Erklärungen

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Frage der Generationengerechtigkeit sind für uns von besonderer Bedeutung!

10 Erwartungen des Kolpingwerkes Deutschland an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages

Unsere offene Gesellschaft, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, ist ein zerbrechliches Modell. Für das Kolpingwerk steht die Achtung vor der Würde eines jeden Menschen nicht zur Disposition. Daraus ergibt sich auch ein respektvoller Umgang in der politischen Auseinandersetzung.

Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Religion, also die Rückbindung an Gott, bildet die Grundlage für zahlreiche elementare Werte und Überzeugungen, auf die der demokratische und säkulare Staat angewiesen ist. Als ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband sind christliche Überzeugungen und Werte Grundlage für unseren Einsatz in Gesellschaft und Kirche.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Frage der Generationengerechtigkeit sind für uns von besonderer Bedeutung. Im Zuge des demografischen Wandels wird die Frage einer gerechten Verteilung von Lasten zwischen den Generationen immer wichtiger. Eine stetig wachsende Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger steht einer geringer werdenden Zahl jüngerer Menschen im Erwerbsalter gegenüber. Dadurch stellt sich die Frage, wie für die heutigen und zukünftigen Rentnergenerationen ein auskömmlicher Ruhestand gewährleistet werden kann, ohne dass eine Generation ungerecht belastet wird.

Eine breite Mittelschicht war bisher das Kennzeichen einer sozial befriedeten und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft. Seit geraumer Zeit setzt sich eine Gegenentwicklung durch. Es gibt eine Vielzahl von Menschen, denen es gut geht und die ihren Wohlstand durch wirtschaftlichen Erfolg mehren, was zu begrüßen ist. Gleichzeitig droht aber Altersarmut ein Problem in unserer Gesellschaft zu werden. Auch in der Arbeitswelt gewinnt die Frage von Generationengerechtigkeit an Bedeutung. Jüngere Beschäftigte sehen sich mit der Abnahme tariflicher und der Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse konfrontiert. Niedrige Einstiegslöhne, lückenhafte Erwerbsbiografien und steigende Lebenshaltungskosten erschweren die Situation und werfen dabei die Frage auf, in welchem Umfang die erwerbstätige Generation die Lasten der sozialen Sicherung in Zukunft noch bewältigen kann und will. 


1. Familie

Familien bilden das Rückgrat der Gesellschaft. Mit der Erziehung und Bildung der Kinder entscheidet sich wesentlich, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Deshalb dürfen Familien mit ihren Kindern nicht allein gelassen oder überfordert werden. Dies gilt insbesondere für die Familien von Millionen Kindern und Jugendlichen, die von ALG II abhängig sind. Sie fühlen sich vom Rest der Gesellschaft abgehängt und erleben schlechte und ungleiche Startbedingungen für ihr Leben.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen Fragen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Erwerbsarbeit, Familienarbeit und ehrenamtliche Arbeit müssen vereinbart werden können. Dabei sind die Bedürfnisse der Eltern sowie das Wohl der Kinder zu berücksichtigen.

Viele Aufgaben im gesellschaftlichen Zusammenleben werden in generationenübergreifenden Familienstrukturen geleistet. Dazu zählen etwa die Pflege der Angehörigen sowie die Kinderbetreuung, die nach wie vor in den meisten Familien durch das private Umfeld sichergestellt wird. Es ist daher besonders wichtig, dass Angebote an Familie eine hohe Verlässlichkeit aufweisen sowie niederschwellig und transparent kommuniziert werden. Zudem sind Eltern in ihren Rechten und in ihrer Wahlfreiheit zu stärken.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages: 

  • den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen und die Schaffung eines entsprechenden Rechtsanspruchs für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit;
  • eine gleichwertige Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen;
  • eine Intensivierung der gesellschaftlichen und politischen Diskussion um die Thematik der häuslichen Pflege.

(1)   Kolpingwerk Deutschland – Grundlagenpapier „Ehe, Familie, Lebenswege“ (2009)
Kolpingwerk Deutschland – Memorandum Familienfreundliches Deutschland (2014)
Kolpingwerk Deutschland – Positionspapier zur Ganztagsschule (2015)


2. Schutz des Lebens

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Über die Wahrung der Menschenwürde zu wachen und das menschliche Leben vom ersten bis zum letzten Augenblick zu schüt-zen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des staatlichen Handelns und wird vom Grundgesetz garantiert. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Bereits mit der Befruchtung von Ei und Samenzelle steht jeder Embryo unter dem grundgesetzlichen Schutz der Menschenwürde. Am uneingeschränkten Lebensschutz bewährt sich das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates und entscheidet sich seine Glaubwürdigkeit.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • den Schutz und den Wert des menschlichen Lebens vom ersten bis zum letzten Augenblick nicht in Frage zu stellen;
  • die Förderung von Menschen mit Behinderungen insbesondere durch eine ideologiefrei umgesetzte Inklusion, die die spezifischen Bedürfnisse vom Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt;
  • die Ablehnung des „Praena-Tests“ ohne therapeutischen Nutzen als Pflichtleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Beibehaltung des in Deutschland bewährten Embryonenschutzes.

