Bundesebene Erklärungen

Wofür steht Europa?

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland schlägt ein mehrstufiges Modell vor, um die europäische Einigung vorwärts zu bringen.

Das Kolpingwerk Deutschland hat anlässlich der bevorstehenden Bundesversammlung, die vom 21. bis 23. Oktober in Köln zusammentritt, eine europapolitische Erklärung verabschiedet. Es nimmt mehrere Krisen in Europa wahr: eine humanitäre Krise, Währungskrise, soziale Krise, Vertrauenskrise und Legitimationskrise. Die Problemlagen in Europa fordern eine Neubestimmung und Neuausrichtung der Europäischen Union. Eine Wiederbelebung des Unionsgedankens durch eine mehrstufige Integrationspolitik könnte nach Ansicht des Kolpingwerkes Deutschland eine Lösung sein.

In diesem mehrstufigen Modell bildet eine Wirtschaftsunion als kleinster gemeinsamer Nenner die erste Stufe der Integration. Die zweite Stufe der Integration bildet eine gemeinsame Wirtschafts- zur Währungsunion. Das Bekenntnis zur Währungsunion wird die strikte Einhaltung eines klar definierten ordnungspolitischen Rahmens erfordern. Es ist unausweichlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalpaktes halten.

Die dritte Stufe der Integration bildet die politische Union. In ihr sind die nationsstaatlichen Strukturen und Kompetenzen zugunsten eines nationsübergreifenden gemeinsamen politischen Handelns überführt worden. Das setzt neben einem gemeinsamen Problembewusstsein auch den Willen voraus, zugunsten gestärkter politischer Durchsetzungskompetenz im internationalen Bereich verbindliche Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Die Verzahnung weiterer Politikfelder würde in keinem anderen Politikfeld so gut zum Ausdruck kommen, wie in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine europäische Außenministerin oder ein europäischer Außenminister wäre Ausdruck des Anspruchs, sich als Friedensmacht zu verstehen und dementsprechend zu handeln.

Die Bildung europaweiter Parteien sowie die Aufstellung europaweiter Listen und Spitzenkandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament würden den nationalstaatlich verengten Blick korrigieren und die europäische Perspektive auch bei den Wahlen einnehmen. Die Europawahlen würden auf diesem Weg ihren weitverbreiteten Charakter als reine Sekundärwahl, bei der die Wählerentscheidung vorrangig an die aktuelle Leistung der nationalen Regierung geknüpft ist, zunehmend verlieren.

Das Kolpingwerk hält an der Überzeugung fest, dass es langfristig einer europäischen Regierung bedarf, um die gemeinschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, denen nur mit der Autorität und Kompetenz einer Regierung begegnet werden kann. Dazu muss die Präsidentin oder der Präsident der heutigen Europäischen Kommission aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt und nicht wie bisher nur bestätigt werden. Eine europäische Regierung darf nicht auf die Rolle einer Hüterin der Verträge beschränkt werden, sie muss auch Gestalterin der politischen Prozesse sein.

Zu einem umfassend legitimierten parlamentarischen System gehört nach Ansicht des Kolpingwerkes Deutschland auch ein Gesetzesinitiativrecht.

Die europapolitische Erklärung, die der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland verabschiedet hat, endet mit einer Aufforderung: „Europa muss daher entschieden die Vertiefung und gemeinschaftliche Organisation all jener Politikfelder angehen, die im Zuge des Subsidiaritätsprinzips von keiner Ebene unterhalb der europäischen Ebene am besten gelöst werden können. Europa muss die Frage beantworten, wofür es steht und eintritt!“

 

Der vollständige Wortlaut ist als PDF angefügt.