Erklärungen

Mit Entschlossenheit, Tatkraft und Mut in eine neue Zeit

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss ihre historische Chance ergreifen.

Am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dies geschieht angesichts der Corona-Pandemie in einer historisch einmaligen Situation. Aus Sicht des Kolpingwerkes muss das kommende Halbjahr – auch angesichts der europaweiten Bekämpfung der Pandemie – zur Gestaltung der Zukunft Europas genutzt werden.

Die Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie stellt für die Mitgliedsstaaten der EU eine historische Herausforderung dar. Nicht ohne Grund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel daher kürzlich von der größten Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union gesprochen. Eng verbunden ist damit die Frage nach der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Denn vor allem die von der Pandemie stark betroffenen Staaten Italien und Spanien bedürfen großer Finanzmittel, um die Auswirkungen eines strikten und monatelangen Lockdowns ökonomisch aufzufangen.

In Deutschland und vielen anderen Mitgliedsstaaten zeichnet sich Zustimmung zu einem Wiederaufbaufonds ab, der bei der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung helfen soll. Nun bedarf es aber auch eines schnellen Handelns. Denn wie bereits zur Euro-Krise 2011/12 befindet sich nicht nur die Erholung des Binnenmarktes, sondern auch die Stabilität des Euro in Gefahr. Deutschland wird bei den anstehenden Verhandlungen als Brückenbauer agieren und jene Staaten für einen breit angelegten Fonds gewinnen müssen, die derzeit noch erhebliche Vorbehalte haben.

Eine solide finanzielle Basis für das neue Jahrzehnt

Die Gespräche über einen Wiederaufbaufonds fallen mitten in die Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Auch hier fällt der deutschen Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu. Denn bislang ist eine Einigung aufgrund abweichender Ansichten zur Höhe des zukünftigen EU-Budgets von 2021 bis 2027 ausgeblieben. Eine solide finanzielle Basis ist jedoch unerlässlich, wenn die EU in Fragen von Klimapolitik und Digitalisierung greifbare Erfolge erzielen möchte.

Mit Blick auf eine Steigerung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt war auch Deutschland lange Zeit zögerlich. Doch angesichts der Pandemie und anderer großer Herausforderungen ist die Solidarität aller gefragt. Dies schließt auch die Bereitschaft zur Leistung höherer nationaler Beiträge sowie notwendige Reformen mit ein. Eine starke EU benötigt entsprechende finanzielle Mittel zum ökonomischen Wiederaufbau sowie für eine Strukturpolitik, die regionale Ungleichgewichte innerhalb der EU auch weiterhin ausgleicht. Diese Mittel sollten vor allem in Projekte zur Stärkung eines nachhaltigen und digital zukunftsfähigen Binnenmarktes fließen.

Keine Pause beim European Green Deal

Die Eindämmung der Pandemie und die Bekämpfung ihrer wirtschaftlichen Folgen wird ohne Zweifel das große Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Daneben dürfen bisherige Prioritäten jedoch nicht unter den Tisch fallen. Im Dezember letzten Jahres hat die Europäische Kommission ambitionierte Pläne für einen European Green Deal vorgelegt. Nun gilt es, den erforderlichen Mut für einen ökologischen Umbau der europäischen Volkswirtschaften aufzubringen.

Denn Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen machen nicht vor nationalen Grenzen Halt. Insofern kommt der EU bei der Koordinierung europäischer Umweltpolitik – unter anderem durch die Initiierung eines europäischen Lieferkettengesetzes – eine entscheidende Rolle zu.

In einer Zeit, in der die Eindämmung der Pandemie weltweit erhebliche finanzielle und zeitliche Ressourcen einfordert, steht zu befürchten, dass der Bekämpfung des Klimawandels nur noch eine zweitrangige Rolle zukommt. Eine in der Klimapolitik geeinte EU kann diesem Trend entgegenwirken, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und bei zukünftigen internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Dazu gehört, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben. Hier muss  Deutschland wichtige Akzente setzen.

Europas Rolle in der Welt

Neben den Herausforderungen im Inneren muss die deutsche Ratspräsidentschaft auch um den Zusammenhalt Europas nach außen bemüht sein. Vor allem mit Blick auf das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich zeichnen sich bislang keine greifbaren Lösungen ab. Es wird ein politischer Spagat nötig sein, um Großbritannien weiterhin eng als Partner an die EU zu binden und zugleich ein Abkommen zu vermeiden, das die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes aushöhlen könnte. Bei aller Verbundenheit mit dem ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien muss die Einheit der EU Vorrang haben.

Auch in internationalen Fragen muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, eng zusammenarbeiten. Das Kolpingwerk erinnert an die Worte der Bundeskanzlerin, die kürzlich auf die Wichtigkeit hinwies, Europas Rolle als internationalen Stabilitätsanker zu stärken. Es ist ein verstärktes gemeinsames Handeln zur Bekämpfung von Fluchtursachen notwendig, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ebenso muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem für die Verteilung und Unterbringung Geflüchteter reformiert werden.

Ein Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union

Die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds, die Einigung auf einen Mittelfristigen Finanzrahmen, die Umsetzung des European Green Deal sowie Europas Rolle in der Welt – in besonderer Weise auch im Spannungsfeld zwischen den USA und der Volksrepublik China – sind die großen Herausforderungen, welche die EU jetzt und in der Zukunft beschäftigen. Unbestritten ist die EU häufig nicht so sprach- und reaktionsfähig, wie sich dies ihre Gründer gewünscht haben. Die Vielzahl an Herausforderungen, denen die Mitgliedsstaaten der EU gegenüberstehen, unterstreicht jedoch, wie wichtig gemeinsames Handeln ist. Nationalistisches Denken und Abschottung müssen der Vergangenheit angehören.

Das Kolpingwerk ermutigt die Bundeskanzlerin und ihre Bundesregierung daher zu entschlossenem Handeln, um gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen. Mit Deutschland übernimmt eines der einflussreichsten Länder die Ratspräsidentschaft der EU. Dank ihrer Erfahrung und ihres Ansehens eröffnet sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine historische Chance, in den kommenden Monaten nachhaltige Impulse für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu setzen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben. In Zeiten einer Pandemie hat Europa viel zu verlieren. Es kann mit kluger Führung aber auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dies könnte die Blaupause sein für einen Aufbruch in eine neue Zeit.


Der Bundesvorstand
Köln, den 28. Juni 2020