Mit einer Erklärung zur Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland hat die diesjährige Delegiertenversammlung der ACA ein politisch brisantes Thema aufgegriffen. Mit Sorge wird insbesondere eine fortschreitende Beitragsdynamik in der Kranken- und Pflegeversicherung beobachtet, die eine zunehmende Belastung für Versicherte und Unternehmen darstellt. So wird der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung Anfang des nächsten Jahres um 0,2 Prozentpunkte angehoben, nachdem bereits vor anderthalb Jahren eine kräftige Erhöhung beschlossen wurde. Für die gesetzliche Krankenversicherung wurde von Seiten des Schätzerkreises kürzlich sogar eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 1,7 auf 2,5 Prozent festgelegt. Dies kommt wenig überraschend: Viele Krankenkassen haben ihren Zusatzbeitrag im laufenden Jahr bereits mehrfach nach oben anpassen müssen. Und auch für die gesetzliche Rentenversicherung zeichnen sich ab 2027 starke Beitragserhöhungen ab.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Neuwahl des Bundestages formuliert die ACA eine klare Erwartungshaltung. So müsse insbesondere der kontinuierliche Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung eingedämmt werden. Kurzfristig müsse der Staat seiner Verpflichtung nachkommen, versicherungsfremde Leistungen in Gänze zu finanzieren. Dazu gehörten beispielsweise die Zahlung der Kranken- und Pflegebeiträge von Bürgergeldbeziehenden, die bislang nur in eingeschränkter Höhe durch Bundeszuschüsse gedeckt sind. Hier habe die kürzlich zerbrochene Ampel-Koalition entgegen ihres Versprechens im Koalitionsvertrag nicht geliefert.
Langfristig brauche es allerdings auch eine umfassende Reform des Systems der Beitrags- und Steuerfinanzierung. Dieser Aufgabe müsse sich die nächste Bundesregierung mit höchster Priorität annehmen. Dabei sollte weder die Erschließung neuer Einnahmequellen noch eine Ausweitung von Steuerfinanzierung ausgeschlossen sein. Vor allem aber sollte auch nach Effizienzgewinnen auf Seiten der Verwaltung und der Leistungserbringer geschaut werden. Andernfalls laufe man Gefahr, Versicherte und Unternehmen auf lange Sicht finanziell zu überlasten, was auch dem hiesigen Wirtschaftsstandort schade.
Der Beschluss der ACA-Delegiertenversammlung ist hier in voller Länge abrufbar.