"Die ACA vernetzt drei starke christliche Verbände. Ihr Engagement beruht auf den Grundsätzen der Katholischen Soziallehre und der Evangelischen Sozialethik." Hannes Kreller, ACA-Bundesvorsitzender.

ACA-Wahlkampfauftakt im Frankfurter Kolpinghaus mit Politikern und Kirchenvertretern.

"Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein Garant für unseren sozialen Frieden und ein Pfeiler der Demokratie!" Rita Pawelski, amtierende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen 2017 mit 51 Millionen Wahlberechtigten.

Engagierte der drei christlichen Verbände machen in der Frankfurter Fußgängerzone auf die Sozialwahlen aufmerksam.

Vor einer Hebebühne wird symbolisch das soziale Netz aufgespannt. Die ACA-Mitgliedsverbände treten entschieden für die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung ein.

Kolpingmagazin

Dreifach christlich – einfach menschlich

Sie kandidieren nicht als Interessengruppen, sondern als Anwälte der Allgemeinheit. Drei wichtige christliche Verbände machen sich für die soziale Sicherung aller stark – ganz im Sinne der christlichen Gesellschaftslehre.

Ungewöhnliche Szene in der Frankfurter Fußgängerzone: hier eine Gruppe von „Verletzten“, die auffällige Verbände tragen, dort Frauen und Männer mit Schutzhelmen, und zwischen drinPersonen, die einen Rollator schieben. Begleitet wird dieser Auftritt von Menschen, die ein weißes Netz aufspannen, dahinter auf einer Hebebühne mehrere Personen mit Megafon.

Engagierte aus dem Kolpingwerk Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer (BVEA) machen gemeinsam in der Mainmetropole auf die im April und Mai bevorstehenden Sozialwahlen aufmerksam.

Die Sozialwahlen bilden – nach der Europa- und der Bundestagswahl – die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Wahlberechtigt sind alle Versicherten der Krankenkassen, die Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften. Dennoch wissen viele Menschen nicht, worum es dabei geht.

Über 51 Millionen Versicherte bestimmen bei derSozialwahl darüber, wer bei Rente und Gesundheit wichtige Entscheidungen trifft. Denn die gesetzliche Sozialversicherung ist selbstverwaltet. Das heißt: Versicherte haben ihre eigenen Parlamente. Diese beschließen über den Haushalt, über die Gestaltung neuer Leistungen, berufen den Vorstand und entscheiden beispielsweise auch über Fusionen.

„Wahlen sind ein großartiges Stück gelebter Demokratie!“Das betont Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte der diesjährigen Sozialwahlen, bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerverbände (ACA) im Frankfurter Kolpinghaus. Rita Pawelski fühlt sich unter den ACA-Delegierten offenbar wohl. Sie zitiert das Wahlkampfmotto „Dreifach christlich – einfach menschlich“, das auf die drei Mitgliedsorganisationen der ACA anspielt. Ohne aus ihrer Rolle als neutrale Wahlbeauftragte der Bundesregierung herauszutreten, sagt sie mit einem Lächeln: „Das Motto gefällt mir sehr gut. Es passt zu meiner Arbeitsauffassung.“

Bevor sie auf die aktuelle politische Diskussion eingeht, erinnert Rita Pawelski an die lange Geschichte der Sozialen Selbstverwaltung, die bereits vor rund 150 Jahren begonnen habe. Die paritätische Mitbestimmung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei aber nicht immer durch die jeweilige Regierung gewünscht worden: „Zwei Diktaturen auf deutschem Boden wollten auf keinen Fall eine unabhängige Selbstverwaltung.“ Das ist nun Geschichte, die Diktaturen sind verschwunden, die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht. „Sie ist ein Garant für unseren sozialen Frieden und ein Pfeiler der Demokratie“, betont die Bundeswahlbeauftragte.

