Erklärungen

Hilfe zur Selbsthilfe in einer freiheitlichen und menschenwürdigen Gesellschaftsordnung

Kolpingwerk Deutschland zur aktuellen Debatte um Hartz IV und Sanktionen

Die sogenannte „Hartz IV-Reform“ stellte einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Zum 1. Januar 2005 wurde die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt und um ein Regelwerk ergänzt, welches mit dem Motto „Fordern und Fördern“ überschrieben wurde. Erwerbsfähige Hilfeempfänger erhalten seitdem das Arbeitslosengeld II (nach dem Sozialgesetzbuch II), umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Die Reform hat die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund gerückt und fordert ihn seitdem aktiv auf, sich ins Erwerbsleben einzugliedern. Die gesellschaftliche Debatte über diese Reform ist seit ihrer Einführung nicht abgerissen und erlebt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Infragestellung von Sanktionen einen erneuten Höhepunkt. Das Kolpingwerk Deutschland nimmt die Debatte zum Anlass, sich grundlegend zu positionieren.

Der deutsche Sozialstaat kennt heute insbesondere zwei Instrumente, um den Einzelnen im Falle der Erwerbslosigkeit vor der völligen Mittellosigkeit zu schützen und die Teilhabe seiner Bürgerinnen und Bürger am Erwerbsleben zu fördern. Zum einen ist das die nach dem Solidarprinzip funktionierende Arbeitslosenversicherung. Diese gewährt all jenen, die Beiträge eingezahlt haben, im Falle von Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld I. Sofern kein Anspruch auf diese Versicherungsleistung besteht, also kein längeres Arbeitsverhältnis bestand, oder die Versicherungsleistung ausgelaufen ist, greift die staatliche Fürsorgeleistung Arbeitslosenhilfe II. Diese pauschale und steuerfinanzierte Leistung soll bedarfsgeprüft ein existenzielles Minimum garantieren. Wer erwerbsfähig ist, der verpflichtet sich gleichzeitig, zeitnah wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen – anderenfalls drohen Sanktionen.

Ohne die Arbeitslosenhilfe II grundsätzlich in Frage zu stellen, stellt das Kolpingwerk in mehrfacher Hinsicht einen deutlichen Korrekturbedarf fest. Dieser leitet sich aus der katholischen Soziallehre ab, insbesondere aus dem Subsidiaritätsprinzip.

Das Subsidiaritätsprinzip ist gleichsam Gebot wie Pflicht. Es nimmt jeden Menschen in die Verantwortung die Initiative zu ergreifen, Anstrengungen auf sich zu nehmen und Leistung zu erbringen – im Sinne des Gemeinwohls und einer solidarischen Haltung der Gesellschaft gegenüber. Gleichzeitig verpflichtet sich der Staat im Rahmen einer freiheitlichen und menschenwürdigen Gesellschaftsordnung demjenigen Hilfe zu leisten, der eigenständig seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Für die christlichen Akteure in unserer Gesellschaft, wie Parteien und Verbände – und eben auch das Kolpingwerk, ist dieses Prinzip zum Leitmotiv in der Sozialpolitik geworden.

Für den deutschen Sozialstaat bedeutet dieses Prinzip, dass er jedem Menschen, der hilfebedürftig ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Dieser Gedanke spiegelt sich im ersten Artikel des Grundgesetzes wider.

Für das Kolpingwerk bedarf es vor diesem Hintergrund an folgenden Stellen wesentlicher Korrekturen:

