Erklärungen

Verantwortung für das Klima muss Priorität haben!

Kritische Bewertung des Kolpingwerkes Deutschland zum Klimapaket der Bundesregierung

Mit der Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 hat die Bundesregierung am 20. September ein umfangreiches Maßnahmenbündel präsentiert. Im Wesentlichen zielt es darauf, die Folgen des Klimawandels mit einer ganzheitlichen Strategie abzumildern und Deutschland bis zum Jahr 2050 zur Treibhausgasneutralität zu führen. Auf diesem Weg soll es Deutschland gelingen, seine europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen. 

Mit ihrem Klimapaket reagiert die Bundesregierung auf wachsenden gesellschaftlichen Druck. Parallel zur Vorstellung der Klimamaßnahmen haben deutschlandweit mehr als eine Million Menschen am „Klima-Streik“ teilgenommen und auf diesem Weg betont, dass für sie die Erarbeitung nachhaltiger Lösungsansätze zur Rettung des Klimas Priorität hat. Klimapolitik ist längst kein Nischenthema mehr. Sie ist zu einem Kernthema deutscher Politik geworden. Dies hat das Kolpingwerk Deutschland mit seinen Erwartungen an ein Klimaschutzgesetz zum Ausdruck gebracht.¹

Im Folgenden nimmt das Kolpingwerk eine kritische Bewertung spezifischer Maßnahmen des Klimaschutzprogramms vor:

  • Ab dem Jahr 2021 soll CO2 in Sektoren bepreist werden, die nicht im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasst sind. Einerseits ist positiv zu bewerten, dass neben den energieintensiven Industriezweigen und dem Flugverkehr weitere Sektoren an den Kosten von Umweltverschmutzung beteiligt werden. Konkret gehört dazu eine Belastung fossiler Brenn- und Kraftstoffe im Verkehrs- und Wärmebereich. Andererseits bietet die konkrete Ausgestaltung Anlass zu Kritik. Anstelle einer CO2-Besteuerung (wie vom Kolpingwerk im Juli 2019 angeregt) wird ein nationales Emissionshandelssystem für die betroffenen Sektoren eingeführt. Damit wird neben dem bestehenden EU-ETS eine nationale Parallelstruktur etabliert.² Darüber hinaus wird ein Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 angesetzt. Auch wenn dieser Preis bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro ansteigen soll, liegt dieser noch weit unter einem Niveau, das Lenkungswirkung entfaltet.³

  • Als Ausgleich zu den erwarteten CO2-Aufschlägen setzt das Klimaschutzprogramm im Wärme- und Verkehrsbereich auf soziale Ausgewogenheit. So soll zum einen die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) ab 2021 schrittweise gesenkt werden. Zudem sollen Gebäudesanierungsmaßnahmen weiterhin steuerlich gefördert sowie durch Förderprogramme unterstützt werden. Dabei sticht insbesondere eine „Austauschprämie“ in Höhe von 40 Prozent bei der Erneuerung von Ölheizungen hervor. Zum anderen wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht, was vor allem erwerbstätigen Menschen zugutekommt, die lange Wege aus dem ländlichen Raum zurücklegen müssen und mangels entsprechender Angebote oftmals nicht auf den regionalen Nahverkehr zurückgreifen können.

  • Im Verkehrssektor setzt das Klimaschutzprogramm auf einen verstärkten Ausbau der Elektromobilität. Hierzu gehört ein Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und die fortgesetzte Förderung beim Erwerb von E-Autos sowie eine Erhöhung der Kaufprämie von E-Autos außerhalb des Luxussegments. Positiv zu bewerten sind ebenso die Ideen zum klimafreundlichen Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dies umfasst sowohl eine Erneuerung und Verdichtung des Schienennetzes als auch die Umrüstung von öffentlichen Bussen auf klimaschonende Kraftstoffe. Ob allerdings eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets für den Fernverkehr zu einer deutlich stärkeren Nutzung von Fernzügen führen wird, bleibt abzuwarten. Schließlich werden sich die Ticketpreise im Zuge einer Mehrwertsteuersenkung lediglich um 10 Prozent verringern und damit in vielen Fällen immer noch deutlich über dem Preis für Inlandsflüge liegen, selbst wenn die Luftverkehrsabgabe ab 2020 erhöht wird und Dumpingpreise eingedämmt werden sollen.

