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Menschenleben retten – Eine drängende Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Kolping Europa zur katastrophalen und menschenunwürdigen Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Griechenland

In der aktuellen Corona-Pandemie findet die katastrophale menschenunwürdige Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Griechenland nur wenig Aufmerksamkeit. Angesichts dieser humanitären Krise ruft der Vorstand von Kolping Europa die nationalen Regierungen und die Europäische Union dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und umgehend zu handeln. Es ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen, dass Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer unter diesen menschenunwürdigen Verhältnissen leiden müssen.

Bosnien-Herzegowina – Humanitäre Krise vor den Toren Europas
Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist schon seit Jahren prekär. Kurz vor Weihnachten hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) das Geflüchtetenlager Lipa geschlossen, da das Lager nicht den humanitären Mindestanforderungen entsprach und die bosnischen Behörden der Forderung, das Lager winterfest zu machen, nicht nachkamen. Die Geflüchteten harren seitdem unter lebensgefährlichen Bedingungen in der eisigen Winterkälte aus. Zudem gibt es keine Gesundheitsversorgung und Möglichkeiten zum Infektionsschutz, obwohl bereits einige Geflüchtete COVID-Symptome aufweisen.

Versuche, die Geflüchteten in anderen Unterkünften unterzubringen, sind an Protesten der BürgerInnen vor Ort und dem politischen Willen bzw. Unwillen gescheitert. Trotz finanzieller Hilfe aus der EU wurde dringend notwendige humanitäre Hilfe unterlassen, und politisches Kalkül wird zulasten der notleidenden Menschen ausgetragen. Losgelöst von einer gesamteuropäischen Lösung fordert Kolping Europa alle nationalen Regierungen dazu auf, umgehend zu handeln und Geflüchtete aus humanitären Gründen aufzunehmen.

Griechenland – Humanitäre Krise innerhalb der Europäischen Union
Auch in vielen Geflüchtetenlagern in Griechenland ist die Lage so verheerend, dass humanitäre Hilfe dringend notwendig ist. Ein Beispiel hierfür ist die katastrophale Lage der Geflüchteten im überfüllten Lager Moria auf Lesbos. Auch das neu errichtete Camp Kara Tepe soll – Berichten zufolge – noch unbewohnbarer für die Geflüchteten sein als Moria. Notdürftig errichtete Zelte stehen häufig unter Wasser, Sanitäranlagen gibt es kaum, ebenso wenig warmes Wasser und Heizmöglichkeiten.

Die EU unterstützte auch in diesem Fall Griechenland finanziell, dennoch verbessert sich die lebensbedrohliche Situation der Geflüchteten vor Ort nicht. Einige wenige Länder der EU haben zugesagt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, doch die Umsetzung dieser Zusagen verläuft ebenso schleppend. Auch hier appelliert Kolping Europa an die politisch Verantwortlichen, schnell zu handeln und ihrer humanitären Verantwortung nun endlich nachzukommen.

Illegale Push-Backs an Europas Außengrenzen
Geflüchtete berichten von gewalttätigen Zurückweisungen an der kroatischen Grenze. Dokumente und Handys werden abgenommen, Menschen misshandelt. Auch auf dem Mittelmeer gibt es solche illegalen, sog. „Push-Backs“. Geflüchtete werden in außereuropäische Gewässer zurückgedrängt und dem offenen Meer überlassen. Kolping Europa fordert: Illegale Push-Backs müssen umgehend gestoppt werden, denn sie verstoßen gegen das Völkerrecht sowie das EU-Recht. Den Schutzsuchenden muss die Möglichkeit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen.

Unerträglich ist, wenn in Europa gegen die Menschenwürde verstoßen wird
Mit großem Entsetzen stellt Kolping Europa fest, dass europäische Grundwerte und verantwortliches Handeln bei diesen humanitären Katastrophen innerhalb der EU und vor den Toren der europäischen Außengrenze grob missachtet werden. Unerträglich ist, dass gegen die Menschenwürde verstoßen und gehandelt wird. Es ist ein Armutszeugnis, wenn in Europa Geflüchteten, die sich in solch einer katastrophalen Lage befinden, Hilfe aus politischen Gründen verweigert wird.

Kolping Europa fordert die Europäische Union – vor allem aber ihre Mitgliedstaaten –
auf, umgehend ihrer Verantwortung nachzukommen. Es reicht nicht aus, finanzielle Hilfe zu leisten, sondern es muss nun schnell und entschieden gehandelt werden, um die Menschen aus diesen unwürdigen und teilweise lebensbedrohlichen Zuständen herauszuholen. Zugleich ist die Gemeinschaft der EU aufgefordert, so schnell wie möglich eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Menschenleben retten, daran werden sich die Mitgliedstaaten sowie die Europäisches Union messen lassen müssen.

 

Köln, den 10. Februar 2021

Margrit Unternährer, Europavorsitzende

Ulrich Vollmer, Europasekretär

Josef Holtkotte, Europapräses