Erklärungen

Für einen Freihandel, der allen Menschen dient!

Foderungen des Kolpingwerkes Deutschland zu TTIP

Mit wachsender Sorge nimmt der Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland den aktuellen Verlauf und das Verfahren zur Aushandlung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wahr. Das Kolpingwerk Deutschland fordert als katholischer Sozialverband eine Wirtschafts- und Handelsordnung, die dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Grundsätzlich wird die Idee einer transatlantischen Freihandelszone begrüßt, die sich dem Ziel verschrieben hat, durch den Abbau von Handelshemmnissen Wohlstand zu steigern, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Austausch zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsräumen auszuweiten. Mit Blick auf den bisherigen Verhandlungsablauf und die in der Öffentlichkeit nur vage bekannten Inhalte werden allerdings schwere Versäumnisse der Vertragsparteien festgestellt und Zweifel an einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung genährt. Für das Kolpingwerk Deutschland kann TTIP nur dann ein wünschenswertes und nachhaltiges Abkommen sein, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

Daseinsvorsorge:

Alle bisherigen Standards der öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge müssen von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen werden. Das Kolpingwerk spricht sich für den sogenannten Positivlistenansatz aus, demzufolge alle Leistungen, die nicht explizit im Rahmen eines Handelsabkommens aufgeführt werden, von Liberalisierungen ausgenommen sind.

Arbeitnehmerschutz:

Der Erhalt unserer arbeitsrechtlichen hohen Standards ist zwingend notwendig. Ein Absenken bestehender Regelungen ist für das Kolpingwerk nicht akzeptabel. Die Beachtung und Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen muss deshalb für beide Seiten verpflichtend sein. Errungenschaften, wie bestehende Mindestlohnniveaus und Kündigungsschutz, müssen unberührt bleiben und dürfen nicht dem Wettbewerbsgedanken untergeordnet werden. Dazu gehört ganz wesentlich auch die Erhaltung der Tarifautonomie.

 

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