Noch viel zu oft gehören die Hände, die Kakao-Bohnen ernten, nicht Erwachsenen: An die zwei Millionen Kinder arbeiten in Westafrika auf Kakao-Plantagen. Foto: Rodrigo Flores on Unsplash

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Bundesregierung einigt sich auf Lieferkettengesetz

Organisationen, die sich schon lange für ein Lieferkettengesetz einsetzten, begrüßen zwar den Entschlus, fordern gleichzeitig aber auch Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Tauziehen auf den Entwurf eines Lieferkettengesetzes geeinigt. Das gaben die Bundesminister für Entwicklung, Gerd Müller (CSU), Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) kürzlich in Berlin bekannt. Nach dem nun vereinbarten Kompromiss müssen große deutsche Unternehmen nach einem gestuften Verfahren auf die Einhaltung von Menschenrechten auch bei ausländischen Zulieferern achten. Ansonsten drohen Bußgelder. Die Regelung soll noch vor den Wahlen verabschiedet werden.

Nach Heils Worten wird die Sorgfaltspflicht für den eigenen Geschäftsbereich besonders gelten und dann für den unmittelbaren Zulieferer. Bei mittelbaren Zulieferern sollen Unternehmen tätig werden, wenn sie Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen erhalten. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle werde ein "robustes Mandat" erhalten, um bei Verstößen Zwangs- und Bußgelder zu verhängen. Bei schweren Verstößen könnten Unternehmen für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung

Die Regelung soll laut Altmaier ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden gelten und ein Jahr später für solche mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Danach ist eine Evaluierung geplant. So könnten sich deutschen Unternehmen zunächst mit der Bewältigung der Pandemie befassen. Es gebe keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung.

Zugleich wolle man aber den privatrechtlichen Weg stärken, sagte Heil. Demnach sollen deutsche Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisation für Betroffene in Entwicklungsländern nach internationalem Privatrecht in Deutschland klagen können.

Müller sagte, dass Deutschland mit der Regelung ein markantes Zeichen für eine gerechte Globalisierung setze. Jeder Mensch habe "ein Recht auf Leben in Würde", das gelte auch für Kinder und Familien in Entwicklungsländern. Es sei "ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden" und "ein wichtiges Signal an Europa, die Wirtschaft und an alle Verbraucher".

Organisationen fordern Nachbesserungen

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine derartige Regelung geeinigt, sofern die freiwilligen Verpflichtungen der Wirtschaft zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards bis 2020 nicht greifen. Dennoch dauerte es bis zum Februar 2021, ehe sich die Regierung auf einen Entwurf einigte. Ein Schritt, den die "Initiative Lieferkettengesetz" schon seit langer Zeit forderte. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von über 100 Organisationen, zu denen unter anderem das Kolpingwerk Deutschland und Kolping Internation zählen.

Die Mitglieder der Initiative begrüßten dementsprechend zwar den Durchbruch, forderten gleichzeitig aber auch Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren. „Im parlamentarischen Verfahren erhoffen wir uns dennoch dringliche Nachbesserungen“, sagte etwa Markus Demele, Generalsekretär von Kolping International. „Vor allem die Abstufung bei den Sorgfaltspflichten schränkt die Wirksamkeit des Gesetzes stark ein." Es reiche nicht, nur die direkten Zulieferer unmittelbar im Blick zu haben und bei allen weiteren auf Hinweise auf Menschenrechtsverstöße durch Dritte zu warten. "Da sind die Leitsätze der Vereinten Nationen längst weiter.“

Der Verband Entwicklungspolitik Venro erklärte: "Mit dem Gesetz ist ein wichtiger Anfang gemacht, der zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung beitragen kann." Die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Martin Dutzmann und Karl Jüsten, erklärten, die Regelung könne "ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit" sein. Dafür müssten die Sorgfaltspflichten auch bei Umwelt- und Klimaschutz bestehen, kleinere Unternehmen einbezogen und alle Zulieferer in den Blick genommen werden.

In dieselbe Richtung äußerten sich Pirmin Spiegel von Misereor, der Nachbesserungen bei der zivilrechtlichen Haftung anmahnte, und "Brot für die Welt". Deutliche Kritik kam von den Grünen, die von einer vertanen Chance sprachen. (KNA/Hamacher)

Ein großes Thema war das Lieferkettengesetz auch in der Ausgabe 4-2020 des Kolpingmagazins. Dort wurden die wichtigsten Fragen zum Lieferkettengesetz beantwortet – etwa, was genau es bewirken soll, was die "Initiative Lieferkettengesetz" forderte und wie Kolping zu dem Gesetz steht.