Erklärungen

Klimaschutz – Jetzt muss angepackt werden!

Kolpingwerk Deutschland zum geplanten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

Das Kolpingwerk begrüßt ausdrücklich, dass Fragen des Klimawandels einen hohen Stellenwert in der aktuellen politischen Debatte einnehmen. Von der Idee zur Einführung einer CO2-Steuer bis hin zur Forderung, den Klimaschutz als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufzunehmen: Klimapolitik ist längst kein Nischenthema mehr. Sie ist zu einem der bedeutendsten Politikfelder der Gegenwart avanciert.

Fragen zur Zukunft unseres Planeten und seiner Bewohner – kurzum zur Bewahrung der Schöpfung – sind nicht nur in Politik und Medien zu bestimmenden Themen geworden. Dazu haben junge Menschen im letzten Jahr wesentlich beigetragen, die ein ausgeprägtes Bedürfnis danach äußern, die Herausforderungen durch den Klimawandel ernsthaft, gründlich und zügig anzugehen. Dies sollten inzwischen alle politisch Verantwortlichen verstanden haben.

Es braucht die Entschlossenheit der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, eine Strategie zu entwickeln, mit der die bisher gesteckten Klimaziele eingehalten und möglichst noch übertroffen werden. Zu Recht werden an das angekündigte Klimaschutzgesetz große Erwartungen gerichtet.

Ziel und Zweck eines nationalen Klimaschutzgesetzes muss es aus Sicht des Kolpingwerkes sein, greifbare Maßnahmen einzuleiten, um die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland zu beschränken. Damit kann Deutschland zugleich einen wesentlichen Beitrag in der europäischen und internationalen Klimaschutzpolitik leisten. Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die man nicht singulär und losgelöst von anderen Politikbereichen betrachten kann. Sie ist nicht nur ein Teil von Umweltpolitik, sondern darf auch ökonomische und soziale sowie Fragen von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht außer Acht lassen. Dies sollte in einem Klimaschutzgesetz deutlich zum Ausdruck kommen.

Klimapolitik ist auch Außenpolitik

Deutschland ist Teil der Weltgemeinschaft. Die Auswirkungen des Klimawandels lassen sich deshalb nur in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Schwellenländern beherrschen. Dabei müssen auch die jeweiligen wirtschaftlichen Interessen der Schwellenländer berücksichtigt werden. Mit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, dabei mitzuwirken, den Anstieg der globalen Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland der Europäischen Union trägt Deutschland erheblich zum globalen Ausstoß von Treibhausgasen bei.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes betonen. Denn letztlich sind alle nationalen Klimabemühungen nur dann erfolgreich, wenn Deutschland auf internationaler und europäischer Ebene mit starken und zuverlässigen Partnern zusammenarbeitet. Dazu muss Deutschland selbst an Glaubwürdigkeit gewinnen, indem es die in der EU vereinbarten Klimaziele einhält. Die Bundesregierung sollte im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 Initiativen ergreifen, um das Ziel der Klimaneutralität 2050 für alle Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen.

Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik

Der überwiegende Teil klimabedingter Veränderungen macht sich nicht in Europa, sondern unter anderem in den Ländern des globalen Südens bemerkbar. Dürren, Überschwemmungen und langanhaltende Hitzeperioden haben zur Folge, dass eine steigende Zahl von Regionen in den subtropischen und tropischen Gegenden unbewohnbar wird. Dies erzeugt Fluchtbewegungen, die einerseits zu Instabilität in den betroffenen Ländern und Regionen führen, andererseits aber auch die Migrationsströme nach Europa vergrößern. Hier muss eine vorausschauende Entwicklungspolitik ansetzen.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss Maßnahmen beinhalten, die den Transfer moderner Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt. Wichtig ist dabei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den jeweiligen Partnern vor Ort. Dazu muss auch die gezielte Förderung von ökologischen Projekten zählen. Entwicklungspolitik ist in Zukunft so zu gestalten, dass damit auch klimafreundliches Wirtschaften ermöglicht und gleichzeitig Ressourcenverschwendung und Ausbeutungsverhältnisse abgebaut werden.

