Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Frieden und Sicherheit unter den aktuellen Rahmenbedingungen gestaltet werden können.
Ausgangspunkt des Beschlusses ist die Überzeugung, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstläufer sind. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: Frieden und Sicherheit müssen gesellschaftlich, sozial, politisch und militärisch gedacht werden.
Die Bundeskonferenz der Kolpingjugend betont dabei, dass sich jede sicherheitspolitische Entscheidung auf die Grundwerte der Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit stützen muss. Verteidigung darf nicht als Selbstzweck betrachtet werden, sondern muss stets darauf abzielen, die Würde und Sicherheit aller Menschen zu wahren. Gleichzeitig fordert die Kolpingjugend zivile Konfliktbearbeitung, internationale Zusammenarbeit und Demokratiearbeit ebenso stark zu fördern wie militärische Strukturen.
Im Hinblick auf den geplanten neuen Wehrdienst hat die Kolpingjugend zentrale Forderungen formuliert:
- Verbindliche Beteiligung junger Menschen im Gesetzgebungsprozess.
- Gleichstellung aller Geschlechter und die Öffnung von Engagementformen über die junge Generation hinaus.
- Freiwilligkeit als Grundprinzip – auch in der Verpflichtung: Entscheidungen für oder gegen einen Dienst in der Bundeswehr müssen selbstbestimmt und ohne Druck möglich sein. Der versendete Fragebogen soll das Interesse an einem der beiden Dienste abfragen und gleichzeitig eine aktive Kriegsdienstverweigerung obsolet machen.
- Gleichwertigkeit von militärischem und zivilem Dienst – finanziell, rechtlich und gesellschaftlich. Unterschiedliche finanzielle Anreize dürfen nur dann geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen der Dienste so ausgestaltet sind, dass junge Menschen davon ein selbstbestimmtes Leben führen können (z. B. durch den Mindestlohn oder die Sicherung des Existenzminimums).
- Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, da ohne sie keine Zivildienste umsetzbar sind.
- Bei verpflichtenden Diensten: klare Kriterien für das Vorliegen einer „sicherheitspolitischen Lage“ und parlamentarische Kontrolle über diese.
Damit macht die Kolpingjugend Deutschland deutlich: Friedenspolitik braucht beides – Wehrhaftigkeit und Diplomatie, gesellschaftliche Resilienz und internationale Solidarität. „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Wehrlosigkeit“ sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung. Friedenspolitik muss immer im engen Miteinander von zivilgesellschaftlichen und militärischen Kräften, demokratisch legitimiert und werteorientiert gestaltet werden.
Den vollständigen Antragstext findest Du hier