Wahlkampfauftakt der ACA im Januar in Frankfurt.

Wahlkampfauftakt der ACA im Januar in Frankfurt.

Motiv aus der ACA-Kampagne zur Sozialwahl 2017.

Bundesebene News

Die Ergebnisse der Sozialwahl 2017

Die Sozialwahl 2017 ist insgesamt erfolgreich für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) verlaufen. Es gab mehr Gewinne als Verluste bei den Stimmen. Die Verteilung der Sitze ist aber manchmal kurios.

Im Abstand von sechs Jahren findet die Sozialwahl statt. Im April und Mai dieses Jahres war es wieder soweit: Versicherte und Arbeitgeber wählten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Parlamente der Sozialen Selbstverwaltung, also die Verwaltungsräte der Krankenkassen sowie die Vertreterversammlungen in den Renten- und Unfallversicherungen.

Die Versicherten bestimmen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten durch ihre Parlamente selbst, welche Entscheidungen in ihrer Versicherung getroffen werden – nicht der Staat. Zum Beispiel bestellt und kontrolliert der Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse den Vorstand, er beschließt den Haushalt und entscheidet über Satzungsleistungen wie Bonusprogramme und Wahltarife. Übrigens arbeiten die Vertreter/-innen der Versicherten in den Parlamenten ausschließlich ehrenamtlich – sie erhalten lediglich eine kleine Aufwandspauschale. Das zeigt, dass es den Engagierten um die unabhängige Vertretung der Interessen von Versicherten geht.

Bereits seit 1953 gehört die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu den Strukturprinzipien unseres demokratischen Sozialstaats. Die diesjährige Sozialwahl war bereits die zwölfte, fast 51 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Damit ist die Sozialwahl nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößte Wahl in Deutschland.

Bei der Sozialwahl werden nicht Einzelpersonen gewählt, sondern Listen: Je mehr Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, desto mehr Sitze kann sie in den Parlamenten mit ihren Kandidaten besetzen. Mit den drei christlichen Verbänden Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands, Kolpingwerk Deutschland und Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) hat sich dabei auch wieder ein ökumenisches Bündnis zur Wahl gestellt. Unter dem Slogan „Dreifach christlich. Einfach menschlich“ ist es das erklärte Ziel, christliche Werte in die Parlamente der Versicherungsträger einzubringen.

Gemeinsam wurde anlässlich der Sozialwahl 2017 eine neue Kampagne erarbeitet: Beispielsweise versinnbildlichen die drei Personen unter der Bank (im Bild rechts) die drei Verbände, die sich für Personalität, Subsidiarität und Solidarität einsetzten – also die Prinzipien der christlichen Soziallehre. Außerdem wurden in dieser „Comic-Linie“ weitere spaßige und ansprechende Motive für die vier Sozialversicherungszweige gefunden. Erfreulich war in diesem Zusammenhang der große Zuspruch für die Motive im Verband sowie die Umsetzung in den eigenen Publikationen oder auf Internetseiten.

Die drei Verbände KAB, Kolping und BVEA – die sich unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) zusammengeschlossen haben – sind meist gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften angetreten, mit denen im Arbeitnehmer-Lager eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit erfolgt. Entweder wurden gemeinsame Listen eingereicht, oder es wurden Listenverbindungen eingegangen. Letzteres bedeutet, dass die Stimmen der verbundenen Listen im Nachgang addiert werden. Das bietet den Vorteil, dass keine Stimmen verloren gehen und manchmal mehr Mandate erzielt werden. Vor allem die ACA hat davon in der Vergangenheit profitiert.

Aber nicht überall wurde gewählt. Werden nicht mehr Kandidat/-innen vorgeschlagen, als im jeweiligen Gremium Sitze zu vergeben sind, kommt es zu sogenannten Friedenswahlen – ohne Wahlhandlung gelten nach Ende der Wahlfrist die vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt. Werden mehr Kandidaten vorgeschlagen, kommt es zu Urwahlen. In diesem Jahr war das bei den folgenden Versicherungen der Fall: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Saarland, Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH, hkk und BKK RWE. Wo die ACA angetreten ist, ist [die Schrift kursiv gesetzt].

