Erklärungen

Respekt, aber zu kurz gesprungen!

Das Kolpingwerk Deutschland zur „Grundrente“ des Bundesarbeitsministers

Mit der sogenannten „Grundrente“ hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Konzept vorgestellt, mit dem er kleine Renten aufbessern und damit Altersarmut entgegentreten möchte. Ausdrücklich begrüßt das Kolpingwerk Deutschland die Einführung einer Grundrente – entsprechend des Koalitionsvertrags – hat aber Zweifel am vorliegenden Konzept des Bundesarbeitsministeriums.

Danach sollen diejenigen, die 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, im Alter mehr haben, als nur die Grundsicherung – im Idealfall mehr als 900 Euro, bezuschusst aus Steuergeldern. Dafür sollen die im Erwerbsleben erworbenen Entgeltpunkte aufgewertet werden. „Grundrentenzeit“ meint dabei die Pflichtbeitragszeiten sowie die anrechenbaren Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Wer 35 Jahre vorweisen kann, soll die „Grundrente“ ohne Bedarfsprüfung erhalten. Für den Minister ist das eine Frage des Respekts, der Würde.

Finanziert und ausgezahlt werden sollen die „Grundrenten“ im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung. Problematisch ist hierbei insbesondere die Aushöhlung des Äquivalenzprinzips, da die Gesetzliche Rentenversicherung damit zu einem Umverteilungssystem ausgebaut wird. Der Versicherungscharakter, wonach Leistung und Gegenleistung eingezahlter Beiträge in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, wird aufgehoben. Hinterfragt werden muss auch, ob das Konzept „Grundrente“, das nur für eine bestimmte Klientel gelten soll, angesichts einer zu erwartenden jährlichen Zusatzbelastung in Milliardenhöhe generationengerecht ist, selbst wenn ein Großteil aus Bundeszuschüssen resultieren sollte.

Zudem müsste Minister Heil klar sein, dass nur ein geringer Teil derjenigen, die tatsächlich eine „Grundrente“ benötigen, auch von ihr profitieren wird. Sollen diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – eine gebrochene Erwerbsbiographie haben, keine „Grundrente“ erhalten? Beginnt der „Respekt“ bei 35 Jahren Grundrentenzeiten? Endet der Respekt bei Frauen, die im Durchschnitt lediglich 28 Versicherungsjahre vorweisen können? Im Konzept von Minister Heil ist leider nicht bedacht, dass es auch Lösungen für Rentenversicherte geben muss, die weniger als 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben.

Gemeinsam mit weiteren katholischen Verbänden hat sich das Kolpingwerk Deutschland ebenfalls die Frage gestellt, wie ein Alterssicherungssystem aussehen muss, um jedem Menschen die Würde und den Respekt zuteilwerden zu lassen, den er verdient. Die Antwort ist das Rentenmodell der katholischen Verbände, welches eine Sockelrente – die jedem Menschen in Deutschland zusteht – vorsieht. Die Sockelrente ist ebenfalls bedarfsungeprüft und vor allem ohne die Auflage, 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen zu müssen! Das Rentenmodell der katholischen Verbände stärkt die soziale Sicherheit im Alter und den solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft. Das Kolpingwerk Deutschland empfiehlt dem Minister und seinem Ministerium, sich das Rentenmodell der katholischen Verbände zu eigen zu machen.

Für den Bundesvorstand
Ursula Groden-Kranich, MdB
Bundesvorsitzende

Köln, den 23. Februar 2019 

 

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