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Flucht und Migration sind keine Synonyme

Der vorgelegte „Masterplan Migration“ des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat ist für das Kolpingwerk Anlass, sich erneut in einem Handlungsfeld zu positionieren, das eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung ist.

Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig

Das Kolpingwerk stellt fest, dass es dem Masterplan an einer differenzierten Betrachtung der Thematik mangelt. Migration ist seit Jahrtausenden Teil des gesellschaftlichen Lebens und Miteinanders. Insbesondere in Zeiten der Globalisierung gewinnt sie jedoch zunehmend an Bedeutung. Flucht ist zwar eine Art von Migration, sie ist jedoch unfreiwillig und für viele Geflüchtete meist der letzte Ausweg sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Dementsprechend ist es wichtig, die Begriffe „Migranten“ und „Geflüchtete“ sauber voneinander abzugrenzen und zu verwenden.

Der Masterplan, der in vier Handlungsfelder untergliedert ist, legt seinen Fokus deutlich auf das Handlungsfeld: Inland/national. Besonders in diesem Handlungsfeld stellt der Masterplan eine Auflistung von Instrumenten zur Steuerung und Begrenzung von Geflüchteten und Asylsuchenden sowie von Restriktionen und Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden dar. Der Mensch, als Hilfesuchender in Not, wird in dem Papier hingegen vernachlässigt. Die Rede ist von einer „nationalen Bedrohungslage“, obwohl die Statistik deutlich zeigt, dass die Zahl der neueingereisten Geflüchteten seit 2015 deutlich gesunken ist. Der Masterplan bedient sich somit keiner sensiblen und der Thematik angepassten Sprache. Die gesamtgesellschaftlichen Chancen der Integration nehmen auffällig wenig Raum im Masterplan ein.

Flucht und Migration sind langfristige und weltweite Herausforderungen. Insbesondere Fluchtbewegungen sind kaum zu steuern- im Gegensatz zu einer geplanten Migration. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt daher die Absichtserklärung, die Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, die Integrationsprojektförderung zu stärken, um denjenigen, die in Deutschland Schutz bekommen, die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Zu verschiedenen Aspekten des Masterplans, wie bspw. Fluchtursachen bekämpfen, die Rolle Europas, Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten sowie die Forderung eines Einwanderungsgesetzes hat sich das Kolpingwerk bereits positioniert. Der Masterplan bietet nun den Anlass, um die Schaffung von AnkER-Zentren kritisch zu hinterfragen.

AnkER-Zentren – Problem oder Lösung?

Seit dem 1. August 2018 sind die ersten AnkER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr) in Betrieb. Das Ziel der AnkER-Zentren ist es, Asylverfahren durch die Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen schneller, effizienter und sicherer zu machen und unter einem Dach zu bündeln. Augenscheinliche Vorteile dieser Einrichtungen sind kurze Wege, um strukturelle Schwierigkeiten zu minimieren und Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Die Aufenthaltsdauer von alleinstehenden Schutzsuchenden in den Zentren soll maximal 18 Monate betragen, bei Familien sollen es maximal sechs Monate sein. Außerdem sollen die Schutzsuchenden hauptsächlich Sach- anstatt Geldleistungen bekommen.

Für das Kolpingwerk ist unklar, ob dieses Konzept Teil einer Lösung sein kann. Zu viele Fragen verlangen nach Antworten durch das Ministerium: Warum sollen Alleinstehende 18 Monate auf die Entscheidung ihres Asylantrags warten? Nicht nur für Familien ist die ständige Ungewissheit über ihre Zukunft zermürbend. Ein so langer Aufenthalt in den AnkER-Zentren ist für das Kolpingwerk inakzeptabel und es ist fraglich ob eine menschenwürdige Unterbringung stattfinden kann. Können Asylanträge durch die Bündelung der Kompetenzen tatsächlich schneller und effizienter durchgeführt werden? Wird die Privatsphäre, insbesondere von Kindern, Frauen und Familien, in den AnkER-Zentren gewährleistet? Wie wird für die Sicherheit der Schutzsuchenden gesorgt? Schränkt die Bevormundung durch Sachleistungen nicht die Eigenständigkeit und damit die Integration ein? Zudem stellt sich die Frage: Wann muss Integration beginnen? Wie wird dafür gesorgt, dass keine Parallelgesellschaften entstehen? Können wir es uns erlauben und ist es gerechtfertigt, dass Menschen bis zu 18 Monate der Austausch und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird?

Integration kommt zu kurz!

Die Integration ist für das Kolpingwerk der zentrale Punkt, wenn es um das Thema Migration und Flucht geht. Dieser kommt im Maßnahmenkatalog des Ministeriums nicht ausreichend zur Geltung. Wir begrüßen die Absicht, die Qualität von Integrationskursen durch Evaluierung der bisherigen Integrationskurse zur Ermittlung von Möglichkeiten der Verbesserung zu steigern. Jedoch ist zu kritisieren, dass auch die Maßnahmen zu Integration hauptsächlich von Restriktionen und Pflichten für die Schutzsuchenden geprägt sind, anstatt die Ausweitung und Schaffung neuer Möglichkeiten/Angebote zu fokussieren. Integration ist ein wichtiger Aspekt und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur Aufgabe der Schutzsuchenden selbst. Demnach ist es von großer Bedeutung, Potentiale und Möglichkeiten aufzuzeigen, anzubieten und die Gesellschaft, Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete zu motivieren sich aktiv und gemeinsam daran zu beteiligen.

Das Kolpingwerk Deutschland fordert die geplanten Maßnahmen des Masterplans im Einzelnen noch einmal kritisch zu betrachten und auf ihre langfristigen Wirkungen hin zu überprüfen. Deutschland und die Europäische Union brauchen auf der einen Seite die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und müssen auf der anderen Seite ebenso ihrer humanitären Verantwortung und christlicher Überzeugung gegenüber den Schutzsuchenden, die sich in Not nach Europa wenden, gerecht werden.


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