  • Die Regelsätze im SGB II sichern das vom Staat ermittelte, finanzielle Existenzminimum. Damit sollen ein menschwürdiges Leben und ein Mindestmaß an gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Werden diese Leistungen durch Sanktionen gekürzt, steht den betroffenen Menschen folglich nicht mehr das finanzielle Existenzminimum zur Verfügung. Daher lehnt das Kolpingwerk Deutschland die Sanktionierung als Instrument im SGB II in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ab. Sollte weiterhin an diesem Instrument festgehalten werden, dann muss es so gestaltet werden, dass das Existenzminium gewahrt bleibt.
  • Nicht hinnehmbar sind vor allem die verschärften Sanktionsmöglichkeiten bei den jungen Menschen unter 25 Jahren: Bereits bei der ersten Pflichtverletzung werden (temporär) nur noch die Kosten für die geheizte Wohnung übernommen. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung werden auch diese nicht mehr getragen. Bei diesen jungen Menschen ist die Gefahr sehr hoch, dass sie den Kontakt zum Jobcenter und anderen Institutionen abbrechen und in die Wohnungslosigkeit abdriften. Der Aufwand, diese jungen Menschen wieder für Hilfen und die gesellschaftliche Integration ansprechbar zu machen, ist enorm hoch und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen des Einsatzes der Sanktionen (dies zeigt sich gerade bei den Bemühungen mit dem §16h des SGB II, diese „entkoppelten Jugendlichen“ wieder zu erreichen). Und unabhängig von einer Kosten-Nutzen-Rechnung, verbiete sich aus Sicht eines christlichen Sozialverbandes eine solche Sanktionsmaßnahme grundsätzlich, selbst wenn die Gefahr nur für einen geringen Teil der jungen Menschen besteht, dadurch aus dem Hilfesystem herausgedrängt zu werden.
  • Sanktionen treffen in vielen Fällen Menschen, die nicht „aktiviert“ werden müssen, weil sie sich in Hartz IV „eingerichtet“ haben. Vielmehr sind dies Menschen, die individuelle und passgenaue Unterstützung bei ihrem Einstieg ins Erwerbsleben benötigen. Deswegen darf nicht die „Aktivierung durch Sanktionen“ im Mittelpunkt stehen, sondern ganz im Sinne Adolph Kolpings Unterstützungsleistungen und positive Anreize in Form von Geld- oder Sach- oder Unterstützungsleistungen. Diskussionswürdig ist beispielsweise das Konzept sogenannter „Leistungsprämien“ oder die Idee, über die Hinzuverdienstregelung vermehrt Anreize zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu setzen. Auch das in diesem Jahr gestartete Teilhabechancengesetz stellt für positive Anreize ein gutes Beispiel dar, da Langzeitarbeitslosen entsprechende Anreize gesetzt werden, etwa durch Aussicht auf einen festen Arbeitsvertrag und damit einer strukturierten Lebensgestaltung oder einem begleitenden Coaching.
  • Die sogenannten Regelsätze, die derzeit das Existenzminimum definieren, müssen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden. Sie dürfen sich nicht ausschließlich nach der Kassenlage des Staats richten, sondern müssen nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden, diese realistisch abbilden und somit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  • Die solidarische Arbeitslosenversicherung – die durch Hartz-Gesetzgebung geschwächt wurde – ist wieder zu stärken. So wird verhindert, dass Menschen voreilig und teilweise unnötig in das staatliche Fürsorgesystem rutschen.
  • Ferner gilt es, der Stigmatisierung, die mit dem Bezug von Leistungen aus dem SGB II verbunden ist, zu begegnen. Dazu bedarf es einer sachlichen Debatte im öffentlichen Raum, die mit Vorurteilen aufräumt. Diese Debatte ist auszurichten am christlichen Menschenbild. Diesem liegt zugrunde, dass der Mensch von Natur aus gewillt ist, seinen Beitrag für die Gesellschaft und als Schöpfungsauftrag zur Gestaltung der Welt zu leisten.

Das Kolpingwerk betont ausdrücklich die Notwendigkeit zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit diesem Bereich der Sozialpolitik. Leider werden Debatten viel zu oft durch Mythen und Vorurteile geprägt. Allein die Tatsache, dass über eine Millionen Kinder, die in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, betroffen sind, unterstreicht dieses Gebot.

Das Kolpingwerk weist auf den Unterschied hin, dass der Betrug des Sozialstaats durch einzelne Leistungsempfänger selbstverständlich und empfindlich als kriminelle Straftat geahndet werden muss. Das betrifft in erster Linie die Erschleichung von Leistungen, Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung. Dieser sozial- und strafrechtliche Betrug darf jedoch nicht fälschlich verwechselt werden mit der hier in Frage gestellten Sanktionierung der „Nichterfüllung“ einer sogenannten „Eingliederungsvereinbarung“ im SGB II-Bezug.

Das Kolpingwerk Deutschland versteht Arbeit als Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung, als Beitrag für die Gesellschaft und als Schöpfungsauftrag zur Gestaltung der Welt. Jeder Mensch trägt – auch ohne staatlichen Zwang – von Natur aus die Bereitschaft in sich, Initiativen zu ergreifen, Anstrengungen auf sich zu nehmen und Leistungen zu erbringen. Ist der Einzelne dazu jedoch nicht in der Lage, so hat der Sozialstaat – ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – seiner aktivierenden, aber vor allem schützenden Funktion nachzukommen.

Beschlossen durch den Bundesvorstand
am 29. Juni 2019


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