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Eine Wahl mit bitterem Beigeschmack

Erklärung der Bundesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland zur Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission.

An diesem Dienstag hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Damit hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Kandidatin ausgesprochen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament keine Rolle spielte. Die Kolpingjugend Deutschland sieht die Entwicklungen, die in den vergangenen Wochen zur Nominierung der neuen Präsidentin geführt haben, kritisch und lehnt eine Politik der Hinterzimmer entschieden ab.

Die Bundesleitung der Kolpingjugend kritisiert ausdrücklich, dass mit der Nominierung Ursula von der Leyens und ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin das Spitzenkandidat*innenmodell völlig missachtet und der Wählerwille umgangen wurde. In einer Zeit, in welcher der Europäischen Union ohnehin Skepsis und Ablehnung entgegenschlägt, ist das ein fatales Zeichen für den Zustand der europäischen Demokratie. Es bestätigt nicht nur jene, die die EU sowieso in Frage stellen. Es dämpft auch den Enthusiasmus all jener, die die EU leidenschaftlich unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung ist das paradox.

Die europäischen Parteienfamilien waren zu den Europa-Wahlen mit Spitzenkandidat*innen – ähnlich dem bewährten Modell in Deutschland und den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – angetreten. Aussichtsreiche Kandidaten waren insbesondere Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten. In den vergangenen Wochen wurden einzelne Spitzenkandidat*innen, zum Teil sogar das gesamte Modell, von mehreren Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedsstaaten vehement abgelehnt. Ein Kompromiss scheiterte letztlich am Widerstand populistischer und rechtskonservativer Regierungen, beispielsweise jener aus Ungarn und Polen. In der Folge wurde mit Ursula von der Leyen eine europaweit kaum bekannte Politikerin nominiert, die während des Wahlkampfes keinerlei Rolle spielte. 

Nachdem die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament über Jahrzehnte hinweg rückläufig war, wurde 2019 zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Dies ist nicht nur, aber auch dem Spitzenkandidat*innenmodell zu verdanken, das 2014 erstmals erprobt wurde. Denn damit ist für viele Wähler*innen Europa-Politik greifbar geworden. Mit Manfred Weber, Frans Timmermans und weiteren Spitzenkandidat*innen konnte man politische Inhalte endlich auch mit bestimmten Gesichtern verbinden. Wenn auch nicht alle, so haben nach Überzeugung der Kolpingjugend aber doch viele Bürger*innen ihre Wahl auch aufgrund der Spitzenkandidat*innen getroffen.

Nicht nur die Nominierung für den Kommissionsvorsitz stimmt bedenklich. So wirkt auch die Vergabe anderer EU-Spitzenposten nach reinem Proporzdenken auf viele Wähler*innen befremdlich. Es sollte ausschließlich der Eignung von Kandierenden geschuldet sein, ob sie für bestimmte Ämter in Frage kommen – ungeachtet der Tatsache, welches Geschlecht sie haben oder aus welcher Region der EU sie stammen. Gerade für junge Menschen, die besonders stark für Europa brennen, wirken Absprachen, Hinterzimmerdeals und Postenvergaben nach regionalen und machtpolitischen Erwägungen abstoßend. 

Inhaltlich hat Frau von der Leyen in den Anhörungen des Parlaments zwar durchaus ambitionierte Ziel zur Klimapolitik formuliert. Auch zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension Europas hat sie einige Vorstellungen skizziert. Konkrete Ideen zur Umsetzung ist sie aber häufig schuldig geblieben. Diese beiden Themen sind aus Sicht der Kolpingjugend von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, eine nachhaltige und soziale EU zu bauen. Erfolg und Misserfolg der Kommission von der Leyen werden davon abhängen, ob diese Fragen aufgegriffen und beantwortet werden.

Die Entwicklungen der zurückliegenden Wochen haben der Europäischen Union und ihrem Bild in der Öffentlichkeit in erheblichem Maße geschadet. Es kommt nun darauf an, dass die demokratischen Elemente in der EU gestärkt werden. Dazu gehört, dass das Spitzenkandidat*innenmodell für die nächsten Wahlen im Jahr 2024 festgeschrieben wird. Wenn es nicht gelingt, die europäischen Verträge dahingehend zu ergänzen, darf man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal wieder erheblich zurückgeht. Außerdem muss dem Parlament das Recht eingeräumt werden, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Bisher liegt dieses Recht ausschließlich bei der Europäischen Kommission, wohingegen das Parlament nur Änderungen einbringen oder im äußersten Fall Entwürfe für Verordnungen und Richtlinien ablehnen kann.

Die EU braucht nicht nur einen inhaltlichen Aufbruch. Sie muss auch das Zusammenspiel ihrer Institutionen und Akteure reformieren. Am Ende eines solchen Prozesses muss eine Stärkung des Europäischen Parlaments als der einzigen direkt gewählten EU-Institution stehen. Den Verantwortungsträger*innen in der EU werden sich nicht mehr viele Gelegenheiten bieten, die Versäumnisse der letzten Wochen zu korrigieren. Nun muss zügig und besonnen gehandelt werden.

Die Bundesleitung

In ihren Beschlüssen und Erklärungen hat die Kolpingjugend ihre Vorstellungen für eine Demokratisierung des Europäischen Parlaments, eine ambitionierte Klimapolitik und die Gründung einer europäischen Sozialunion dargelegt. Zu den Beschlüssen und Erklärungen der Kolpingjugend gelangt man hier: https://www.kolpingjugend.de/themen/mehr-europa/