Erklärungen

Die AfD ist keine Alternative!

Kolpingwerk Deutschland zur Alternative für Deutschland

Mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2017 ist die Alternative für Deutschland (AfD) auf allen politischen Ebenen präsent und gehört damit erkennbar zur deutschen Parteienlandschaft. Scheiterte die einstige Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, so gelang ihr im September 2017 mit einem Ergebnis von 12,4 % der Einzug in den Deutschen Bundestag. Dort ist sie als größte Oppositionspartei sogar die Oppositionsführerin und besetzt damit wichtige Ausschussvorsitze. Die AfD ist in den zurückliegenden Jahren vor allem mit bewussten Grenzüberschreitungen in Wort, Schrift und politischer Praxis hervorgetreten. Dies alles verfolgt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland mit großer Sorge.

Grundsätzlich lassen sich die Positionen der AfD in vielen Punkten widerlegen – sowohl ihre Aussagen im Grundsatzprogramm als auch Aussagen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten. Nach Ansicht des Kolpingwerkes widersprechen von der AfD propagierte Inhalte den Werten unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet wird, wenn man offen bekennt, dass man jemanden, wie Jérôme Boateng nicht als Nachbarn haben möchte, wenn man aus dem Dritten Reich entlehnte Begriffe wie „völkisch“ wieder in den üblichen Sprachgebrauch einführen will – dann gilt es, ein klares Zeichen dagegen zu setzen.

Auffallend ist, dass rechtsradikale Kommentare und Provokationen von Repräsentantinnen und Repräsentanten der AfD unwidersprochen bleiben. Wer rassistischen Aussagen nicht widerspricht, der akzeptiert sie.

Auch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der AfD äußern sich teilweise antisemitisch, rassistisch und homophob. Sie sorgen damit für einen Anschluss an rechtsradikale und rechtsextremistische Kreise und Organisationen. Sie wollen damit menschenverachtendes Gedankengut anschlussfähig machen an das bürgerliche Milieu.

Mit Blick auf das Grundsatzprogramm der AfD möchte das Kolpingwerk anhand ausgewählter Politikbereiche deutlich machen, dass es fundamentale Unterschiede gibt zwischen dem, wofür die AfD steht und dem, wofür das Kolpingwerk einsteht:

Europa geht nicht mit der AfD

Die AfD lehnt ein geeintes Europa ab. Die AfD behauptet, dass nur der Nationalstaat „die Freiheit und Sicherheit der Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und einen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet“. Die AfD fordert eine Beschränkung der Europäischen Union auf rein wirtschaftliche Angelegenheiten. In Fragen einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik soll die EU erst gar keine Kompetenzen mehr erhalten. Die AfD geht inzwischen so weit, nicht mehr nur die Abschaffung des EURO, sondern offen einen Austritt der Bundesrepublik aus der EU zu fordern. Sie setzt damit alles aufs Spiel, was die Außenpolitik der Bundesrepublik im Kern ausmacht. Die AfD sympathisiert mit einer Flucht aus historischer Verantwortung.

Für das Kolpingwerk sind Zusammenarbeit und Frieden in der Europäischen Union wesentliche Politikziele. Europa mit der längsten Friedensphase gäbe es nicht ohne den Gendanken der Versöhnung und Zusammenarbeit. Es gäbe kein Europäisches Kolpingwerk ohne den Gedanken der nationsübergreifenden Zusammenarbeit. Das Kolpingwerk steht für Kooperation statt Ab- und Ausgrenzung.

Moderne Familienpolitik geht nicht mit der AfD

Bei der Familienpolitik wird das rassistische Denken der AfD besonders deutlich. Deutsche Kinder werden höher bewertet als nichtdeutsche. Familienpolitik ist für die AfD insbesondere Bevölkerungspolitik für Deutsche. In dieser Argumentationslogik können nur „deutsche“ Familien und deren Kinder die Herausforderungen der Demografie lösen. Dieses Bekenntnis der AfD gründet auf Rassismus. Diese Familienpolitik ist funktionalistisch. Männer und Frauen werden lediglich als potenzielle Eltern gesehen, die dem Staat zu dienen haben, indem sie Nachwuchs zeugen, um das „eigene Staatsvolk“ (so drückt es die AfD aus) zu erhalten.