Das Ergebnis gesamt

Insgesamt 13.238.050 Stimmen von 43.481.706 Wahlberechtigten wurden (bisher) im Rahmen der Sozialwahl 2017 ausgezählt. Damit hat sich die Wahlbeteiligung – wenn auch nur leicht – von 30 Prozent in 2011 auf 30,45 Prozent in 2017 erhöht. Gegenüber der Sozialwahl 2011 bedeutet das (bisher) einen Zuwachs von fast einer Million abgegebener Stimmen. Am höchsten war die Wahlbeteiligung mit rund 36 Prozent in den Städten Essen, Dresden und Bergisch Gladbach.

Besonderheit im Saarland

Erstmals gab es bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung Urwahlen. Ein Verbund der verschiedenen AGuM-Listen (AGuM: Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften) hatte Urwahlen erzwungen. Bei der Wahl haben die ACA und der DGB eine gemeinsame Liste eingereicht und damit ein Ergebnis von 24.546 Stimmen erreicht. Das entspricht 24,57 Prozent, woraus sich wiederum vier Sitze in der Vertreterversammlung ergeben. DieWahlbeteiligung lag bei unterdurchschnittlichen 25,6 Prozent.

Ergebnisse im Detail

  • DRV Bund
    Mit 469.359 Stimmen – oder anders ausgedrückt mit fast einer halbe Millionen Wählern – erreichen die drei christlichen Verbände bei der Sozialwahl 2017 ein Ergebnis von 5,43 Prozent. Damit konnte wieder ein Sitz in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund errungen werden. Gleichzeitig bedeutet das Ergebnis, dass die ACA auch zukünftig Versichertenberater/-innen bei der DRV Bund stellen darf.
    Insgesamt 8.638.572 abgegebene Stimmen (von möglichen 29.272.518) sorgten 2017 für eine Wahlbeteiligung von 30,16 Prozent (+0,72 % im Vergleich zu 2011).
    Verloren hat vor allem die BfA-DRV-Gemeinschaft (um -4,36 Prozent und damit einen Platz). Trotzdem bleibt sie – wie schon 2011– Wahlsieger bei der DRV-Bund. Die Gewerkschaftsfraktion – zu der die drei christlichen Verbände gehören – ist weiterhin mit vier Sitzen in der Vertretersammlung vertreten.
    (Ordentliches) Mitglied in der Vertreterversammlung:
    Lucia Schneiders-Adams (KAB)
    Stellvertretende Mitglieder in der Vertreterversammlung:
    Ralf Lehser (Kolping)
    Dietwald Wolf (BVEA)
    Anette Seier (KAB)
    Frank Korte (Kolping)
    Johannes Kreller (KAB)
  • DAK Gesundheit
    Mit 73.489 Stimmen erreichen die drei christlichen Verbände ein Ergebnis von 5,5 Prozent. Damit sind sie wieder mit zwei Sitzen im 30-köpfigen Verwaltungsrat (28 Arbeitnehmer/zwei Arbeitgeber) der DAK vertreten. Bedingt durch eine Fusion zum 1. Januar 2012 war es zuletzt nur ein Sitz.
    Insgesamt 1.335.653 abgegebene Stimmen sorgten 2017 für eine Wahlbeteiligung von 28,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung konnte damit gehalten werden. Gewerkschaften und ACA konnten ihre Stimm- und Sitzanteile gegenüber 2011 verbessern. Sie haben nun sechs von 28 Plätzen (vormals fünf von 30).
    (Ordentliche) Verwaltungsratsmitglieder:
    Willi Breher (Kolping)
    Claudia Braun (BVEA)
    Stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder:
    Hannes Kreller (KAB)
    Rita Heinemann (Kolping)
    Karin Weiß (KAB)
    Stefan Düing (Kolping)
    Werner Deskowski (KAB)
    Norbert Kotters (Kolping)
  • Techniker Krankenkasse (TK)
    Die ACA erhielt bei der Sozialwahl 2017 112.236 Stimmen, was wiederum einem Ergebnis von 4,73 Prozent entspricht. Damit ist sie leider nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten. Im Vergleich zu 2011 (4,43 Prozent) konnte zwar ein Stimmzugewinn verzeichnet werden, allerdings profitiert die ACA nicht in dem Maße von der Listenverbindung mit den Gewerkschaften, wie das 2011 der Fall war.
    Größter Gewinner ist die BfA-DRV-Gemeinschaft, die – erstmalig angetreten – aus dem Stand zwei Plätze (+12,78 Prozent) holen konnte. Große Verluste musste die AGuM-Liste der TK-Gemeinschaft hinnehmen. Sie verlor 13,4 Prozent, bleibt jedoch mit insgesamt zehn Sitzen Mehrheitsführer im neuen Verwaltungsrat der TK.
    Bemerkenswert ist, dass (bisher) einzig bei der TK die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Insgesamt wurden bei der TK 2.400.155 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,4 Prozent, 2011 hatte sie noch bei 33,26 gelegen.
  • Barmer
    Die Versicherten der BARMER mussten sich bei der diesjährigen Sozialwahl gedulden. Sie fand nachgelagert am 4. Oktober statt. Der spätere Wahltermin wurde aufgrund der Fusion von BARMER GEK und Deutscher BKK zum 1. Januar 2017 von der Bundeswahlbeauftragten festgelegt.
    2011 erreicht die ACA bei der (damals noch) Barmer GEK 4,49 Prozent (91.732 Stimmen) und somit zwei Mandate im Verwaltungsrat.
    Die drei Spitzenkandidaten:
    1. Korschinsky, Ralph (KAB)
    2. Dröse, Lothar (Kolping)
    3. Schimmel, Wolfgang (BVEA)
    Zum Redaktionsschluss stand das Ergebnis leider noch nicht fest.

