Bundesebene News

Im Einsatz für ein Lieferkettengesetz

Markus Demele, Generalsekretär von Kolping International, und Ulrich Vollmer, Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland, waren bei der Aktion der Initiative Lieferkettengesetz vor dem Bundeskanzleramt am 9. September 2020 dabei.

Das Bundeskabinett hatte die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben. Die Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz errichteten als Reaktion darauf in der Bundeshauptstadt einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch das Kolpingwerk Deutschland und Kolping International, fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten

Zur Erklärung des Kolpingwerkes Deutschland "Internationale Verantwortung wahrnehmen – Lieferkettengesetz auf den Weg bringen"