Erklärungen

Trotz Abschiebung Menschenwürde wahren

Kolpingwerk Deutschland erwartet Korrektur des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

Im Rahmen des Migrationspakets hat der Deutsche Bundestag im Juni auch das Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl gescheiterter Abschiebungen zu verringern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Das Kolpingwerk Deutschland betont ausdrücklich: Abschiebemaßnahmen dürfen nur menschenwürdig vollzogen werden!

In Deutschland sind etwa 236.000 Menschen ausreisepflichtig, jedoch können etwa 180.000 dieser Menschen aufgrund verschiedener Gründe nicht abgeschoben werden. Sie erhalten eine Duldung, so dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird. 2018 wurden etwa 23.000 Personen aus Deutschland abgeschoben, in etwa 31.000 Fällen konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Ein häufiger Grund, warum die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, sind fehlende Passdokumente. Für Personen, die nach dem Ermessen der Behörden nicht die notwendige Mitwirkungsplicht erfüllen, gibt es ein neue eingeschränkte Duldungskategorie „Personen mit ungeklärter Identität“. Die vom Gesetzgeber beschlossene Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung notwendiger Passdokumente wird daher ausdrücklich begrüßt.

Abschiebemaßnahmen dürfen für das Kolpingwerk Deutschland jedoch nicht die Würde des Menschen untergraben. Insbesondere bei Eltern und ihren Kindern sieht das Kolpingwerk Deutschland bei der Ausweitung der Abschiebehaft eine rote Linie überschritten. Durch die Neuregelung der Abschiebehaft wird es für Behörden einfacher, dass Untertauchen ausreisepflichtiger Person zu verhindern und die Abschiebung durchzuführen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze sollen die ausreisepflichtigen Personen jedoch in Haftanstalten untergebracht werden, und zwar nur räumlich getrennt von Strafgefangenen. Laut einigen Landesjustizministerien verstößt dies gegen geltendes EU-Recht. Das Kolpingwerk spricht sich deutlich gegen die Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen, insbesondere von Familien, in Haftanstalten aus!

Viele Mitglieder des Kolpingwerkes engagieren sich aktiv vor Ort in der Arbeit mit und für Geflüchtete.  Das drückt sich u.a. im Kolping-Netzwerk für Geflüchtete aus. Eine gelungene Integration und das gesellschaftliche Miteinander mit Schutzsuchenden, die kurz- oder langfristig in Deutschland leben, sind für das Kolpingwerk und seine Mitglieder ein  elementares Grundanliegen. Das Kolpingwerk Deutschland appelliert an die politisch Verantwortlichen und fordert zugleich den Gesetzgeber auf, menschenwürdige Standards bei Abschiebungen zu wahren und so ein gesellschaftliches Miteinander zu fördern.

Köln, den 16. 07. 2019

Der Bundesvorstand


Foto: Gerd Altmann auf pixabay.com