Die Debatte über das Rentenpaket hat zum wiederholten Mal gezeigt, dass eine tiefgreifende Reform im System der Alterssicherung überfällig ist. Dazu hat die Bundesregierung nun eine Kommission eingesetzt. Kolping betont: Es braucht ein existenzsicherndes Alterseinkommen, das vor Altersarmut schützt. Gleichzeitig müssen die Interessen jüngerer Generationen endlich Berücksichtigung finden.
„In der zurückliegenden Debatte zur Verabschiedung des Rentenpakets ist völlig unterbelichtet geblieben, dass wir uns im internationalen Vergleich ein relativ teures Rentensystem mit einem niedrigen Versorgungsniveau leisten“, kritisiert die Bundesvorsitzende von Kolping Deutschland, Klaudia Rudersdorf. Neueste Zahlen der Industrieländerorganisation OECD unterstreichen, dass das hiesige Rentensystem mit einer Nettoersatzrate von 53 Prozent hinter fast allen westeuropäischen Nachbarstaaten Deutschlands liegt. In Österreich erhalten Ruheständler*innen im Durchschnitt 87 Prozent ihres letzten Einkommens, in den Niederlanden liegt der Wert sogar darüber. Beide Länder verfügen über Varianten einer finanziellen Mindestabsicherung im Alter. Der 2019 eingeführte Grundrentenzuschlag führt hierzulande lediglich dazu, dass gesetzliche Renten unter strengen Voraussetzungen und nach frühestens 33 Beitragsjahren höher bewertet werden. Eine weitreichende Mindestabsicherung jenseits der bedarfsgeprüften Grundsicherung im Alter fehlt.
Kolping macht sich seit 2020 für die Einführung einer garantierten Alterssicherung stark. Diese sieht für alle gesetzlich Versicherten ein steuerfinanziertes Alterseinkommen von knapp 1.000 Euro netto im Monat für Alleinstehende vor, für Paare liegt der aktuelle Wert bei etwa 1.650€. Dies entspricht dem sächlichen Existenzminimum, das nicht nur eine lebenssichernde Grundversorgung, sondern auch gesellschaftliche und soziale Teilhabe im Alter garantiert. „Von den politisch Handelnden wird häufig von Respekt vor Lebensleistung in Verbindung mit einem würdevollen Leben im Alter gesprochen. Faktisch wird unser bestehendes Rentensystem diesem Anspruch in zu vielen Fällen nicht gerecht, gerade auch mit Blick auf jahrelange Teilzeitarbeit von Frauen“, ergänzt Rudersdorf. Die Altersarmut nimmt seit Jahren kontinuierlich zu, das Rentenniveau ist demgegenüber in den zurückliegenden Jahrzehnten abgesenkt worden.
Auch mit Blick auf das Miteinander der Generationen mahnt Kolping dringenden Handlungsbedarf an. Es wird eine wachsende Kluft zwischen Lasten und zu erwartenden Leistungen für jüngere Versicherte wahrgenommen. Zwar sind die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über viele Jahre stabil geblieben. Ab 2028 zeichnet sich allerdings ein deutlicher Anstieg ab. Für das Ende des nächsten Jahrzehnts rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit einem Beitragssatz von über 21 Prozent. Hinzu kommen schon jetzt steigende finanzielle Lasten für die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherung gerät damit zunehmend in Schieflage, während gleichzeitig über Leistungskürzungen debattiert wird. „Unter diesen Voraussetzungen gerät der Generationenvertrag – Kernstück unserer sozialen Marktwirtschaft – in Gefahr“, betont Rudersdorf. Auch sei fraglich, wie lange jüngere Generationen noch bereit seien, den Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung zu akzeptieren.
Aus Sicht von Kolping könnte eine garantierte Alterssicherung Beitragszahlenden schon in jungen Jahren Sicherheit geben, im Ruhestand eine existenzsichernde Grundversorgung zu erhalten – unabhängig vom Verlauf ihrer Erwerbsbiografie. Darauf aufbauend würden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, die sich wie gewohnt entlang der eingezahlten Beiträge bemäßen. Angesichts einer garantierten Alterssicherung von 1.000 Euro würde der aktuelle Rentenwert, der zur Berechnung einer monatlichen Rente zugrunde gelegt wird, um einen Faktor von 50 Prozent gekürzt werden. Im Ergebnis würden die öffentlichen Altersbezüge von Rentner*innen, die zuvor niedrige Einkommen verdient haben, deutlich steigen und damit die Gefahr von Altersarmut erheblich gesenkt werden. Auch für die Bezieher*innen mittlerer Einkommen würde sich trotz einer Reduzierung des aktuellen Rentenwerts eine finanzielle Besserstellung im Alter ergeben.
Insbesondere für die Generationen im jüngeren und mittleren Alter könnte auf diesem Weg das Vertrauen in das System der öffentlichen Alterssicherung nach Jahrzehnten des Misstrauens wieder gestärkt werden. Durch die Finanzierung einer garantierten Alterssicherung aus Steuermitteln würden zudem niedrige und mittlere Erwerbseinkommen entlastet. Die damit verbundene Entlastung des Faktors Arbeit würde nicht nur finanzielle Spielräume zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge eröffnen. Sie könnte auch den Binnenkonsum sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts dauerhaft stärken – ein wichtiger Nebeneffekt angesichts einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaftsleistung in Deutschland.
Als generationenübergreifender Sozialverband mit 200.000 Mitgliedern, darunter mehr als 30.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene streitet Kolping seit jeher für einen Ausgleich zwischen den Generationen. Mit Blick auf das deutsche Rentensystem müssen zügig entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden, um den Generationenvertrag für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Hier werden von der neu eingesetzten Rentenkommission wegweisende Vorschläge erwartet, verbunden mit der Bereitschaft in Bundesregierung und Bundestag, das Rentensystem armutsfest und generationengerecht zu gestalten.
Der Kolping-Bundesvorstand hat im Februar 2020 unter dem Titel „Kolpingwerk Deutschland fordert eine Garantierte Alterssicherung“ eine Neupositionierung vorgenommen.