(2)   Kolpingwerk Deutschland – Memorandum zum Schutz des Menschlichen Lebens (2016)


3. Bildung

Persönliche, schulische und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen sind Voraussetzung für eine eigenverantwortliche und dem Gemeinwohl verpflichtete Lebensgestaltung. Lernen und Bildung sind ein wesentliches Merkmal unseres verbandlichen Wirkens und Handelns. Bildung stellt von der vorschulischen über die schulische bis hin zur beruflichen und akademischen Ausbildung einen elementaren Grundpfeiler für die Entwicklung jedes einzelnen Menschen dar. In den Reformen der zurückliegenden Jahre kommt eine Ökonomisierung der Bildung und Ausbildung in Deutschland zum Ausdruck, die ihre Ansprüche in zunehmendem Maße einseitig an marktkonforme und weniger an individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet hat. Durch die bundesweite Verkürzung und Beschleunigung von Bildungsprozessen sind die Freiräume für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hingegen zusehends eingeengt worden.

Auch das duale Ausbildungssystem steht vor neuen Herausforderungen. Viele kleine und mittlere Betriebe haben zunehmend ein Problem, Jugendliche und junge Erwachsene für die Ausbildung zu gewinnen bzw. leistungsschwache Auszubildende zu integrieren. Zu lange wurde einseitig die akademische Ausbildung betont, und damit die gleichwertige berufliche Bildung und vor allem deren integrativer Wert für die Gesellschaft vergessen.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • stärker die Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium zu betonen;
  • eine bundesweite Regelung auf den Weg zu bringen, die jungen Menschen Freiräume zur Entfaltung eigener Interessen jenseits von Schule, Ausbildung und Studium ermöglicht;
  • eine bundesweite Debatte über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungsföderalismus im Hinblick auf Mobilität, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und der Finanzierung anzustoßen.

(3)   Kolpingwerk Deutschland – Grundlagenpapier Bildung (2011)


4. Arbeitswelt und Sozialpartnerschaft

In den letzten Jahren sind das Bewusstsein für die gewerkschaftliche Organisation und damit der Organisationsgrad von Arbeitnehmern gesunken. Dieser Trend ist auch in den Arbeitgeberverbänden zu beobachten: immer mehr Unternehmen setzen auf individuelle und flexible Beschäftigungsverhältnisse, um jederzeit auf ökonomische Veränderungen reagieren zu können. Aus dieser Entwicklung resultieren zunehmend mehr befristete und unterdurchschnittlich entlohnte Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeiten. Auf Unternehmerseite haben oft diejenigen das Nachsehen, die nach Tarif bezahlen, aber mit solchen Unternehmen konkurrieren, die sich der Sozialpartnerschaft entziehen.

Die Anforderungen an die Beschäftigten im „4.0“-Zeitalter verändern sich dramatisch. Immer mehr Aufgaben können von Maschinen übernommen werden. Durch mobile Kommunikationsgeräte beginnen die schützenden Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu fließen. Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen sind aufgefordert, die Rahmenbedingungen dieser neuen Arbeitswelt zu bestimmen.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • die gelebte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern und die Tarifbindung in Deutschland durch geeignete Instrumente zu stärken;
  • den im Artikel 140 des Grundgesetzes festgelegten Schutz des Sonntages als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu erhalten;
  • die Chancen und Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt zu bewerten und die nötigen Instrumente im Bereich Bildung und Weiterbildung bereitzustellen.

(4)   Kolpingwerk Deutschland – „Tarifflucht stoppen – Sozialpartnerschaft stärken“ (2016)


5. Gesundheit und Pflege

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor gesellschaftlichen und ökonomischen Her-ausforderungen, die es im Interesse der Versicherten und der Patienten zu bewältigen gilt. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Insbesondere der Zusatzbeitrag auf Arbeitnehmerseite belastet zahlreiche Versicherte. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass der Beitrag für Arbeitgeber festgeschrieben ist, aber Arbeitnehmerbeiträge immer weiter steigen und somit die Parität aufgehoben ist. Krankheit darf kein Armutsrisiko sein.

