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Menschenwürde steht im Vordergrund

Kolpingwerk Deutschland begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV und damit verbundene Einschränkung der Sanktionierungsmöglichkeiten.

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen von Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt. Demnach sind Sanktionen, die mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führen, nicht mehr zulässig. Zudem muss die Pflichtverletzung eine außergewöhnliche Härte aufweisen, womit Sanktionierungen nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden und kein "Regelinstrument" sind. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt dieses Urteil, zwingt es doch nun den Bundestag, die Instrumente zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht grundlegend zu reformieren.

Bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte sich der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes mehrheitlich gegen Sanktionen ausgesprochen. Denn beim Bezug von Arbeitslosengeld II sollen die Regelsätze ein finanzielles Existenzminimum bieten, um so ein menschwürdiges Leben sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Werden diese Leistungen durch Sanktionen gekürzt, steht den betroffenen Menschen folglich nicht mehr dieses Minimum zur Verfügung. Die Kürzung dieses Existenzminimums durch Sanktionen begründet das Bundesverfassungsgericht damit, dass Sanktionen ein "effektives Mittel" darstellen, um in begründeten Fällen die Mitwirkungspflicht zu erwirken.

Das Kolpingwerk Deutschland sieht in negativen Anreizen, die auf Abschreckung bauen, kein angemessenes Mittel, um Menschen wieder einen Zugang zum Erwerbsleben zu verschaffen. Vielmehr braucht es positive Anreize und Unterstützungsleistungen, die eine Lebensperspektive eröffnen, in Form von Beratung, Begleitung, Weiterbildung und -qualifizierung oder Geld- oder Sachleistungen.

Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Mitwirkungspflicht neu zu gestalten.


Zur Erklärung im Wortlaut


Bilder: Wilfried Pohnke und Carrie Z auf Pixabay