Erklärungen

Beschämende Untätigkeit

Kolpingwerk Deutschland fordert die umgehende Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

Angesichts der prekären Situation in griechischen Aufnahmelagern hat die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten im Dezember dazu aufgefordert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Auch in Deutschland fordern verschiedene Politiker*innen und Hilfsorganisationen die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Vorschlag, bis zu 4.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, entfachte in der Vorweihnachtszeit eine Diskussion, in der die Notsituation der Kinder und Jugendlichen ausgeklammert wurde. Vielmehr wurde über politische Zuständigkeiten gerungen. Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert, und es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Aufnahmelager sind maßlos überfüllt. Geflüchtete leben in überfüllten Containern, durchnässten Zelten, unter Plastikplanen, manche auch unter freiem Himmel, ohne Heizung, Strom und unter schlechter medizinischer Versorgung. Christos Christou, der Präsident der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschrieb die Situation Ende November in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs als „vergleichbar mit jener, die wir nach einer Naturkatastrophe oder in einem Kriegsgebiet in anderen Teilen der Welt antreffen“.

Für minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche ist die Lage besonders dramatisch. Sie leiden unter mangelnder Versorgung, Gewalt und Schutzlosigkeit und sind besonders gefährdet, Opfer von Ausbeutung, Missbrauch und (sexueller) Gewalt zu werden. Ende November 2019 fehlten für die 5.276 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Griechenland rund 3.000 geeignete Unterbringungsplätze.

Lobenswert ist, dass einige Ministerpräsidenten die Bereitschaft dazu signalisiert haben, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium, dessen Zustimmung erforderlich ist, spricht sich hingegen ausdrücklich gegen einen „Alleingang“ Deutschlands aus und fordert eine europäische Lösung. Das Kolpingwerk Deutschland hätte an dieser Stelle eine gemeinsame Initiative politisch Verantwortlicher in Bund und Ländern erwartet. Angesichts der nicht akzeptablen Situation, in der sich insbesondere minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden, muss dringend gehandelt werden.

Die politisch Verantwortlichen sind gefordert zu handeln und unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die besonderen Schutz benötigen, aufzunehmen. Seit 2015 wurden viele Erfahrungen zur Unterbringung und Begleitung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in verschiedenen Einrichtungen gemacht und Strukturen aufgebaut, die nun genutzt werden können. Auch in den Einrichtungen des Kolping Jugendwohnens wurden in den vergangenen Jahren unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen, dazu ist der Verband auch weiterhin bereit.

Für den Bundesvorstand
Ulrich Vollmer, Bundessekretär
Köln, 14./15. Februar 2020


Bild: Frank Toubartz privat