Sie hebt hervor, welchen Einfluss die Gewählten nehmen können, zum Beispiel bei der Entscheidung darüber, welche Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen gefördert und von der Kasse bezahlt werden. Sie beschließen den Haushalt (oft in Milliardenhöhe) und entscheiden, wer mit welchem Gehalt an der Spitze der Kasse oder Genossenschaft steht. Vor allem besetzen sie die Widerspruchsausschüsse und wählen die ehrenamtlichen Versichertenberater, die Rentenanträge entgegennehmen und dabei die Versicherten beraten.

„Der Widerspruchsausschuss bildet geradezu die Paradedisziplin und ein starkes Teil der Selbstverwaltung. Er macht das System begreifbar: Über einen Einspruch des Versicherten entscheiden nicht die zuständigen Mitarbeitenden der Kasse, sondern Ehrenamtliche, die selbst Versicherte sind“, hebt Rita Pawelski hervor. „Die Betroffenen kümmern sich selbst um ihre Angelegenheiten.“

Ein Redner spricht es offen aus, welche Bedeutung die Sozialversicherung im eigenen Leben haben kann. Axel Brassler, der für die Evangelische Kirche in Deutschland am Mikrofon steht, schildert, wie er – völlig unerwartet von einem Tag auf den anderen – durch ein familiäres Ereignis mit dem Thema Pflegebedürftigkeit konfrontiert wurde.

Hannes Kreller, der ACA-Bundesvorsitzende, meint später, dass das Thema Pflege in jeder Familie diskutiert werde. Die ACA macht sich in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel für eine Stärkung der ambulanten Pflege stark. Sie setzt sich ein für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehepartnern. Zu den sozialpolitischen Forderungen der ACA gehört auch:
Die solidarische Finanzierungsbasis der sozialen Pflegeversicherung muss gestärkt werden durch die Einbeziehung aller Einwohner und ihrer Einkünfte in die Finanzierung, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am solidarischen Ausgleich.

In der Selbstverwaltung setzt sich die ACA dafür ein, einen Beratungsanspruch für pflegende Angehörige zu gewährleisten. Regionale, trägerübergreifende und unabhängige Beratungsstellen sollen ebenso ausgebaut werden wie Angebote von qualitativen Unterstützungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

In den Parlamenten arbeiten ausschließlich ehrenamtliche Vertreter. Sie engagieren sich in Parlamentssitzungen, unterschiedlichen Ausschüssen und persönlichen Gesprächen mit Versicherten. Von der Selbstverwaltung werden zudem die Versichertenberater und die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse bestimmt – auch sie arbeiten ehrenamtlich. Die finanzielle Unabhängigkeit des Ehrenamts ist ein Garant für die unabhängige Vertretung der Interessen von Versicherten.

Bei wichtigen Entscheidungen führt an den Parlamenten der Selbstverwaltung kein Weg vorbei. Sie sind es letztendlich, die bei den Sozialversicherungsträgern Entscheidungen treffen – und nicht die Geschäftsführung oder der Vorstand. Welche Bedeutung diese Entscheidungen haben, wird klar, wenn man sich die Größe der Haushalte der Sozialversicherungsträger anschaut: Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geht es um insgesamt 137 Milliarden Euro – das ist der zweitgrößte Haushalt in ganz Deutschland. Auch die Krankenkassen verwalten enorme Summen, bei der Techniker Krankenkasse sind es z. B. für das Jahr 2017 rund 33 Milliarden Euro. Selbstverwaltung bedeutet daher Verantwortung übernehmen für die Beiträge der Versicherten. Ganz bewusst tun dies Vertreter aus den Reihen der Versicherten.

