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Kein Aufbruch, aber ein Koalitionsvertrag

Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland nimmt zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Stellung. Beim Treffen am Wochenende hat er das Verhandlungsergebnis auf den Prüfstand gestellt.

Nach der langen Phase der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen liegt ein Ergebnis vor. Aus Sicht des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland ist dieser Koalitionsvertrag kein Aufbruch, aber ein akzeptabler Versuch, drängende Probleme zu lösen und damit wesentlich besser geworden, als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen vorauseilte.

Bereits im September 2017 hat der Bundesvorstand zehn Erwartungen – die für das Kolpingwerk von besonderer Bedeutung sind – an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages benannt. Darin hat der Bundesvorstand u.a. deutlich gemacht, dass für das Kolpingwerk der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Frage der Generationsgerechtigkeit in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sind. Anhand der zehn Erwartungen wird die vorliegende Koalitionsvereinbarung wie folgt beurteilt:

1.        Familie

Begrüßt wird, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden soll. Weiterhin wird der Ausbau des Angebots und die Steigerung der Qualität an Kinderbetreuungseinrichtungen positiv bewertet. Auch das Recht auf befristete Teilzeit kann Familien darin entlasten, Freiräume bei der Vereinbarkeit der familialen Sorgearbeit mit den Anforderungen des Berufslebens zu schaffen. Zu warnen ist allerdings davor, dass ausschließlich eine Kinderbetreuung in öffentlicher Hand sowie die Vollzeitarbeit von Müttern und Vätern als gesellschaftliches Leitbild ausgegeben wird. Leider werden solche Eltern nicht ausreichend in den Blick genommen und unterstützt, die ihre Kinder selbst betreuen wollen.

Die Vorschläge zur Entbürokratisierung in der ambulanten Pflege sowie zur Stärkung der häuslichen Versorgung und zur Entlastung pflegender Angehöriger werden begrüßt. Sie bilden wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der häuslichen Pflege. Zugleich muss der Diskurs über die Wertigkeit familialer Sorgearbeit – die auch die Pflege von Angehörigen in der Familie umfasst – im Vergleich zur Erwerbsarbeit weiter intensiviert werden. 

2.        Schutz des Lebens

Bedauert wird, dass zum wichtigen „Thema Schutz des Lebens“ keine Aussagen getroffen werden. Bis auf einen Verweis darauf, dass „Anpassungen des Abstammungsrechts“ geprüft werden sollen, sind keine weiteren Passagen enthalten, in denen die Reproduktionsmedizin thematisiert wird. Zudem wird nicht ersichtlich, wie mit dem bislang praktizierten Embryonenschutz weiter verfahren werden soll. Auch Aussagen etwa zum Thema „Leihmutterschaft“ fehlen. 

Mit Blick auf Menschen mit Beeinträchtigung soll Deutschland zu einem „führenden Markt für Assistenzsysteme werden, die Inklusion ermöglichen“. Eine Erklärung, wie genau diese Entwicklung bewältigt werden soll und welche Gruppen davon profitieren können, bleibt der Koalitionsvertrag schuldig. Verbesserungen in der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung an Arbeit sowie an politischen Entscheidungen sind wie in der Koalitionsvereinbarung beschrieben zu verfolgen und umzusetzen. 

3.        Bildung

Zu Fragen des deutschen Bildungsföderalismus werden viele Initiativen vorerst vage gehalten. So sollen durch die Schaffung eines nationalen Bildungsrates unter Beteiligung von Bund und Ländern Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen erarbeitet werden. Ferner soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Gestaltung von Bildungsangeboten erörtert werden. Damit könnte sich ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf das bestehende Kooperationsverbot andeuten.

Die angekündigte „Investitionsoffensive“ wird positiv bewertet, da diese über die laufenden Programme zur Sanierung von Schulen hinausgeht und die Länder beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur fördert. Auch der Ausbau einer „digitalen Lernumgebung“ wird als ein Schritt in die richtige Richtung bewertet. Leider wird zur   Ermöglichung von Freiräumen abseits von Schule, Ausbildung und Studium keine Aussage getroffen.