  • Positiv fallen die Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien auf, so zum Beispiel durch die mögliche Aufweichung der Abstandsregeln bei Windrädern an Land. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass für Bayern weiterhin die aktuellen Abstandsregeln gelten. Dies unterstreicht, dass bei allem guten Willen zum Klimaschutz scheinbar immer wieder Partikularinteressen durchscheinen. Es finden sich zudem so gut wie keine Aussagen zum Netzausbau, der zum Transport von Wind- und Solarenergie entscheidend ist. Ohne eine zügig ausgebaute Netzinfrastruktur werden kohlenstoffarme Energien aus Wind und Sonne jedoch nicht den Weg zum Endverbraucher finden und somit den Nutzen zusätzlicher Wind- und Solaranlagen mindern.

  • Auf den ersten Blick erscheint auch positiv, dass die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien ausgebaut werden soll. Allerdings lässt sich noch keine stringente industriepolitische Strategie erkennen. Einzige Ausnahme bildet die Ankündigung, den Ausbau einer „großvolumigen industriellen Batteriezellfertigung“ in Deutschland voranzutreiben. Insgesamt setzt die Bundesregierung einseitig auf die freien Marktkräfte anstatt eigene industriepolitische Akzente zu setzen und damit zukunftsweisende Projekte aktiv anzustoßen.

Das Kolpingwerk hat bereits in seinen Erwartungen an das Klimapaket der Bundesregierung betont, dass staatliche Regulation auch dazu dienen muss, jede und jeden Einzelnen zu nachhaltigem und ressourcensparendem Konsum anzuhalten. Diesbezüglich wirkt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung irritierend. Denn gleich zu Beginn des Eckpunktepapiers heißt es, „dass Bürgerinnen und Bürger […] Möglichkeiten erhalten [sollen], sich klimafreundlich zu verhalten“. Damit wird verkannt, dass der Schutz des Klimas tiefgreifende Maßnahmen erfordert, die spürbar und greifbar sein müssen. Klimafreundliches Verhalten ist keine Option, sondern ist zu einer gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeit geworden, die bei jeder und jedem Einzelnen beginnen muss.

Das Klimaschutzprogramm 2030 ist für das Kolpingwerk lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um die festgelegten Klimaziele ernsthaft umzusetzen und nicht wie bisher unter den gesteckten Zielen zu bleiben, bedarf es weitergehender Maßnahmen. Sonst riskiert die Bundesregierung nicht nur den Status Deutschlands als Klimavorreiter zu verspielen, sondern auch Glaubwürdigkeit einzubüßen, nicht nur im Ausland, sondern vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Am Erfolg und Misserfolg der Klimapolitik wird sich die Bundesregierung messen lassen.

Berlin, 19. Oktober 2019
Der Bundesvorstand


¹ www.kolping.de/presse-medien/news/erklaerungen/pressemitteilung-details/news/klimaschutz-jetzt-muss-angepackt-werden/

² Die Bundesregierung strebt zwar in Abstimmung mit der Europäischen Kommission langfristig eine Erweiterung des EU-ETS an. Deren tatsächliche Umsetzung ist allerdings fraglich: Elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union belegen den CO2-Ausstoß in den Sektoren außerhalb des EU-ETS bereits mit einer Steuer bzw. Abgabe. Eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Sektoren würde voraussetzen, dass diese Mitgliedsstaaten ihr bisheriges System der CO2-Bepreisung umstellen.

³ So wird z.B. in Schweden aktuell ein Preis von 115 € pro Tonne CO2 erhoben.


Bild: Nicholas Doherty on Unsplash