Ergebnisse der Friedenswahlen auf Bundesebene

  • ikk classic
    (Ordentliche) Verwaltungsratsmitglieder:
    Norbert Grellmann (Kolping)
    Stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder:
    Martina Loges (KAB)
    Bernhard Wesbuer (Kolping)
    Norbert Henkenjohann (KAB)
  • BIG direkt gesund
    (Ordentliche) Verwaltungsratsmitglieder:
    Bernard Mittgermeier (Kolping)
    Johannes Nordpoth (Kolping)
    Helmut Krause (KAB)
    Stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder:
    Lydia Pfeffermann (Kolping)
    Ulrich Vollmer (Kolping)
  • Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
    Anders als der Name vermuten lässt, ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht nur für Verwaltung zuständig, sondern auch für eine ganze Reihe weiterer Berufs- und Gewerbezweige, die ebenfalls dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Die ACA ist in Absprache mit den Gewerkschaften mit einer verkürzten Vorschlagsliste angetreten. Damit kam es zu einer Wahl ohne Wahlhandlung.
    Vorstand:
    Franz Josef Haska (Kolping)
    Stellvertretender Vorstand:
    Bruno Seuffert (stellvertr. Mitglied)
    (Ordentliche) Mitglieder in der Vertreterversammlung:
    Ulrich Vollmer (Kolping)
    Bernhard Dausend (BVEA)
    Stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung:
    Bruno Seuffert (KAB)
    Johannes Kreller (KAB)
    Julia Semmling (Kolping)
    Sabine Schiedermair (KAB)
    Barbara Schild (KAB)
    Heinrich Stöhr (Kolping)
  • Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
    (Ordentliche) Vorstandsmitglieder:
    Kathrin Zellner (Kolping)
    Johannes Kreller (KAB)
    Frank Gärtner (Kolping)
    Stellvertretende Vorstandsmitglieder:
    Ingrid Schumann (KAB)
    Andreas Fritsche (Kolping)
    Ursula Markus (BVEA)
    Klaus Strobach (Kolping)
    Josef Wörmann (KAB)
    Martina Haneklau (Kolping)
    Sonja Moujou (KAB)
    Ulrich Vollmer (Kolping)
    (Ordentliche) Mitglieder der Vertreterversammlung:
    Angelika Görmiller (KAB)
    Andreas Schächtele (BVEA)
    Sonja Tomaschek (Kolping)
    Klaus Tintelott (Kolping)
    Beatrix Becker (Kolping)
    Hans Krautwurst-Rusch (KAB)
    Stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung:
    Wolfgang Siebner (KAB)
    Angelika Stüve (Kolping)
    Mathias Weber (Kolping)
    Christine Rist (KAB)
    Andreas Männer (KAB)
    Detlef Völkerung (KAB)
    Edeltraud Ludl (Kolping)
    Jeaninne Lehser (Kolping)
    Axel Laumann (Kolping)
    Otto Duisen (Kolping)
    Albert Jäger (Kolping)
    Heike Hessenius (Kolping)
  • Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)
    (Ordentliches) Mitglied der Vertreterversammlung:
    Ulrich Benedix (Kolping)
    Stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung:
    Köpf, Stefan (KAB)
  • BG BAU
    Tobias Sattler (KAB)
    Tim Ratajczak (Kolping)
  • SVLFG
    Georg Halder
    Heinrich Heß (KAB)