Positiv wird die im Koalitionsvertrag betonte Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Abschlüssen bewertet. Um dies zu unterstreichen, sollen verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, u.a. ein Berufsbildungspakt zur Modernisierung der beruflichen Bildung sowie eine im Berufsausbildungsgesetz verankerte Mindestausbildungsvergütung. Darüber hinaus sollen die Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung ausgebaut und auf diesem Weg Synergien zwischen beiden Ausbildungsformen geschaffen werden.

4.        Arbeitswelt und Sozialpartnerschaft

Zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Deutschland sind in der Koalitionsvereinbarung leider keine Hinweise enthalten. Ein Instrument dafür hätte die verstärkte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sein können.

Auch zum gewichtigen Thema des Sonntagsschutzes fehlt ein Bekenntnis. Der Sonntag muss als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleiben. Zudem wird kritisch bewertet, dass beabsichtigt ist, über mögliche Tariföffnungsklauseln das Arbeitszeitgesetz hinsichtlich der Höchstarbeitszeiten zu Lasten der Beschäftigten zu entschärfen.

Bereits im letzten Koalitionsvertrag war die Digitalisierung ein zentrales Thema. Viele der alten Vereinbarungen sind deckungsgleich mit dem neuen Vertrag. Das macht deutlich, dass es sich weniger um einen Erkenntnisproblem handelt, sondern vielmehr um ein Umsetzungsproblem. Zudem werden mögliche Folgen des Themas „Arbeitswelt 4.0“ nicht thematisiert: Mitbestimmungsfragen, Entgrenzungserscheinungen oder Fragen zur Leistungsüberwachung werden nicht beantwortet.

5.        Gesundheit und Pflege

Begrüßt wird die beabsichtigte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hingegen wurde die Chance vertan, sich eindeutig gegen die Fortführung der Zweiklassenmedizin zu positionieren. Wenn sich weiterhin Besserverdienende und Beamte außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, läuft dies dem Solidaritätsgedanken unseres Sozialversicherungssystems zuwider.

Zusätzliche 8.000 Stellen sollen als Sofortprogramm im Bereich der Pflege geschafften werden. Das ist zu wenig, da bereits jetzt 30.000 Stellen in den rund 12.000 Pflegeeinrichtungen unbesetzt sind. Der Notstand geht vor allem auf die Arbeitslast und vielerorts zu geringe Bezahlung zurück. Daher braucht es mehr Tarifabschlüsse; der Koalitionsvertrag bleibt an dieser Stelle leider sehr vage. Auch wird keine Aussage zu den Personalbemessungen getroffen – das ist ungenügend. Begrüßt wird, dass zumindest eine Ausbildungsoffensive gestartet werden soll.

6.        Alterssicherung und Altersvorsorge

Im Hinblick auf eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung des Rentensystems sind die getroffenen Aussagen mehr als enttäuschend. Mit dem Rentenmodell der katholischen Verbände liegt ein weitgehender Vorschlag vor, Altersarmut zu bekämpfen und den Generationenvertrag weiterzuentwickeln. Wo die katholischen Verbände eine verbindliche Sockelrente für jede/n Einwohner/-in fordern, bleibt es im Koalitionsvertrag bei einer leicht erhöhten Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung. Festgeschrieben ist zudem eine Garantie zur Beibehaltung des Rentenniveaus sowie des Beitragssatzes bis zum Jahr 2025. Dies ist jedoch nichts weiter als eine Fortschreibung der ohnehin prognostizierten Entwicklung.

Wegweisend ist hingegen der im Koalitionsvertrag enthaltene Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung: In Zukunft sollen auch Selbstständige in das Sicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung integriert werden.

7.        Integration von Geflüchteten

Positiv hervorzuheben ist, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden soll, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst. Hier bleibt jedoch abzuwarten, wie die Umsetzung in der Praxis gelingen wird.
Die geplante Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Integrationsmaßnahmen und einer dadurch entstehenden effizienteren Wahrnehmung der bestehenden Zuständigkeiten ist ebenfalls positiv zu bewerten.   
Nachhaltige und langfristige Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft durch Qualifizierung, Bildung und Wohnen lassen sich im Koalitionsvertrag lediglich für Personen mit dauerhafter Bleibeperspektive finden. Hier liegen jedoch einige begriffliche Unschärfen vor. Personen, die in langen Verfahren feststecken und deren Status aus nicht eigenem Verschulden noch nicht geklärt werden, dürfen nicht vernachlässigt werden.