Viele profillose Mitbewerber

Allerdings unterscheiden sich viele der weithin unbekannten Organisationen, die als Mitbewerber bei den Sozialwahlen auftreten, in wichtigen Punkten von den Mitgliedsorganisationen der ACA. Es gibt, vereinfacht ausgedrückt, drei Gruppen von kandidierenden Organisationen: die ACA als ältestes bestehendes ökumenische Bündnis, eine Reihe von Gewerkschaften und „Mitglieder- oder Versichertengemeinschaften“. Während die kandidierenden Gewerkschaften Akteure mit Profil und Tradition darstellen, gibt es „Versichertengemeinschaften“,die teilweise über keinerlei programmatische Aussagen verfügen. Oder es wird betont, dass deren Kandidaten die „Interessen der Mitglieder“ vertreten, nicht der Allgemeinheit. Ganz anders die ACA, die in ihrem Wahlprogramm mehrfach und intensiv die Orientierung am Gemeinwohl betont. Das oft einzige Profil stellt der Name der kandidierenden Organisation dar, der die Bezeichnung einer Krankenkasse oder der Rentenversicherung aufgreift. Da kommt es vor, dass solche Organisationen über eine Homepage verfügen, deren aktuellste Pressemitteilung aus dem Jahr 2013 stammt oder die in der Rubrik „Aktuelles“ über keinen einzigen Eintrag verfügen (Stand: 10. Februar 2017).

Die erwähnten „Versichertengemeinschaften“, die hauptsächlich mit wohlklingenden Namen werben, erhalten regelmäßig eine große Anzahl an Stimmen. Die ACA-Mitgliedsorganisationen hoffen, dass die Verbandsmitglieder von Kolping, KAB und Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer bei den Sozialwahlen aktiv werden, indem sie selbst und ihre wahlberechtigten Familienangehörigen an den Sozialwahlen teilnehmen sowie Freunde und Bekannte ab Mitte April darauf ansprechen. Diesem Kolpingmagazin liegt ein Faltblatt bei, das dazu genutzt werden kann.

Auch in den Kirchengemeinden bestehen Möglichkeiten, auf die Sozialwahlen aufmerksam zu machen. Dazu wird ein Bischofswort dazu erwartet. Daran lässt sich leicht mit der Verteilung von Informationsmaterial anknüpfen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist das Ziel der ACA-Mitgliedsorganisationen. Leider stagniert die Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent. Damit Kolping, KAB und Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer weiterhin in der Sozialen Selbstverwaltung tätig bleiben können, bedarf es deshalb einer möglichst großen Mobilisierung der Wahlberechtigten.

Die ACA verfügt über eine eigene Homepage: aca-online.de. Ansprechpartner beim Kolpingwerk Deutschland ist Oskar Obarowski, Tel. (0221) 20701-136, E-Mail oskar.obarowski[at]kolping.de.

 

SOZIALWAHL 2017
Darum geht‘s:
Im kommenden April/Mai finden nach sechs Jahren wieder die Sozialwahlen statt. Gewählt werden die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den gesetzlichen Kranken- und Renten- und Unfallversicherungen. Dazu kandidieren die drei christlichen Sozialverbände – das Kolpingwerk Deutschland, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) – gemeinsam unter dem Slogan „Dreifach christlich. Einfach menschlich.“ Die Kandidatinnen und Kandidaten aus den drei christlichen Sozialverbänden verfolgen das Anliegen, christliche Werte in die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger einzubringen. Sie treten ein für die Solidarität der Jungen mit den Alten, der Gesunden mit den Kranken und der Leistungsstärkeren mit den Leistungsschwächeren.

Hier wird Kolping gewählt: 

  • Deutsche Rentenversicherung Bund - Listen-Nr. 4
  • DAK-Gesundheit - Listen-Nr. 6
  • Techniker Krankenkasse - Listen-Nr. 4
  • Deutsche Rentenversicherung Saarland [regional]
  • BARMER [wählt erst am 4. Oktober]


So geht es: 
Die Sozialwahl ist eine Briefwahl und der Briefkasten Ihre Wahlurne. Wahlberechtigt sind – bis auf einige Detailregelungen – alle gesetzlich Versicherten, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und Beiträge zahlen. Ab Mitte April werden die Wahlunterlagen verschickt. Ihnen liegen der Stimmzettel sowie ein roter, fertig adressierter und frankierter Rückumschlag bei. Letzter Rücksendetag (Eingang): 31. Mai.

 

Text: Martin Grünewald
Fotos: Ludolf Dahmen