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Sozialstaat reformieren, aber gerecht!

Die Arbeitnehmer-Vizepräsident*innen der Handwerkskammern haben sich zur Sozialstaatsreform positioniert.

Die Bundesregierung hat im Frühsommer Reformvorschläge vorgelegt, mit denen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden sollen. Aktuell läuft die Debatte, wie diese in Gesetze überführt werden. Reformen sind notwendig. Beschäftigte wie Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat auch künftig trägt und ein belastbares Zukunftsversprechen gibt. Die Arbeitnehmer-Vizepräsidentinnen und -präsidenten beteiligen sich an der Debatte als Stimme der mehr als fünf Millionen Beschäftigten im Handwerk. 

Zu den aktuellen Sozialreformen veranstaltete der DGB am vergangenen Samstag einen Aktionstag. Zeitgleich tagten die Arbeitnehmer-Vizepräsident*innen der Handwerkskammern und verabschiedeten eine Erklärung zur Sozialstaatsreform, die mit den KOLPING Beschlüssen in Einklang steht. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass notwendige Reformen nicht zu Lasten derjenigen gehen dürften, die tagtäglich mit ihrer Arbeit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Handwerk sicherten. Es bedürfe klarer sozialer Leitplanken, damit niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet würden. Zur Erklärung im Wortlaut

Auch der KOLPING-Bundesvorstand hatte in seiner Erklärung betont, dass ein starker Sozialstaat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar bleibe. „Die Modernisierung des Sozialstaats kann nur gelingen, wenn soziale Sicherheit und Menschenwürde gewahrt bleiben“, heißt es in der Erklärung. Zur KOLPING-Erklärung