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Stärkung der sozialen Selbstverwaltung

(LV Hessen) Für eine Stärkung der sozialen Selbstverwaltung sprechen sich der Landesvorsitzende des Kolpingwerkes Landesverband Hessen, Dr. Hans-Achim Michna, und der hessische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Hessen, Michael Schmitt, aus. Damit unterstützen das Kolpingwerk und die ACA die Position des Sozialwahlbeauftragten der Bundesregierung Gerald Weiß, der in seinem Bericht zur Sozialwahl 2011 grundsätzlich eine Aufwertung der sozialen Selbstverwaltung unter anderem durch eine höhere Transparenz und Demokratisierung forderte.

"Nur vage Andeutungen" für eine konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Vorschriften finden Michna und Schmitt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. "Als Sozialverband und ACA haben wir dagegen ganz konkrete Vorstellungen, wie Sozialpartnerschaft zum Wohle unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft auszusehen hat", äußerten sie sich weiter. So fordern sie zur anstehenden Sozialwahl 2017 den Ausbau der Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz für die Selbstverwaltungsorgane in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie gleichzeitig einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Aufsichtsorgane.

Mit einer Wahlbeteiligung von über 30 Prozent bei einem vergleichbar geringen Mitteleinsatz der Wahlwerbung sind Sozialwahlen ein Erfolgsmodell. Die öffentliche Akzeptanz ist nach Ansicht der Verbände durch entsprechende Medienberichterstattung zwischen den alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen zu erhöhen, indem entsprechende Voraussetzungen durch den Gesetzgeber mit Blick auf öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten geschaffen werden. Nach Ansicht von beiden könnte die gesellschaftspolitische Anerkennung auch durch einen jährlichen Tag der "Sozialen Selbstverwaltung" mit entsprechenden Veranstaltungen gefördert werden. Offen stehen beide auch dem Ansinnen gegenüber, die Möglichkeit von "Online-Wahlen" zu bieten, um damit eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen.

Klärungsbedarf sehen sie bei den Anforderungen an vorschlagsberechtigte Organisationen. So dürften nur selbstständige Arbeitnehmerorganisationen mit berufs- und sozialpolitischer Ziel- und Zwecksetzung als Listenträger zugelassen werden, die in einem Sozialversicherungszweig bei mindestens drei Sozialversicherungsträgern kandidieren und außerdem durch ihre Tätigkeit auch außerhalb der Selbstverwaltung eine sozialpolitische Relevanz nachweisen. Sonstige Vereinigungen, wie Patientenverbände und Selbsthilfeorganisationen als Vorschlagsberechtigte lehnen sie jedoch ab.

In diesem Zusammenhang sei auch zu verhindern, dass durch Namen und Kurzbezeichnungen Irrtümer über Art, Umfang und Zwecksetzung der jeweiligen Vereinigung herbeigeführt werden. Namenszusätze, die eine besondere Nähe zwischen Vereinigung und des jeweiligen Versicherungsträgers suggerieren, müssten untersagt werden. Das passive Wahlrecht für leitende Mitarbeiter eines Sozialversicherungsträgers ist auszuschließen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Für selbigen Personenkreis müsste nach Ausscheiden aus dem Arbeits- und Dienstverhältnis eine Frist von drei Jahren bis zu einer Kandidatur festgelegt werden.

Neben dem Ausbau von Urwahlen für Arbeitnehmer/Versicherte einerseits und Arbeitgebern andererseits, unter anderem durch eine Kostenerstattung für den Wahlkampf durch den jeweiligen Versicherungsträger, soll die Möglichkeit von Friedenswahlen in allen Sozialversicherungszweigen beibehalten werden. Diese indirekte Wahlhandlung der Listenträger ist nach ihrer Ansicht Ausdruck einer konsensorientierten Willensbildung beteiligter Organisationen, die Ziele, Kosten und Nutzen miteinander abgleichen. Dabei sollten die Listenträger höchstmögliche Transparenz sichern, u. a. durch öffentliche Versammlungen, in denen die Kandidaten für die Aufstellung der Listen gewählt werden und durch die Vorstellung der Kandidaten in Printmedien und auf Homepages. Geförderte Aus- und Weiterbildung für ehrenamtliche Mandatsträger sind genau wie deren steuerliche Entlastung Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Engagement. Insbesondere dürften diesen auch keine beruflichen Nachteile durch die Ausübung eines solchen Ehrenamtes entstehen.

Selbstverständlich ist für Kolping und ACA dabei auch eine "Geschlechterquote" zwischen Frauen und Männern gemäß dem Geschlechterverhältnis der Versicherten.

Hintergrund:
Bei den Sozialwahlen werden die Mandatsträger in den Selbstverwaltungsorganen der Träger der Sozialversicherungen (gesetzliche Krankenversicherungen, Rentenversicherungen und Unfallversicherungen) gewählt. Die Selbstverwaltungsorgane, die paritätisch von Versicherten/Arbeitnehmern und Arbeitgebervertretern besetzt sind, treffen grundsätzliche Entscheidungen für den jeweiligen Sozialversicherungsträger. Die Wahlen - nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament die drittgrößten - finden alle sechs Jahre statt.

Der ACA Hessen gehören die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und das Kolpingwerk der Diözesen Fulda, Limburg und Mainz sowie der Mittelrheinische Verband Evangelischer Arbeitnehmer e.V. (MVEA), die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands Diözesanverband Mainz - ständiger Ausschuss “Frauen und Erwerbsarbeit“ sowie die CAJ (Christliche Arbeiterjugend) Diözesanverband Limburg an.

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