Für das Kolpingwerk sind alle Menschen gleich. Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft. Kinder nicht deutscher Eltern als vernachlässigbar zu betrachten, verbietet das christliche Menschenbild. Für das Kolpingwerk Deutschland ist Familienpolitik mit einem Mehrwert für Familien verbunden.

Klimapolitik geht nicht mit der AfD

Die AfD leugnet den Klimawandel und die Erderwärmung. Die Eindämmung der schädlichen CO2-Emissionen betrachtet sie ausschließlich als „Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und Senkung des Lebensstandards“. Die AfD droht, dass der Lebensstandard sinkt, wenn man aktive Klimapolitik betreibt. Klimaschutzorganisationen will sie nicht mehr unterstützen!

Für das Kolpingwerk ist der nachhaltige Schutz der Lebensbedingungen unerlässlich. Wer die Ressourcen der Welt unverantwortlich verbraucht, lebt auf Kosten nachfolgender Generationen. Klimaschutz und Klimapolitik sind für das Kolpingwerk der einzige Weg, die Schöpfung zu bewahren.

Migration und Integration geht nicht mit der AfD

Die AfD spricht „von einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes[1]“ und erzeugt damit Angst. Sie spricht von Zuwanderungsquoten, nicht von Menschen, die vor Kriegen, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Sie zeichnet ein nahezu apokalyptisches Bild der Überschwemmung Deutschlands durch Masseneinwanderung. Sie setzt Zuwanderung mit Asyl gleich. Hier schimmert nationalistisches Denken durch.

Das Kolpingwerk zeichnet sich durch seinen Einsatz für Geflüchtete aus. Das Kolpingwerk betrachtet Geflüchtete nicht als Menschen zweiter Klasse. Das christliche Menschenbild verbietet jede Form der Hilfeverweigerung! Viele verbandliche Gliederungen haben ganz konkrete Hilfestellungen für Geflüchtete geleistet und unterstützen durch umfassende Integrationsarbeit. Während die AfD Assimilation als Form der Integration anstrebt, steht für das Kolpingwerk außer Frage, dass Integration eine gemeinsame Aufgabe der Aufnahmegesellschaft und der Geflüchteten ist. Das Engagement und der Wille aller Beteiligten sind gefragt.

Ein friedliches Miteinander der Religionen geht nicht mit der AfD

Die AfD zeichnet in ihrem Grundsatzprogramm ein Bild der islamischen Machtstärkung gegenüber ursprünglich kirchlicher Privilegien und christlicher Kultur. Auf gesellschaftlicher Ebene sieht sie die Grundsätze unserer Werteordnung, die Gesellschaft und den Staat durch die stetig wachsende Zahl von Muslimen in großer Gefahr. Im Grundsatzprogramm wird diese Gefahr durch die Radikalisierung einiger Muslime, die Bildung von Parallelgesellschaften und der fehlenden Akzeptanz unserer Rechtsordnung im Gegensatz zur Scharia begründet.

Das Kolpingwerk ist ein katholischer Verband mit ökumenischer Offenheit. Es versteht sich als Teil der katholischen Kirche. Der Glauben an den einen Gott verpflichtet uns zugleich zum Dialog mit allen Menschen guten Willens. Offenheit bedeutet auch, mit Andersgläubigen im interreligiösen Dialog zu stehen und damit ein friedliches Miteinander der Religionen zu pflegen. Religion spielt in der Menschheitsgeschichte stets eine zentrale Rolle. Es liegt in der Natur des Menschen, über seine Bestimmung und Verantwortung gegenüber einer höheren Instanz nachzudenken. Religion bietet eine Chance zur Kultivierung des Menschen. Religion darf aber nicht zur Instrumentalisierung von Macht und damit verbundener Ausgrenzungen sowie der Verbreitung von Hassbotschaften missbraucht werden.

Die AfD ist keine Alternative!

Es ist nicht Aufgabe des Kolpingwerkes, all jene zu verurteilen, die – vielleicht auch aus Enttäuschung und Frustration – mit der AfD sympathisieren, sie vielleicht sogar wählen. Wir rufen jedoch dazu auf, genau hinzuschauen und die eigene Haltung sowie das eigene Handeln zu hinterfragen.  Wir sind davon überzeugt, dass es der falsche Weg ist, den Versprechungen und Verführungen rechter Populistinnen und Populisten zu folgen.

Köln, 23. Februar 2019
Der Bundesvorstand


[1] Seite 116 des Wahlprogramms


Bild: Image by TobiasGolla from Pixabay