Klimapolitik ist auch Steuerpolitik

Der Kohlendioxidausstoß gilt als der größte Treiber des Klimawandels. Um dem weiterhin hohen Treibhausgasausstoß Herr zu werden, wird intensiv über die Möglichkeit einer breit angelegten Bepreisung von CO2 diskutiert. Zwar gibt es mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) seit 2005 ein Instrument, um energieintensive Branchen an den Kosten von Umweltverschmutzung zu beteiligen. Im EU-ETS werden allerdings nur 45 Prozent aller in der EU emittierten Treibhausgase erfasst. Hiervon ausgenommen sind unter anderem die Bereiche Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaft.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss Ideen für eine stärkere und breitere Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes beinhalten. Während sich eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Sektoren bestenfalls langfristig umsetzen ließe, ist die Einführung einer CO2-Abgabe relativ kurzfristig realisierbar. Sie könnte dabei zu einer doppelten Dividende führen: Einerseits würde sie als Abgabe mit Lenkungsfunktion zu einer Verteuerung von Umweltverschmutzung führen und damit umweltschädliches Verhalten reduzieren. Andererseits könnten ihre Einnahmen für Investitionen in staatlich geförderte Gebäudesanierung, Ökomobilität und vieles mehr genutzt werden.

Klimapolitik ist auch Wohnungspolitik

Die energetische Sanierung von Gebäuden stellt einen wichtigen Baustein zur Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs dar. Noch immer ist ein Großteil der Wohngebäude unzureichend gedämmt, viele Haushalte sind noch immer auf die Nutzung fossiler Wärmeträger angewiesen. Von etwa 19 Millionen Wohngebäuden in Deutschland sind bisher nur knapp vier Millionen vollständig energetisch saniert. Die jährliche Sanierungsrate liegt deutschlandweit bei weniger als 1 %. Zugleich tragen die Verbraucher die hohen Kosten der Energiewende in Form der sogenannten EEG-Umlage.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss weitere Anreize und Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung von Bauten schaffen, insbesondere für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Auch für Vermieter sollten Anreize geschaffen werden, ohne dabei jedoch die Mieter infolge exorbitanter Mietsteigerungen zu den Leitragenden energetischer Sanierung zu machen. Sozialverträglichkeit ist und bleibt in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Klimapolitik ist auch Verkehrspolitik

Ein Blick auf die Entwicklung der CO2-Emissionen seit 1990 verdeutlicht, dass insbesondere der Verkehrssektor nach wie vor ein maßgeblicher Verursacher von Umweltverschmutzung ist. Auch eine stetige Verteuerung der Mineralölpreise, u.a. durch die Einführung einer Ökosteuer, hat nicht dazu beigetragen, den motorisierten Personen- und Güterverkehr unattraktiver zu machen. Im Gegenteil befindet sich der Kohlendioxidausstoß mit einem Wert von 163 Millionen Tonnen pro Jahr auf dem Niveau von 1990. Technische Fortschritte wurden durch die zunehmende Nutzung von PKW und die Tendenz zu größeren Autos schlichtweg aufgehoben. Die Nutzung des mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Automobils stellt also noch immer die am häufigste genutzte Möglichkeit des Transports dar. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass bei 47 Millionen zugelassenen PKW weniger als zwei Einwohner auf ein Auto kommen.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss eine Strategie zum Ausbau von öffentlichen Transportmitteln umfassen. Der öffentliche Personen-Nahverkehr muss hierbei besonders in den Blick genommen werden. Während eine Vielzahl von Menschen auf die Nutzung von Autos innerhalb von Großstädten verzichten könnte, zeigen sich schon deutliche Lücken, sobald es um die Verbindung zwischen dem städtischen und dem vorstädtischen Raum mit öffentlichen Transportmitteln geht. Noch gravierender wird es beim Blick auf den Zustand öffentlicher Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum. Ein ausgebauter und qualitativ hochwertiger Nahverkehr könnte eine positive Lenkungswirkung entfalten. Auch im Fernverkehr herrscht deutlicher Reformbedarf, sowohl beim Ausbau des Schienennetzes als auch bei den Ticketpreisen. Auch ein Ausbau der Radwege, insbesondere in den Städten, ist dringend geboten.

Klimapolitik ist auch Energiepolitik

Bei der Nutzung regenerativer Energien aus Photovoltaik und Windkraft befindet sich Deutschland auf einem guten Weg. Im Jahr 2018 beruhten bereits 38 % des Stromverbrauchs auf „grünen“ Energiequellen. Mit der Entscheidung zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 wurde ein Meilenstein in der Energiepolitik vollzogen. Der schleppende Ausbau der Stromnetze hat jedoch zur Folge, dass Versorgungssicherheit nur durch den Einsatz fossiler Energien garantiert wird. Kohlekraftwerke zeichnen aktuell für etwa ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Der erst für das Jahr 2038 vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet, dass diese Energiequelle noch fast 20 Jahre zu einem erheblichen Kohlendioxidausstoß beitragen wird.