Ergebnisse regional

Erneut ist es bemerkenswert, dass die drei christlichen Verbände auch nach 2017 wieder bei 28 regionalen Versicherungsträgern mitentscheiden werden. Damit ist die ACA insgesamt – nach den Gewerkschaften – die zweitstärkste Kraft in der Sozialen Selbstverwaltung. Dem Prinzip der Subsidiarität folgend, sind für die regionalen Aktivitäten die Landesverbände der ACA verantwortlich. Sie stellen und betreuen die Kandidatinnen und Kandidaten, verhandeln vertrauensvoll mit den Gewerkschaften und organisieren die lokale Arbeit.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass bei den regionalen Rentenversicherungsträgern auch Versichertenberater gesucht und gefunden werden müssen. Das ist eine nicht hoch genug zu schätzende Arbeit, die die Landesverbände und die dahinterstehenden Diözesanverbände seit Jahrzehnten leisten.

Hier die Liste der regionalen Versicherungsträger, bei denen die ACA vertreten ist:

  • Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
  • Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
  • Deutsche Rentenversicherung Schwaben
  • Deutsche Rentenversicherung Rheinland
  • Deutsche Rentenversicherung Westfalen
  • Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
  • Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
  • Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
  • Deutsche Rentenversicherung Nord
  • Deutsche Rentenversicherung Saarland
  • Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Rentenversicherung Hessen
  • Deutsche Rentenversicherung Berlin/Brandenburg
  • Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
  • AOK Bayern
  • AOK Rheinland/Hamburg
  • AOK Nordwest
  • AOK Baden-Württemberg
  • AOK Niedersachsen
  • AOK Plus
  • AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
  • AOK Hessen
  • AOK Nordost
  • AOK Sachsen-Anhalt
  • Unfallkasse Baden-Württemberg
  • IKK Südwest

Die dort tätigen Versichertenvertreter/-innen sind auf www.aca-online.de/landesverbaende einzeln aufgelistet.

Ausblick

In den kommenden Wochen wird die ACA eine Broschüre veröffentlichen, in denen die Wahlergebnisse, die gewählten Personen und auch Kontaktdaten hinterlegt sind. Sie soll den Mitgliedern der drei Verbände in den kommenden sechs Jahren zur Orientierung in der Sozialen Selbstverwaltung dienen. Nach „außen“ gerichtet will die ACA damit aber auch für ihre Arbeit werben und auf sich aufmerksam machen. Über das Erscheinen sowie die möglichen Bezugswege wird der Kolping-Newsletter berichten. Natürlich sind die in der Broschüre enthaltenen Informationen – auch schon jetzt – direkt auf der ACA-Internetseite abrufbar.

Nachdem die Verteilung der Mandate in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen durch die Wahl entschieden ist, müssen derzeit zahlreiche Ausschüsse, Vorstände und sonstige Positionen besetzt werden. Dazu zählen auch die Versichertenberaterinnen und Versichertenberater, die über die Rentenversicherungen berufen werden. Am 6. Dezember werden diese benannt, und derzeit laufen dafür die entsprechenden Abstimmungsarbeiten.

Die Reform der Sozialwahl und der sozialen Selbstverwaltung insgesamt sind die Hauptbaustellen der ACA in den kommenden Monaten. Mit Blick auf die neue Bundesregierung müssen Weichen gestellt werden – es gilt vieles anzupacken. Dazu zählt u.a. die Zulassung der verschiedenen Listen. Aus Sicht der ACA ist es unverständlich, dass Listen auf den Wahlzetteln stehen, die den Namen des Trägers im Titel tragen. Damit wird eine besondere Nähe zum Träger suggeriert, die faktisch aber nicht vorhanden ist.

Auch muss über Online-Wahlen diskutiert werden sowie über das Auftreten der sozialen Selbstverwaltung in der Öffentlichkeit. Hier gibt es Nachholbedarf, den die beteiligten Organisationen nicht alleine stemmen können. Die ACA wird den entsprechenden politischen Diskurs anstoßen und sich bei der Diskussion einbringen.

Weitere Infos: www.aca-online.de 

Text: Oskar Obarowski
Fotos: Ludolf Dahmen

Kontakt:
Oskar Obarowski, Tel. (0221) 20 701-136, E-Mail: oskar.obarowski[at]kolping.de