In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass solidarische und umlagefinanzierte Sicherungssysteme krisenfest sind. Langfristig muss es daher das Ziel sein, alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. Bereits heute wird das Gesundheitssystem aufgrund der privaten Krankenversicherungen als Zweiklassenmedizin wahrgenommen. Das entspricht nicht dem Prinzip der Solidarität. Die Weiterentwicklung und Absicherung der Pflege ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die soziale Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig und fünfte Säule der Sozialversicherung hat sich bewährt und muss vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an die aktuellen Herausforderungen angepasst und weiterentwickelt werden.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung;
  • alle Menschen in die gesetzlichen Krankenkassen zu integrieren und einer Zweiklassenmedizin entgegen zu wirken;
  • die kostenfreie, gleichwertige und qualitative Ausbildung der Pflegeberufe sowie die leistungsgerechte und tarifliche Bezahlung aller Pflegekräfte zu sichern und für ausreichende, bezahlbare Pflegeplätze Sorge zu tragen.

(5)   Kolpingwerk Deutschland – „Lasten leistungsgerecht verteilen“ (2015)


6. Alterssicherung und Altersvorsorge

Der im Jahre 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor als Teil der aktuellen Rentenformel war die Antwort auf den demografischen Wandel und hat zur Folge, dass das Rentenniveau in den kommenden Jahren sinken wird. Mit der Riester-Rente entsprach man zudem der Forderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit. Um die Lücke des sinkenden Rentenniveaus zu schließen, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur privaten Vorsorge aufgerufen. Die Umsetzung ist umstritten. Schon jetzt haben viele Menschen zu niedrige Renten und zahlreichen Menschen in Deutschland droht in Zukunft Altersarmut. In der Gegenwart müssen Beschlüsse gefasst werden, die über die Zukunft ihrer Rente bestimmen. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stößt das System der sozialen Sicherung im Alter an seine Grenzen. Ohne nachhaltige Reformen wird ein sinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig steigenden Beiträgen zu einem Legitimationsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung führen.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • Altersarmut durch eine Sockelrente zu verhindern und das Rentensystem generationenrecht weiter zu entwickeln;
  • Erziehungszeiten besser und Pflegezeiten stärker anzuerkennen;
  • alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

(6)   Solidarisch und gerecht – Das Rentenmodell der katholischen Verbände“ (2013) www.buendnis-sockelrente.de   
Kolpingwerk Deutschland – „Die solidarischen umlagefinanzierten Sicherungs-systeme sind krisenfest“ – Erklärung zur Niedrigzinspolitik (2016)


7. Integration von Geflüchteten

Nachdem der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 seinen vorläufigen Höhepunkt in Deutschland erreicht hat, gilt es nun nach der „ersten Versorgung der Geflüchteten“ nachhaltige Integrationsarbeit zu leisten. Dabei ist die Integration von Geflüchteten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten und in der Konsequenz Anliegen aller gesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Institutionen. Integration kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Organisationen und Menschen beteiligen und Integration auch die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe aller zum Ziel hat.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • nachhaltige und langfristige Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft durch Qualifizierung, Bildung und Wohnen;
  • die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration und Zuwanderung;
  • darauf hinzuwirken, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration in Bund, Ländern und Kommunen als Querschnittsaufgabe platziert wird.

(7)   Kolpingwerk Deutschland – Kölner Erklärung (2015) 
Kolpingwerk Deutschland – Erklärung zur Integration von Geflüchteten (2016)
Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland Verantwortung ergreifen. Willkommen heißen! (2015)


8. Fluchtursachen

Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei ein Großteil der Menschen innerhalb ihres Landes oder in Nachbarländer flieht, die meist selbst erhebliche Entwicklungsdefizite aufweisen. Fluchtursachen sind dabei vielfältig und können beispielsweise Kriege und Konflikte aus religiösen, wirtschaftlichen und politischen Gründen, aber auch Hungersnöte, Verfolgung, Diskriminierung oder Vertreibung sein. Dabei ist die globale Fluchtbewegung auch als eine Antwort auf den Wohlstand der westlichen Welt zu sehen. Diese wird unter anderem durch Ressourcenausbeutung, Umweltkatastrophen und unfairen Handel verursacht.

