Bundesebene News

Für die Stärkung des Europäischen Parlaments

Der Bundesvorstand soll sich verstärkt für die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments einsetzen, sagt der Bundesfachausschuss Gesellschaft im Wandel.

Der Bundesfachausschuss "Gesellschaft im Wandel" hat sich auf seiner Sitzung vom 26. bis 27. Juli 2019 in Frankfurt/Main kritisch mit den Ergebnissen der Europawahl auseinandergesetzt. Dabei hat er den Rechtsruck im Europäischen Parlament problematisiert. Kritisch betrachtet der Bundesfachausschuss die Tatsache, dass das Parlament sich nicht an seine eigenen Vorgaben gehalten hat und sich bei der Wahl eines/r Kommissionspräsidenten/in zu einem reinen "Absegnungsorgan" hat degradieren lassen. Damit hat das Parlament aus Sicht des Bundesfachausschusses seine Chance, mehr Kompetenzen gegenüber den Regierungschefs zu erhalten, auf absehbare Zeit verspielt. Mit der Nichtbeachtung des Spitzenkandidatenprinzips wird der populäre Vorwurf bekräftigt und bestätigt, in Brüssel werde nach wie vor am Wählerwillen vorbei "Hinterzimmergeschachere" betrieben.

Der Bundesfachausschuss sieht allein aus demokratiekultureller Sicht die Notwendigkeit, Lehren aus der letzten Wahl zu ziehen. Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene müsse endlich gestärkt werden. Das bedeutet im Ergebnis die Ausweitung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Ein Parlament als Anhängsel des Willens der Regierungschefs ist nicht mehr zeitgemäß. Ebenso sind länderübergreifende Wahllisten der Parteien zu ermöglichen. Damit käme bereits bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der europäische Gedanke stärker in den Blick. 

Weitere Themen der Sitzung waren die Beschäftigung mit dem Thema Armut sowie die Vorbereitung der gemeinsamen Fachtagung der Bundesfachausschüsse "Die Arbeitswelt der Zukunft – zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und Engagement in Gesellschaft und Kirche" am 13./14. September 2019 in Fulda.