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Die neue EU-Kommission muss für junge Menschen da sein

Am 1. Dezember hat die neue Europäische Kommission ihr Amt angetreten. Sie tut dies in einer Zeit, in der die EU vor unzähligen Herausforderungen steht, die nur mit einer starken und handlungsfähigen Kommission bewältigt werden können. Die Kolpingjugend wird die Arbeit der neuen Kommission kritisch verfolgen und darauf achten, ob sie auch Anwältin für die Interessen der mehr als 100 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa sein wird.

Um in den kommenden fünf Jahren die Chancen, Perspektiven und das Vertrauen junger Menschen in die EU zu stärken, sind aus Sicht der Kolpingjugend drei Themen von zentraler Bedeutung.

Zum einen muss es der Europäischen Union gelingen, ihr soziales Profil zu schärfen. Sie muss eine Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Fortschritt schaffen, welche die Bedürfnisse der jüngeren Generation in den Mittelpunkt stellt. Dazu muss die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sowie die Einführung und Umsetzung einer europäischen Kindergarantie gegen Kinderarmut oberste Priorität haben. Denn Europa kann nur gelingen, wenn die Jüngsten in der EU nicht nur in Frieden, sondern auch in Wohlstand aufwachsen.

Zum anderen wird die neue Kommission an ihrem Engagement in der Klimapolitik gemessen werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gemeinsame Klimaziele formuliert. Damit diese zügig umgesetzt werden und Europa auf diesem Weg eine globale Vorbildfunktion einnimmt, ist noch viel zu tun. Es braucht eine geeinte und entschlossen handelnde Kommission, die finanzielle Mittel bereitstellt und die Klimapolitik der Mitgliedsstaaten koordiniert. Nur so wird die EU das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 – und hoffentlich sogar früher – erreichen können.

Die Bildung der neuen Europäischen Kommission ist nicht reibungslos verlaufen. Die Europa-Wahlen im Mai hatten ein Wahlergebnis mit unklaren Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament zur Folge. Nachdem es den Parteien aus dem demokratischen Spektrum nicht gelang, einen gemeinsamen Kandidaten für die Kommissionsspitze zu benennen, unterbreiteten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ohne Zutun des Parlaments einen Personalvorschlag – entgegen dem 2014 eingeführten Modell der Spitzenkandidatur. Die Nominierung und Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb nicht den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprochen.

Die Kolpingjugend nimmt Frau von der Leyen daher beim Wort, sich für das Modell der Spitzenkandidatur einzusetzen, damit es fester Bestandteil europäischer Politik wird. Darüber hinaus wird intensiv verfolgt werden, ob sich Frau von der Leyen, wie versprochen, für die Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen wird. Dies ist aus Sicht der Kolpingjugend ein ausschlaggebender Punkt für den Erfolg dieser Kommission. Denn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen endlich das Recht erhalten, Gesetzesvorschläge eigenständig einzubringen. Ebenso wie Gesetze in den Mitgliedsstaaten aus der Mitte des Parlaments und seiner gewählten Mitglieder kommen, muss dies auch auf europäischer Ebene geschehen. So kann das Vertrauen in das Europäische Parlament als der einzigen direkt gewählten Institution der EU gestärkt werden.

Daneben warten viele weitere Herausforderungen vor der neuen Europäischen Kommission. Die Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland wünscht den 27 Kommissarinnen und Kommissaren daher einen guten Start und viel Erfolg für ihr Wirken in den kommenden fünf Jahren.