Erklärungen

Nicht nur auf dem Rücken der BeitragszahlerInnen

Finanzierung coronabedingter Lasten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Durch die Coronavirus-Pandemie sind die sozialen Sicherungssysteme unerwarteten und außerordentlichen Belastungen ausgesetzt. Dies betrifft neben der Arbeitslosenversicherung insbesondere die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieser kommt bei der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle zu. Dies ist mit unvorhersehbaren Mehraufwendungen der Krankenkassen verbunden.

Mit Verwunderung stellt das Kolpingwerk Deutschland fest, dass die coronabedingten Mehrausgaben in der GKV ab 2021 hauptsächlich von der Versichertengemeinschaft getragen werden sollen. So sieht ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesminister Scholz und Spahn vor, die für 2021 prognostizierte Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro primär zu Lasten der BeitragszahlerInnen zu schließen. Dies schließt eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur GKV von aktuell 1,1 auf 1,3 Prozent ein. Darüber hinaus wird ein umfangreicher Abbau der Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro anvisiert. Der Bund soll sich hingegen nur mit einem zusätzlichen Zuschuss von fünf Milliarden Euro beteiligen.

Die geplanten Maßnahmen lassen außer Acht, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie und die damit verbunden Aufwendungen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen. Daraus leitet sich nach Überzeugung des Kolpingwerkes eine hohe Verantwortung des Bundes ab, nicht zuletzt mit Blick auf die Übernahme zusätzlicher finanzieller Lasten aus Steuermitteln.

Zudem wirken sich steigende Beitragssätze in konjunkturell schwierigen Zeiten kontraproduktiv aus. Zum einen führen sie zu einer Verringerung der verfügbaren Einkommen von BeitragszahlerInnen, was sich wiederum negativ auf den heimischen Konsum auswirkt. Zum anderen führen sie für Unternehmen zu steigenden Lohnnebenkosten, was wiederum einer Verteuerung des Faktors Arbeit gleichkommt und damit auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bremst. Darüber hinaus haben Beitragserhöhungen zur Folge, dass die im Juni im Bundeskabinett festgelegte Sozialgarantie für 2021 nicht mehr in Gänze eingehalten wird. Denn die geplante Begrenzung der Sozialbeiträge auf insgesamt 40% in Relation zum Bruttolohn wird für kinderlose Versicherte überschritten.

Das Kolpingwerk appelliert an die Bundesregierung, von den geplanten Maßnahmen abzusehen, da perspektivisch der Druck zu Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung ohnehin zunehmen wird. So werden die Belastungen des Kurzarbeitergeldes spätestens ab 2022 zu einer Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung führen. Dieser Druck wird dadurch erhöht, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit ausschließlich durch ein Darlehen des Bundes gedeckt wird, das zeitversetzt zurückgezahlt wird – finanziert aus den Beiträgen der Versicherten. Angesichts wegbrechender Beitragseinnahmen ist ebenso für die Gesetzlichen Rentenversicherung eine Diskussion über Beitragserhöhungen zu erwarten.

Dies verdeutlicht, dass die im Zuge des demografischen Wandels ohnehin belasteten Zweige der Sozialversicherung unter zusätzlichen Finanzierungsdruck geraten sind und weiterhin geraten werden. Eine übermäßige Belastung der BeitragszahlerInnen kann die aktuellen finanziellen Engpässe jedoch nur vorübergehend lösen.

Die Politik sowie die Sozialpartner einschl. der Sozialverbände sind gefordert, nachhaltige Finanzierungsmodelle zu erörtern, ohne das Leistungsniveau der Sozialversicherung zu beschneiden. Das Kolpingwerk Deutschland sieht angesichts der Veränderungen von Erwerbstätigkeiten in der Berufs- und Arbeitswelt – auch mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung – einen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf.

Köln, 22. September 2020

Bundessekretär Ulrich Vollmer für den Bundesvorstand