Bundesebene

10 Erwartungen an den neuen Bundestag

Kolping-Tipps für den Koalitionsvertrag: Der Bundesvorstand hat seine Erwartungen an die neu gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages formuliert.

„Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Frage der Generationengerechtigkeit sind für uns von besonderer Bedeutung. Im Zuge des demografischen Wandels wird die Frage einer gerechten Verteilung von Lasten zwischen den Generationen immer wichtiger. Eine stetig wachsende Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger steht einer geringer werdenden Zahl jüngerer Menschen im Erwerbsalter gegenüber. Dadurch stellt sich die Frage, wie für die heutigen und zukünftigen Rentnergenerationen ein auskömmlicher Ruhestand gewährleistet werden kann, ohne dass eine Generation ungerecht belastet wird.“
Darauf weist der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland in seinen „zehn Erwartungen an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages“ hin. Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Familie

  • Weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen und die Schaffung eines entsprechenden Rechtsanspruchs für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit;
  • gleichwertige Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen;
  • Intensivierung der gesellschaftlichen und politischen Diskussion um die Thematik der häuslichen Pflege.


2. Schutz des Lebens

  • Den Schutz und den Wert des menschlichen Lebens vom ersten bis zum letzten Augenblick nicht in Frage zu stellen;
  • Förderung von Menschen mit Behinderungen insbesondere durch eine ideologiefrei umgesetzte Inklusion, die die spezifischen Bedürfnisse vom Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt;
  • Ablehnung des „Praena-Tests“ ohne therapeutischen Nutzen als Pflichtleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Beibehaltung des in Deutschland bewährten Embryonenschutzes.


3. Bildung

  • Stärkere Betonung der Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium;
  • bundesweite Regelung, die jungen Menschen Freiräume zur Entfaltung eigener Interessen jenseits von Schule, Ausbildung und Studium ermöglicht;
  • eine bundesweite Debatte über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungsföderalismus im Hinblick auf Mobilität, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und der Finanzierung.


4. Arbeitswelt und Sozialpartnerschaft

  • Stärkung der gelebten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern  sowie der Tarifbindung in Deutschland;
  • Erhalt des im Artikel 140 des Grundgesetzes festgelegten Schutz des Sonntages als Tag der Arbeitsruhe und der ­seelischen Erhebung;
  • Bewertung der Chancen und Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt und Bereitstellung der nötigen Instrumente im Bereich Bildung und Weiterbildung.

 

5. Gesundheit und Pflege

  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung;
  • Integration aller Menschen in die gesetzlichen Krankenkassen und Entgegensteuern einer Zweiklassenmedizin;
  • Sicherung der kostenfreien, gleichwertigen und qualitativen Ausbildung der Pflegeberufe sowie der leistungsgerechten  und tariflichen  Bezahlung aller Pflegekräfte sowie ausreichende, bezahlbare Pflegeplätze.


6. Alterssicherung und Altersvorsorge

  • Verhinderung von Altersarmut durch eine Sockelrente und generationengerechte Weiterentwickelung des Rentensystems;
  • Erziehungszeiten besser und Pflegezeiten stärker anerkennen;
  • Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.


7. Integration von Geflüchteten

  • Nachhaltige und langfristige Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft durch Qualifizierung, Bildung und Wohnen;
  • Schaffung eines Bundesministeriums für Integration und Zuwanderung;
  • Integration als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe in Bund, Ländern und Kommunen.


8. Fluchtursachen

  • Eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die entwicklungspolitisches Engagement als entscheidendes Instrument versteht und so zur Vermeidung und Überwindung internationaler Konflikte und Fluchtursachen beiträgt;
  • Verdoppelung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine nachhaltige entwicklungspolitische Arbeit;
  • Unterlassung von Waffengeschäften in Krisen- und Kriegsgebieten; darüber ­hinaus Veröffentlichung aller genehmigten Waffengeschäfte.


9. Eine Welt/Bewahrung der Schöpfung

  • Einhaltung des Klimaschutzabkommens und Umsetzung der internationalen Klimaschutzvorgaben (Vorbildfunktion);
  • Konsequenter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern;
  • Förderung eines nachhaltigen, ­ressourcenschonenden Konsums, ­Stärkung des fairen Handels.


10. Europa

  • Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses in Fragen der Sozialpolitik;
  • Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • institutionelle Reform der Europäischen Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit der Perspektive der Schaffung einer „europäischen Regierung“.  

Der volle Wortlaut der Stellungnahme steht in der Rubrik „Erklärungen“ zur Verfügung.