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Kolpingwerk kritisiert Angriff auf Selbstverwaltung

Mit dem Entwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Einschränkung der sozialen Selbstverwaltung vor. Das Kolpingwerk Deutschland erinnert an andere Vorgaben im Koalitionsvertrag.

Konkret möchte Spahn mit dem Gesetz u. a. den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) professionalisieren. Das bedeutet, dass das Ehrenamt ausgeschlossen und durch hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen ersetzt wird. Bisher setzt sich der GKV-Spitzenverband aus Vertreterinnen und Vertretern der ehrenamtlichen Verwaltungsräte der Krankenkassen zusammen.

Als anerkannte Arbeitsnehmerorganisation übt das Kolpingwerk Deutschland deutliche Kritik an diesem Teil des Gesetzes-Entwurf und fordert dessen Streichung. Das Kolpingwerk erinnert Minister Spahn außerdem an andere Vorgaben, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Es heiße darin unmissverständlich, dass die Selbstverwaltung gestärkt werden solle.

Zur Erklärung im Wortlaut


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