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Bundesebene

Der Unterschiedlichkeit von gleichwertigen Lebensformen adäquat Rechnung tragen

Stellungnahme des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland zur Entscheidung des Deutschen Bundestages zur „Ehe für alle“.

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes stellt nach ausführlicher und kontrovers geführter Diskussion mit Verständnis für unterschiedliche Positionen mehrheitlich fest: Mit der Entscheidung des Bundestages wurde das Verständnis von Ehe – nicht nur aus christlicher Überzeugung – als Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann als prinzipiell lebenslange Verbindung mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben – aufgegeben. Der katholische Verband bedauert diese Entscheidung. Dadurch wird ein von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates im Grundgesetz festgeschriebener Ehebegriff, der auf der christlichen Auffassung von Ehe basiert, aufgelöst.

Homosexuelle Paare können seit dem 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie bekommen damit der Ehe ähnliche Rechte und Pflichten – beispielsweise in Erbangelegenheiten und bei Unterhaltszahlungen. „Sie tragen füreinander Verantwortung“, steht im Gesetzestext. Schrittweise wurden die Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften seitdem erweitert, aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Schon vor Jahren hat das Kolpingwerk deutlich gemacht, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte wie Treue, Verlässlichkeit und Fürsorge gelebt und weitergegeben werden. (1)

Das Kolpingwerk sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und kritisiert, dass diese wichtige gesellschaftspolitische Grundentscheidung in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren getroffen wurde. Es spricht durchaus einiges dafür, dass durch die vorgenommene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt wird. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst klargestellt, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist. (2)

Auf dieser Überlegung fußend hätte sich das Kolpingwerk einen Weg vorstellen können, der der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Rang eines Rechtsinstituts im Rahmen der Verfassung einräumt. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, im geltenden Artikel 6 des Grundgesetzes nach dem Absatz 1 „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ einen Absatz 1a) einzufügen, der lautet: „Der Schutz der staatlichen Ordnung gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Artikels 17b) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)“. Damit hätte der Staat nach wie vor die Verpflichtung sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft zu schützen und zu fördern.

Eine Unterscheidung zwischen Ehe und einem Rechtsinstitut für eingetragene Partnerschaften bedeutet keine Diskriminierung. Ganz im Gegenteil wird damit der Unterschiedlichkeit von gleichwertigen Lebensformen adäquat Rechnung getragen.

In den verbandlichen Gremien des Kolpingwerkes Deutschland wird diese bedeutsame gesellschaftspolitische Fragestellung auch weiterhin intensiv unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen im gegenseitigen Respekt – auch mit Blick auf den initiierten Zukunftsprozess – diskutiert.

(1)   Ehe – Familie – Lebenswege – Grundlagenpapier des Kolpingwerkes Deutschland

(2)   Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07)

 

Frankfurt, den 1. Juli 2017

Der Bundesvorstand