Bundesebene Erklärungen

Tarifflucht höhlt Marktwirtschaft aus

Bundesversammlung des Kolpingwerkes fordert gleiche Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen

Das Kolpingwerk Deutschland, ein anerkannter Verband mit berufs- und sozialpolitischer Zwecksetzung, fordert die Herstellung gleicher Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen in Deutschland. Das hat die Bundesversammlung des Kolpingwerkes Deutschland mit 350 Delegierten betont. Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Hinsichtlich der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männer weist die Bundesversammlung darauf hin, dass in Branchen, in denen der Organisationsgrad der Gewerkschaften hoch ist, Frauen oft besser gestellt sind.

Eine deutlich ungleiche Bezahlung sei zwischen den Generationen spürbar: Junge Menschen unter 35 Jahren seien mehr als dreimal so oft befristet beschäftigt (16,2 Prozent) wie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (fünf Prozent). Und auch von Leiharbeit seien junge Menschen mehr als dreimal so oft betroffen wie ältere. Fast jeder zweite junge Beschäftigte unter 25 arbeitet derzeit in einer atypischen Beschäftigungsform. Rund 31 Prozent der jungen (unter 25 Jahren) Beschäftigten hätten ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.500 Euro. In den Branchen, in denen die Sozialpartnerschaft noch funktioniere, fänden sich solche Verhältnisse seltener.

Die Lohn- und Gehaltsdifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland sei 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zu hoch. Durchschnittlich verdienten ostdeutsche Beschäftigte im Jahr 2014 rund 572 Euro weniger, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.

„Unter dem Vorwand, so flexibler auf schwankende Marktbedingungen regieren zu können, nutzen viele Betriebe Leiharbeit und Werkverträge. In der Vergangenheit waren diese Instrumente nicht selten Einfallstor für Dumpinglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen“, stellt die Bundesversammlung fest. Auch wenn der Gesetzgeber inzwischen neue Regelungen auf den Weg gebracht habe, bleibe abzuwarten, ob nicht die in Leiharbeit Beschäftigten weiterhin gegenüber der regulären Belegschaft strukturell benachteiligt werden. Nur Tarifverträge und starke Betriebsräte hätten das Potenzial, dem nachhaltig und effektiv zu begegnen.

Löhne und Gehälter werden in Deutschland überwiegend in Tarifpartnerschaft ausgehandelt. Das Kolpingwerk Deutschland weist darauf hin, dass noch im Jahr 1998 nur 24 Prozent der westdeutschen Beschäftigten kein tariflich geregeltes Beschäftigungsverhältnis hatten, im Osten waren es 37 Prozent. Diese Tarifpartnerschaft als ordnungspolitischer Grundpfeiler der sozialen Markwirtschaft verliere jedoch seit Jahren an Bedeutung. In Westdeutschland seien bereits 40 Prozent und in Ostdeutschland schon 53 Prozent (2014) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag beschäftigt. Immer mehr Unternehmen bevorzugten individuelle und flexible Beschäftigungsverhältnisse abseits von Tarifverträgen, um jederzeit auf ökonomische Veränderungen reagieren zu können. Damit verschafften sie sich einen Wettbewerbsvorteil.

Aber: Seit Jahren klagen Unternehmen über den Fachkräftemangel und zu wenige Auszubildende. Für das Kolpingwerk Deutschland sind attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne – ausgehandelt durch die Tarifparteien – unerlässlich, um jungen Menschen eine attraktive und verlässliche Perspektive und damit die nötige Sicherheit für Familiengründungen und Familienplanung zu bieten.

„Nicht selten sind die Folgen von Tarifflucht schlechtere Arbeitsbedingungen, prekäre Beschäftigungsformen und Leiharbeit. Das hat soziale und wirtschaftliche Folgen für den einzelnen Menschen, aber auch für unsere Gesellschaft: Denn niedrige Löhne und Gehälter machen sich auch über fehlende Steuereinnahmen in den Haushaltenbemerkbar, bzw. bei zusätzlichen Ausgaben für Transferleistungen.

Faire Löhne und Gehälter sorgen dafür, dass niedrige Renten und Altersarmut – insbesondere bei Frauen – nachhaltig verhindert werden. Viele Vorschläge zur aktuelle Rentendiskussion setzen lediglich an den Symptomen an, ohne die eigentlichen Ursachen zu beheben“, hebt das Kolpingwerk hervor.

Die Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass die gesetzliche Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung eine realistische Möglichkeit sei, um die fortschreitende Tarifflucht zu stoppen.

Das Kolpingwerk Deutschland fordert daher
1. die Tarifpartner auf, für alle Beschäftigten bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit, den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit anzuwenden;

2. die Politik auf, sich für die Forderung von verpflichtenden Branchenlöhnen einzusetzen;

3. die Politik auf, das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu stärken.