Erklärungen

Mehr Fachpersonal für eine menschenwürdige Pflege

Kolpingwerk Deutschland zur Situation in der stationären Altenpflege

Die Weiterentwicklung und Absicherung der Pflege ist eine der zentralen Aufgaben in einer älter werdenden Gesellschaft. Der hohe Personalbedarf und die derzeit zu geringen Auszubildendenzahlen in der Pflege belasten die Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen.

Der Bundesgesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch XI eine eher unbestimmte Festlegung für das Personal in stationären Einrichtungen getroffen. Nach § 71 SGB XI ist lediglich die ständige Vorhaltung einer ausgebildeten und verantwortlichen Pflegekraft verpflichtend.¹ Darüber hinaus regelt § 75 SBG XI, dass auf Landesebene Rahmenverträge geschlossen werden sollen, die zumindest das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte regeln. In der Praxis bedeutet dies, dass keine einheitlichen Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs vorliegen, sondern Personalrichtwerte je Pflegegrad nach freiem Spiel der Kräfte bei den Vertragsverhandlungen festgelegt werden.² Daraus resultieren unterschiedliche Versorgungssituationen in den Bundesländern: Im Pflegegrad II muss beispielsweise in Bayern ein Verhältnis von 1:3 zwischen Beschäftigten und Bewohner vorgehalten werden. Dagegen liegt das Verhältnis in Mecklenburg-Vorpommern lediglich bei 1:4,71.³

Mit Sorge betrachtet das Kolpingwerk Deutschland aktuelle Entwicklungen, wie beispielsweise den Wunsch vereinzelter Heimbetreiber nach weiteren Absenkungen der Fachkraftquote, die befürchten lassen, dass pflegebedürftige Menschen künftig immer schlechter versorgt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass entsprechende Budgets gekürzt und rechtliche Schutzmaßnahmen ausgehöhlt oder unter dem Motiv der Profitmaximierung zu Lasten der Pflegebedürftigen ausgereizt werden. Den besorgniserregenden Trend veranschaulicht ein aktuelles Beispiel aus Bremen, wo der Entwurf für eine Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetztes (BremWoBeG) eine nur unzureichende Personalbemessung vorgesehen hat.

In Einrichtungen mit mehr als 30 Bewohnerinnen und Bewohnern – so sah es der Entwurf vor – wäre es dann im Tagdienst ausreichend, wenn drei Beschäftigte (davon eine Fachkraft) für Unterstützungsleistungen vorgehalten werden und im Nachtdienst eine Fachkraft für 50 Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen würde. Nach massiver Kritik hat die Bremische Bürgerschaft in ihrer 52. Sitzung folgende Änderung beschlossen: Bis zum 01.04.2019 soll ein Personalschlüssel von 1 zu 40 für den Nachtdienst vorgeschrieben werden. Im Gegensatz dazu hält der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) einen Anwesenheitsschlüssel von 1:8 im Tagdienst und 1:30 im Nachtdienst für angemessen.4) Die Gewerkschaft ver.di fordert sogar ein Verhältnis von 1:2 in der Früh- und Spätschicht, ein Verhältnis von 1:20 in der Nacht sowie eine ständige Fachkraftquote von mindestens 52 Prozent.

Eine menschenwürdige Versorgung in der Pflege kann nicht durch einen Präsenzschlüssel von einer Fachkraft zu 30 bzw. 50 (auch nicht formuliert als Minimalstandard!) gewährleistet werden. Von einer Pflege, die unter diesen Rahmenbedingungen die Würde der zu Pflegenden achtet, ist so nicht auszugehen. Gerade in der Pflege braucht es Fachkräfte, die sich auf die Bedürfnisse Pflegebedürftiger einlassen, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen, und darin durch vorhandene Strukturen gestützt und nicht behindert werden.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege stellt das Kolpingwerk Deutschland folgende Forderungen auf:

  • es gilt, eine kostenfreie, gleichwertige und qualitativ hochwertige Ausbildung der Pflegeberufe zu schaffen,
  • eine leistungsgerechte und tarifliche Bezahlung aller Pflegekräfte,
  • nur wer einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, soll als Leistungserbringer einen Versorgungsvertrag (§ 72 SGB XI) erhalten,
  • die ambulante Hauskrankenpflege und die außerklinische Intensivpflege müssen endlich ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen analog der stationären Pflege erhalten und diese müssen auch stärker kontrolliert werden,
  • es ist ein Pflege-TÜV vorzusehen, der seinem Namen endlich gerecht wird und klare Kriterien für die Schließung von Einrichtungen enthält,
  • es braucht verbindliche, gesetzliche Hygiene-Standards in der Altenpflege,
  • es muss das Ziel sein, bundeseinheitliche Mindestpersonalrichtwerte für alle Angebotsformen und Pflegegrade zu schaffen.

Schon heute steht der Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen. Den Pflegekräften, pflegenden Angehörigen und ehrenamtlich im Bereich der Pflege Tätigen ist ein hohes Maß an Anerkennung entgegen zu bringen. Sie sind engagiert in einem gesellschaftlich hoch relevanten Feld, das für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar ist.


¹ Dazu müssen neben dem Abschluss einer Ausbildung etwa im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Altenpflege mit mindestens zwei Jahren einschlägiger Berufserfahrung (innerhalb der vergangenen acht Jahre) sowie eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen (mit einer Mindeststundenzahl von 460 Stunden) vorliegen.

² vgl. Greß/Stegmüller (2016, 26): Gesetzliche Personalbemessung in der stationären Altenpflege. Gutachterliche Stellungnahme für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Diskussionspapiere aus dem Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda.

³ vgl. ebd., 27.

4 Position des DBfK zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege. (https://www.dbfk.de/media/docs/download/DBfK-Positionen/Positionspapier-Personalbemessung-in-stationaerer-Altenpflege-2016-05-30.pdf)