einem weiteren Debattenschwerpunkt analysierte der Bundesfachausschuss den Entwurf zur Errichtung einer Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement der Bundesregierung. Der BFA kritisiert am bisherigen Gesetzentwurf, dass gegen das Subsidiaritätsprinzips verstoßen und ein „personeller Wasserkopf“ auf Bundesebene geschaffen werde. Auch der Stiftungszweck gehe in der vorgesehenen Form an den Interessen der Zivilgesellschaft vorbei. Viel zu wenig würden Verbände und Organisationen freiwilligen Engagements in die Entscheidungsgremien  der Stiftung einbezogen: In der geplanten Form werden unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Besser sei es, so der Bundesfachausschuss, Freiwilligenverbänden etwa bei der Fortbildung von Leitungskräften finanziell zu unterstützen und bei innovativen Projekten auf deren Erfahrungswissen zurückzugreifen.

Text: Dr. Victor Feiler