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Stellungnahme zum Sozialwahlbericht

Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) bezieht Stellung zum Sozialwahlbericht 2017, der dem Bundesminister für Arbeit und Soziales in Berlin überreicht wird.

Der Bundesvorsitzende der ACA, Hannes Kreller, begrüßt, dass die Bundeswahlbeauftragte den Sozialwahlbericht vorlegt und eine Reform der Sozialwahlen erneut anstößt. Ausgangslage für den Sozialwahlbericht ist der „10-Punkte-Plan“ der Bundeswahlbeauftragten.

Hinter der ACA stehen die drei christlichen Verbände, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), das Kolpingwerk Deutschland und der Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer-Organisationen (BVEA).

Für die ACA sind in diesem Zusammenhang folgende Aspekte zentral:

  • Die Einführung von Onlinewahlen ab den Sozialwahlen 2023 ist notwendig, um die Partizipation – auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung – zu steigern.
  • Anzustreben ist eine Eindeutigkeit bei der Namensgebung und der Ansprüche an die   Listenträger.  Kurzbezeichnungen der Vereinigungen dürfen nicht geeignet sein, bei den Wählern einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen.
  • Begrüßt wird eine verbesserte gesetzliche Freistellungsregelung zur Weiterbildung der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, um sich sach- und fachgerecht den neuen Herausforderungen stellen zu können.
  • Abgelehnt wird eine Reduzierung der notwendigen Unterstützerunterschriften der Listenträger um 50 Prozent. Es ist zu gewährleisten, das nur Organisationen kandidieren können, die in der Gesellschaft ausreichend verankert sind.
  • Die ACA fordert ein Mindestquorum der Frauen bei der Listenaufstellung. Damit werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Frauen gewährleistet und die Repräsentativität gegenüber der Versichertengemeinschaft erhöht.

Zentrale Forderungen der ACA sind für die zukünftige Debatte zur Reform der Sozialwahlen unabdingbar:

  • Ein Ausbau der Selbstbestimmungsrechte der Sozialen Selbstverwaltung ist erforderlich. Dadurch wird die Akzeptanz der Sozialen Selbstverwaltung unterstützt.
  • Bei zunehmenden Urwahlen sind Wahlkampfkosten durch den Bund mit zu finanzieren, ähnlich der Finanzierung der Wahlkampfkosten der Parteien. 

Eine detaillierte Stellungnahme der ACA zum sog. „10-Punkte-Plan“ der Bundeswahlbeauftragen finden Sie auf unserer Internetseite: www.aca-online.de

Die Sozialwahlen sind in Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland nach der Europawahl und den Wahlen zum Deutschen Bundestag.