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Das Vertrauen in den Sozialstaat wird gestärkt

Das Kolpingwerk Deutschland äußert sich zum Rentenpaket und begrüßt ausdrücklich, dass sich die Koalitionspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Der politische Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt daher ausdrücklich, dass sich die Koalitionspartner nun in einem Kernbereich der sozialen Sicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben und damit das Vertrauen in den Sozialstaat stärken.

Die sogenannte „doppelte Haltelinie“ wird die gesetzliche Rentenversicherung bis 2025 stabilisieren und nun eine sachliche Diskussion in der neu eingerichteten Rentenkommission ermöglichen. Diese wird die Vorschläge entwickeln, wie über das Jahr 2025 hinaus die Verlässlichkeit des Generationenvertrags gewährleistet werden kann.

Im Vorfeld hatte das Kolpingwerk Zweifel mit Blick auf die sogenannte „Mütterrente II“ angemeldet. Der nun gefundene Kompromiss, der vorsieht, dass die Anerkennung durch zusätzliche Anwartschaften für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern nicht erst ab dem dritten Kind erfolgt, ist richtig. Ein halber Entgeltpunkt, der nun allen Müttern zugutekommen wird, ist mit Blick auf vorgetragene verfassungsrechtliche Bedenken jetzt eine gute und gerechte Lösung.

Nach wie vor sieht das Gesetzespaket vor, dass vermindert Erwerbsfähige besser abgesichert werden. Damit wird ein Grundanliegen des Kolpingwerkes aufgegriffen. Es ist ein sinnvoller Beitrag, um nachhaltig Altersarmut für vermindert Erwerbsfähige zu verhindern. Weiterhin besteht jedoch Nachholbedarf im Rentenbestand, der davon nicht profitiert. Hier muss nun der Bundestag nachlegen.

Nachlegen muss der Bundestag auch grundsätzlich bei der Finanzierung des Paketes. Es ist ein ordnungspolitischer Fehlgriff, wenn versicherungsfremde Leistungen – wie die Mütterrente – durch Beiträge finanziert werden. Es handelt sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Wenn der Bund keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, dann schwächt er damit faktisch die gesetzliche Rentenversicherung. Dies tritt auch auf die Pläne zu, nach denen die Sozialabgaben für Geringverdiener/-innen verringert werden sollen. Das im Grundsatz richtige Anliegen muss durch Steuermittel gegenfinanziert werden. Das Kolpingwerk Deutschland erwartet, dass der Bundestag hier nachbessert.