  • Ein Klimaschutzgesetz muss die stärkere Nutzung regenerativer Energien und insbesondere den konsequenten Ausbau der Stromnetze zum Ziel setzen, damit gespeicherte Wind- und Solarenergie in alle Regionen Deutschlands transportiert werden kann. Zugleich ist es wichtig, dass Regionen, die vom Kohlebergbau besonders abhängig sind, nicht zurückgeworfen werden. Es braucht hierzu solide ausfinanzierte Strukturprogramme, die dafür sorgen, dass dort, wo Beschäftigung wegfällt, auch neue Beschäftigung entsteht. 

Klimapolitik ist auch Sozialpolitik

Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von sozialer Sicherheit hinterlässt. Unterschiedliche Ideen – von einer Mehrwertsteuererhöhung auf den Fleischpreis bis hin zu einer Verteuerung von Kraftstoffen und Flugtickets – schüren auch Ängste, dass klimapolitische Maßnahmen zu Verteilungskonflikten führen. Eine erfolgreich umgesetzte Klimapolitik bedeutet für jeden Einzelnen, ein Stück weit Verzicht zu üben. Entscheidend ist jedoch, dass geplante Maßnahmen und deren Umsetzung sozialverträglich ausgestaltet sind. Wer weiterhin verstärkt klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, soll dementsprechend auch stärker belastet werden. An den Kosten der Umweltverschmutzung müssen vor allem jene beteiligt werden, die in besonderem Maße zur Belastung des Klimas beitragen.  

  • Ein Klimaschutzgesetz muss die Herausforderungen des Klimaschutzes mit den Erfordernissen einer sozialen Marktwirtschaft in Einklang bringen. Denn die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Ob durch Steuern, Regelungen oder Gesetze: Umweltpolitische Maßnahmen dürfen nicht den sozialen Frieden bedrohen. Jede Reform muss sozial ausgewogen sein und auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürfen nicht unverhältnismäßig stark belastet werden.

Das Verhalten jedes Einzelnen bestimmt das Klima mit

Unabhängig aller Bemühungen, die in den Kommunen, Ländern und auf Bundesebene verstärkt verfolgt werden müssen, ist auch jede Bürgerin und jeder Bürger in der Pflicht. Denn das individuelle Konsumverhalten hat unmittelbaren Einfluss auf Natur und Umwelt. Nachhaltiger Konsum reicht von einem moderaten Fleischverzehr über einen ressourcensparenden Einsatz von Strom bis hin zu einer verantwortungsvollen Nutzung von Transportmitteln. In einer Zeit, in der fast alles möglich und erlaubt ist, erfordert umweltbewusstes und ressourcensparendes Verhalten, bewusste persönliche Entscheidungen. Denn  durch das individuelle Verhalten kann schon eine Menge bewegt werden.

Es gibt keine universelle Lösung, kein exklusives umweltpolitisches Instrument und kein allumfassendes Gesetz, durch das sich die Folgen des Klimawandels sofort und sogleich bekämpfen lassen. Erfolgreich betriebener Klimaschutz muss sich aus einem Bündel an Maßnahmen zusammensetzen. Wichtig ist jedoch eine übergeordnete Strategie, ein klares Bild von dem, was eine Gesellschaft erreichen möchte, um den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu überlassen.

Zugleich muss der soziale Ausgleich gewahrt bleiben. Denn Verantwortung für zukünftige Generationen muss durch eine ökologische und soziale Marktwirtschaft zum Ausdruck kommen. Beides in Einklang zu bringen, wird Aufgabe der kommenden Jahre sein. In seinem Leitbild – beschlossen im Jahr 2000 - (Ziffer 93) bekennt sich das Kolpingwerk Deutschland – als Teil eines weltweiten Verbandes – zu seiner Verantwortung: „KOLPING sieht sich in der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Lebensgrundlagen in der Einen Welt nachhaltig zu sichern. Die Verantwortung des Einzelnen zeigt sich im täglichen Umgang mit den Gütern der Natur.“ In diesem Sinne setzen sich viele der mehr als 2.400 Kolpingsfamilien und überörtlichen Verbandsebenen engagiert mit Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes auseinander.

Köln, 31. August 2019


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