Kritisch ist die – wenn auch nicht so benannte – Obergrenze zu sehen, welche im Koalitionsvertag benannt wird. Die getroffenen Vereinbarungen zum Thema Familiennachzug entsprechen nicht den Erwartungen des Kolpingwerkes. 

8. Fluchtursachen

Begrüßt wird die geplante Einrichtung einer Kommission „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag. Offen bleibt allerdings, wie akute und strukturelle Fluchtursachen vermindert werden, und wie ein entscheidender Beitrag zum Wiederaufbau in den Kriegsgebieten geleistet werden soll. Hier werden konkrete Aussagen vermisst.

Dass der Koalitionsvertrag das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent als Ziel definiert, ist zu unverbindlich. Mit der in dem Finanzierungsplan vorgesehenen Aufstockung der Mittel wird das Ziel deutlich verfehlt. Kritisiert wird zudem die Verbindung zwischen Verteidigungsbudget und dem Budget für die Entwicklungszusammenarbeit. Eine Budgetverschiebung zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit darf es nicht geben. Im Gegenteil: Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit muss langfristig erhöht werden. Die Forderung nach einer „kohärenten Afrika-Strategie“ kann hierbei als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

9. Eine Welt / Bewahrung der Schöpfung

Die Koalitionspartner fordern, dass die EU beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnimmt und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eintritt. Das ist zu begrüßen. Mehr als enttäuschend ist, dass sich die Koalitionspartner von den deutschen Klimaschutzzielen für 2020 verabschiedet haben.  

Im Koalitionsvertrag fehlt das generelle Bekenntnis dazu, Waffengeschäfte in Krisen- und Kriegsgebiete zu unterlassen und alle genehmigten Waffengeschäfte zu veröffentlichen. Gerade für die Bekämpfung von Fluchtursachen ist der sofortige Stopp von Waffenlieferungen unerlässlich.

10.      Europa

Begrüßt wird die geplante Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Der Gedanke von „wechselseitiger Solidarität“ zwischen den Mitgliedsstaaten soll – unter Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips – gestärkt werden.

Mit Blick auf die Sozialpolitik bietet der Koalitionsvertrag wenig verbindliche Aussagen. Diese erschöpfen sich weitestgehend in der Schaffung eines Rahmens „für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit wird begrüßt, dass zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen. Zu weiteren sozialpolitischen Zielen finden sich jedoch keine Aussagen im Koalitionsvertrag.

Ausdrücklich begrüßt wird die Absicht, „eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa“ zu stärken. Der Koalitionsvertrag bleibt jedoch eine konkrete Erläuterung schuldig, auf welchem Weg die inneren Strukturen handlungsfähiger gestaltet werden können. Im Hinblick auf die institutionelle Reform der Europäischen Union wird die Forderung nach einer Stärkung des Europäischen Parlamentes begrüßt, allerdings bleibt der Koalitionsvertrag auch hier vage: Es wird nicht erkenntlich, in welchen Bereichen und mit welchen Instrumenten in der Gesetzgebung das Parlament weitere Kompetenzen erhalten soll. Es wird auch nicht ersichtlich, ob das Europäische Parlament an der Kontrolle eines zu schaffenden Europäischen Währungsfonds beteiligt wird oder dies ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Parlamente fallen soll. Eine Reform weiterer Institutionen wird nicht erwogen.

Kein Aufbruch, aber ein Koalitionsvertrag. Der Bundesvorstand stellt abschließend fest, dass wichtige Zukunftsfragen in zahlreiche Kommissionen bzw. Beiräten verschoben worden und damit – teilweise auf eine Zeit nach der aktuellen Legislaturperiode – vertagt worden sind. Zu hoffen bleibt, dass dabei zu wichtigen Fragen wie der Alterssicherung und Altersvorsorge vorliegende Lösungsansätze wie das Rentenmodell der katholischen Verbände entsprechende Berücksichtigung finden werden. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl, einem solidarischen und nachhaltigen Handeln orientiert und sich für den Schutz des menschlichen Lebens einsetzt, ist gefragt!