In den vergangenen Jahrzehnten haben westliche Industriestaaten ihren Wohlstand auch durch die Schaffung von Freihandelszonen und Handelsbündnissen gesteigert. Dabei blieben die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern häufig unberücksichtigt. Auch aktuell setzen wohlhabende Volkswirtschaften verstärkt auf bilaterale Handelsabkommen, die oft einen Schutzwall gegen Produkte aus Schwellen- und Entwicklungsländern darstellen. Multilaterale Initiativen mit dem Ziel einer globalen Handelsliberalisierung, die schwächere Regionen einschließt, haben hingegen eine geringe Bedeutung. Dies schließt schwache Weltregionen vom Welthandel in erheblichem Maße aus und schürt ebenfalls Fluchtbewegungen.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • eine verantwortungsvolle Außenpolitik die entwicklungspolitisches Engagement als entscheidendes Instrument versteht und so zur Vermeidung und Überwindung internationaler Konflikte und Fluchtursachen beiträgt;
  • eine Verdoppelung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um nachhaltige entwicklungspolitische Arbeit leisten zu können; 
  • Waffengeschäfte in Krisen- und Kriegsgebiete zu unterlassen; darüber hinaus sind alle genehmigten Waffengeschäfte zu veröffentlichen.“

(8)   Kolpingwerk Deutschland – Fluchtursachen bekämpfen als globale Herausforderung unseres Jahrhunderts (2017)
Für einen Freihandel, der allen Menschen dient – Forderungen des Kolpingwerkes Deutschland zu TTIP (2015)


9. Eine Welt / Bewahrung der Schöpfung

Die Vereinten Nationen haben sich im Jahr 2015 in der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ auf 17 nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) geeinigt, die sie bis zum Jahr 2030 erreichen wollen. Im Vordergrund der Agenda 2030 steht, wie bereits bei den vorherigen Millenniumszielen, die Bekämpfung der Armut. Diese bezeichnen die Vereinten Nationen als „die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung“. Ein weiteres herausragendes Ziel ist die Bekämpfung des Klimawandels. Um die hochgesteckten Ziele innerhalb der nächsten 13 Jahre erreichen zu können, muss sich jedes Land der Welt enorm anstrengen.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden und Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen. Jetzt gilt es, die Ziele zu erreichen und Umwelt-schäden möglichst gering zu halten. Dies ist für Menschen im Globalen Süden, die überwiegend von der Landwirtschaft leben, besonders wichtig, da für sie die Folgen der Klimaerwärmung noch gravierender sind als für die Bevölkerung in den Industrieländern (dem Globalen Norden).

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • das Klimaschutzabkommen einzuhalten und die internationalen Klimaschutzvorgaben umzusetzen und somit eine Vorbildfunktion zu übernehmen;
  • den konsequenten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger voranzutreiben, die Nutzung erneuerbarer Energieträger auszubauen und auch Schwellen- und Entwicklungsländer dabei entschieden zu unterstützen;
  • einen nachhaltigen, ressourcenschonenden Konsum zu fördern, fairen Handel zu stärken und unfairen Handel zu sanktionieren;

(9)   Kolpingwerk Deutschland – „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben!“ – Erklärung zur UN-Klimakonferenz (2015)
Kolpingwerk Deutschland – Fluchtursachen bekämpfen als globale Herausforderung unseres Jahrhunderts (2017)


10. Europa

Die Europäische Union ist die bedeutendste Errungenschaft seit dem zweiten Weltkrieg, um den Frieden in Europa zu sichern. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Problemlagen ist der Zusammenhalt Europas in einem noch nie dagewesenen Maß bedroht. Von der Euro-Rettungspolitik über das Desaster in der Flüchtlingspolitik bis hin zur Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen Mitgliedsstaaten und dem Brexit: Europa droht, auseinanderzudriften. Wir leben heute in einem Europa ohne nationale Grenzen – das ist unsere Gegenwart und Zukunft! Keines unserer wichtigsten Probleme lässt sich im Alleingang oder gar durch die Rückkehr zu europäischer Kleinstaaterei lösen: Weder die Herausforderungen des Klimawandels, noch die Fragen der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit, des Friedens sowie der Geflüchteten.

Wir erwarten von den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages:

  • eine Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses in Fragen der Sozialpolitik;
  • die Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die entwicklungspolitisches Engagement als ein Instrument zur Bekämpfung globaler Fluchtursachen versteht;
  • eine institutionelle Reform der Europäischen Union unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit der Perspektive der Schaffung einer „europäischen Regierung“

(10) Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland – „Mehr Europa ist die Lösung Für die Einheit Europas und gegen nationale Alleingänge“ (2016)
Kolpingwerk Deutschland – „Gemeinsamkeiten und Grenzen – Erklärung zur Zukunft Europas“ (2016)

Durch Programm und Praxis bestimmen die politischen Parteien – damit auch Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages – ihre Nähe und Distanz zum Kolpingwerk. In unserem Leitbild heißt es: „Politisches Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten ist für uns ein unverzichtbarer Beitrag zur verantwortungsbewussten Mitgestaltung der Gesellschaft. Wir unterstützen und fördern dieses Engagement.“ In diesem Sinne freuen wir uns auf eine kritisch-konstruktive politische Diskussion mit Ihnen in den kommenden vier Jahren.

 

Beschlossen in der Sitzung des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland am 2. September 2017 in Köln.